r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Fristlose Kündigung 3 Tage vor der IHK-Abschlussprüfung wegen 23 Minuten – ist das rechtens?

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Hallo zusammen,

ich befinde mich gerade in einer ziemlich schwierigen Situation und würde gerne eure Einschätzungen hören, insbesondere von Leuten, die sich mit Ausbildungsrecht auskennen.

Kurz zu mir:

  • Azubi im 3. Lehrjahr (Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung)

  • Ausbildung in Teilzeit

  • Schriftliche Abschlussprüfung (AP2) am 25.11.2026

  • Abschlussprojekt und Projektdokumentation bereits fristgerecht eingereicht

  • Bisher keine einzige Abmahnung erhalten

Was ist passiert?

Am 10.11.2026 habe ich das Büro um 15:37 Uhr verlassen, obwohl meine Arbeitszeit bis 16:00 Uhr dokumentiert wurde.

Mein Gedanke war, dass ich Überstunden abbauen könnte. Allerdings habe ich dabei nicht ausreichend bedacht, dass mein Arbeitgeber möglicherweise erwartet hat, dass ich bis 16 Uhr im Büro bleibe.

Mein Chef hatte mir gesagt, dass ich an diesem Tag bis 16 Uhr die Telefonzentrale übernehmen sollte. Dass ich dafür ausdrücklich physisch im Büro bleiben muss, wurde mir nach meiner Erinnerung allerdings nicht gesagt.

Ich habe die Telefonzentrale auch nach Verlassen des Büros weiterhin über die offizielle Webex-App auf meinem Smartphone betreut.

Wichtig dabei:

Ich habe zwischen 15:37 Uhr und 16 Uhr definitiv mindestens einen geschäftlichen Anruf angenommen. Anschließend habe ich das Anliegen mit meinem Chef besprochen und ihm zusätzlich schriftlich über Microsoft Teams weitergeleitet.

Die entsprechenden Webex-Anrufprotokolle und Teams-Nachrichten sollten das belegen können. Leider habe ich mittlerweile keinen Zugriff mehr darauf, weil mein Arbeitgeber sämtliche geschäftlichen Accounts deaktiviert hat.

Zur Zeiterfassung:

Bei uns war es im Betrieb üblich, Arbeitszeiten teilweise gerundet einzutragen. Beispielsweise habe ich manchmal morgens etwas früher angefangen oder abends länger gearbeitet, aber trotzdem die regulären Zeiten eingetragen.

Meine Kollegen haben das nach meinem Kenntnisstand genauso gehandhabt. Ob mein Chef diese Praxis ausdrücklich kannte oder duldete, weiß ich nicht.

Ich kann aktuell auch nicht mit Sicherheit sagen, ob die Zeit bis 16 Uhr automatisch eingetragen wurde oder ob ich sie nachträglich selbst eingetragen habe. Falls Letzteres der Fall war, kann es sein, dass ich mich nicht mehr genau an den tatsächlichen Zeitpunkt des Verlassens erinnert habe.

Eine bewusste Täuschung war jedenfalls nicht meine Absicht.

Die Kündigung:

Am Sonntag, dem 22.11.2026, wurde mir durch einen Arbeitskollegen persönlich eine fristlose Kündigung überreicht.

Darin steht, dass ich entgegen einer ausdrücklichen Absprache das Büro bereits um 15:37 Uhr verlassen und dennoch Arbeitszeit bis 16 Uhr dokumentiert hätte.

Der Arbeitgeber sieht dadurch das Vertrauensverhältnis als erheblich beeinträchtigt an und beruft sich auf § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG.

Laut Kündigungsschreiben wurde der Vorfall bereits am 11.11.2026 bekannt.

Was mich besonders überrascht hat: Es gab vorher weder ein klärendes Gespräch noch eine Abmahnung. Ich wurde auch nicht zu dem Vorfall befragt und hatte keine Möglichkeit, meine Sicht der Dinge zu erklären.

Meine aktuelle Situation:

Ich stehe drei Tage vor meiner schriftlichen Abschlussprüfung. Die offizielle Einladung der IHK liegt bereits vor, mein Abschlussprojekt ist fertig und die Dokumentation wurde fristgerecht abgegeben.

Finanziell sieht es bei mir leider ebenfalls sehr schlecht aus. Ich beziehe bereits Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), weil meine Ausbildungsvergütung sehr niedrig ist, und bin ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Situation, bei der sogar Wohnungslosigkeit droht.

Einen Anwalt kann ich mir aktuell nicht ohne finanzielle Unterstützung leisten.

Ich möchte auch gar nicht unbedingt zurück in diesen Betrieb. Das Vertrauen ist für mich nach dieser Vorgehensweise weitgehend verloren gegangen. Mein wichtigstes Ziel ist, meine Ausbildung erfolgreich abzuschließen.

Meine Fragen:

  1. Ist eine fristlose Kündigung unter diesen Umständen überhaupt verhältnismäßig, insbesondere ohne vorherige Abmahnung?

  2. Macht es rechtlich einen Unterschied, dass ich das Büro zwar verlassen, aber nachweislich weiterhin geschäftliche Telefonate angenommen habe?

  3. Kann meine bereits erfolgte Prüfungszulassung gefährdet sein, wenn die Kündigung wirksam ist?

  4. Kann ich meine Abschlussprüfung und das spätere Fachgespräch auch ohne bestehenden Ausbildungsbetrieb absolvieren?

  5. Welche finanziellen Risiken entstehen mir, wenn ich gegen die Kündigung vorgehe und verliere?

Ich werde mich schnellstmöglich an die IHK und die Agentur für Arbeit wenden.

Vielen Dank an alle, die sich die Zeit nehmen, meine Situation einzuschätzen.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Berlin Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung – darf ein Arbeitgeber das von mir verlangen?

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Ich bin Büroleiter in einem Unternehmen in Berlin. Vor einigen Wochen erhielt mein Chef ein wichtiges Schreiben vom Gericht per Post; aufgrund unglücklicher Umstände dauerte es jedoch eine Weile, bis es bei mir eintraf, und noch länger, bis ich es weiterleiten konnte.

Mein Chef lebt im Ausland und kommt nur sehr selten in Deutschland; er hat einen Mitarbeiter, der alle paar Wochen im Büro vorbeischaut, um nach dem Rechten zu sehen. Im Grunde leite ich den Großteil des Unternehmens allein.

Nun verlangt er von mir, eine eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen: „Im Bewusstsein, dass ich in dieser eidesstattlichen Erklärung als Beteiligter geführt werde und dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung eine Straftat darstellt, schwöre ich...“ sowie: „Hiermit lege ich dem Gericht im Rahmen des Verfahrens (…) unter Eid Folgendes dar:“

Ich habe zwar nichts zu verheimlichen, verstehe aber nicht, warum ich das unterschreiben soll und warum ich in ein Gerichtsverfahren hineingezogen werde, mit dem ich eigentlich gar nichts zu tun habe. Er erklärt, dass er Berufung einlegen möchte, da die Berufungsfrist zu dem Zeitpunkt, als mein Chef das Schreiben erhielt, bereits abgelaufen war.

Darf mein Chef von mir verlangen, dass ich das unterschreibe? Sollte ich vielleicht vorher einen Anwalt hinzuziehen? Ich habe noch nie in meinem Leben eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, und ich fühle mich nicht wohl dabei, dies zu tun.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Angeblicher Ladendiebstahl, was droht mir?

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Ich war an dem Tag bei drei Läden einkaufen:

  1. Bei einem Lidl, Kartenzahlung, rund 6€, Beleg nicht vorhanden

  2. Bei einem Rewe, Kartenzahlung, rund 21€, Beleg vorhanden

  3. Bei einem weiteren Lidl, Kartenzahlung, rund 6€, Beleg nicht vorhanden (keine Ahnung, wo er hin war, ich war angetrunken und nicht wirklich "bei Sinnen")

  4. Im dritten Lidl habe ich an der SB-Kasse mit der Karte bezahlt und habe dann den Kassenbereich über die Schranke verlassen. Daran kann ich mich aber nicht mehr erinnern, da ich betrunken war.

Hier wurde ich dann von der Security aufgefordert, mit ihnen in einen der Personalräume mitzukommen. Dort angekomme habe ich dann die Ware rausgelegt. Es wurde die Polizei gerufen, die dann auch kam. Einen Teil der Waren durfte ich wieder mitnehmen, da sie eindeutig nicht Teil des Lidl-Sortiments sind. Den Rest hat man einbehalten, auch die, die ich beim Rewe gekauft habe.

Die Polizei hat angefragt, die Aufnahmen der Kameraüberwachung einzusehen, was durch den Filialleiter (per telefon zugeschaltet) abgeleht wurde.

Ein Protokoll wirde nicht geschrieben. Ich habe auch nichts unterzeichnet. Der Polizist hat nur notiert, was, meiner Angaben nach, ich beim Rewe gekauft hatte (Artikel, die es in beiden Märkten gibt).

Es wurde ein Hausverbot von zwei Jahren ausgestellt. Auch hier nur mündlich.

Zu mir:

- Student

- Nicht vorbestraft

- Es gab aber vor 15 Jahren einen Vorfall, wo ich (auch damals angetrunken) tatsächlich etwas gestohlen hatte

Nun meine Fragen:

Was droht mir juristisch?

Kommt noch eine finanzielle Forderung seitens Lidl? Vor Ort wurde nichts davon erwähnt.

Gibt es hier Lücken im Vorgehen, also zB dass man überhaupt kein Protokoll und keine Liste mit den beschlagnahmten Waren erstellt hat und ich hier nichts unterschrieben habe?

Wie kann ich dagegen vorgehen, dass man mir (eindeutig im Rewe, und nicht eindeutig, da kein Beleg, im ersten Lidl gekauft) Waren abgenommen hat?

Kann ich Lidl auffordern, eine Kopie der Kaufbelege herauszugeben?

Macht es Sinn, juristische Beratung einzuholen?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Stellplatz/Auto nicht nutzbar wegen neuem Garagentor

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Wir wohnen in einer Großstadt und haben in der Nähe unserer Wohnung einen Tiefgaragen-Stellplatz gemietet. Im Sommer wurde das Garagentor beschädigt und ausgebaut. Diese Woche wurde das neue Tor eingebaut. Es gab hierüber vorab keine Information des Vermieters.

Leider hat sich durch das neue Tor die Durchfahrtshöhe so geändert, dass wir nicht mehr ausfahren können. Wir haben einen Van, der eine Höhe von ca. 2m hat. Das Tor selbst ist an der tiefsten Stelle ca. 2,05m. Durch die direkt dahinter beginnende Schräge kommen wir aber nicht mehr hindurch.

Aktuell können wir also unser Auto nicht nutzen, da wir nicht mehr ausfahren können. Für uns wäre nun wichtig zu wissen, welche rechtliche Situation daraus ergibt. Natürlich möchten wir so schnell wie möglich wieder an unser Auto ran. Gleichzeitig möchten wir wenn irgendwie möglich den Stellplatz behalten.

Welche Ansprüche haben wir gegenüber dem Vermieter? Aus meiner Sicht müsste schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, dass wir mit dem Auto ausfahren können (z.B. eine vorübergehende Demontage) Können wir darüber hinaus verlangen, dass das Tor so angepasst wird, dass wir wieder problemlos durchfahren können? (das Problem ist das letzte Element des Tores, das nicht ganz hochfährt, ggf. lässt sich das konstruktiv lösen) Kann der Vermieter uns kündigen mit Verweis darauf, dass die Mietsache sich geändert hat und damit für uns nicht mehr nutzbar ist?

Zum vertraglichen Rahmen: Vermietet wird ein PKW-Stellplatz. Der Mietvertrag enthält keine weiteren (technischen) Angaben zu Durchfahrtsbeschränkungen. Es gibt auch keine Zeichen an der Einfahrt für die max. Durchfahrtshöhe o.ä. Unser Van ist als LKW angemeldet, was für den Gebrauch der Sache jedoch unerheblich sein müsste, da es das Modell auch mit PKW-Zulassung gibt (wir könnten unseren sogar umschreiben lassen, da wir hinten Rückbank und Fenster eingebaut haben). Generell liegt der Hausverwaltung keine Info zu den in der Garage abgestellten Autos vor. Wir haben mit dem Vermieter lediglich einen Vertrag für den Stellplatz (ohne Wohnung).

Wie sollten wir hier weiter vorgehen? Mein Plan ist, heute noch eine Mail zu schreiben, mit der Schilderung der Situation und der Bitte den Mangel kurzfristig zu beheben.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft was da los

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seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft

Ich versuche mal die Situation zu erklären, weil ich langsam nicht mehr weiß, was ich davon halten soll.

Es geht um zwei polizeiliche Angelegenheiten aus der Zeit, als ich noch 17 war bin jetzt 18 . Bei einer Sache könnte es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Zügen (z.B. Führerstand oder Zug-Surfen). Was mir genau vorgeworfen wird bzw. was davon tatsächlich erfasst wurde, weiß ich nicht sicher. Weil ich davon noch garnicht informiert wurde aber sixher weiß das es seid über 5 monaten läuft durch ein anderes Verfahren was danach kam wegen hausfriedensbruch

Eines der Verfahren wurde mittlerweile eingestellt das mit dem hausfriedensbruch, das andere ist noch offen.

Das eigentliche Problem ist aber mittlerweile der Flughafen:

Seitdem werde ich bei Kontrollen am Flughafen Memmingen regelmäßig oder jedes mal ein uns Ausreise von der Bundespolizei rausgezogen und in einen separaten Raum gebracht. Das passiert inzwischen gefühlt jedes Mal, wenn ich fliege.

Bei der letzten Kontrolle habe ich den Beamten direkt darauf angesprochen. Er hat mir mehr oder weniger bestätigt, dass etwas über mich im System hinterlegt ist. Was genau, durfte bzw. wollte er mir aber nicht sagen. Er hat mich unter anderem auch gefragt, was ich mit meiner Drohne mache wohin ich gehe und wieso und so zeug

Ich habe mittlerweile mehrere Auskunftsanfragen an verschiedene Behörden geschickt, um herauszufinden, welche Daten über mich gespeichert sind.

Meine Fragen wären:

- Kann die Bundespolizei wegen solcher Vorwürfe eine entsprechende Speicherung oder Ausschreibung haben?

- Ist es möglich, dass ich deshalb bei jedem Flug extra kontrolliert werde?

- Müssen die Beamten mir sagen, weshalb ich kontrolliert werde?

- Wie lange kann sowas gespeichert bleiben, gerade wenn man zum Tatzeitpunkt minderjährig war?

- Was passiert mit solchen Einträgen, wenn ein Verfahren eingestellt wird?

- Kann mir das später bei einer Bewerbung bei der Bundeswehr Probleme machen?

Danke für jede hilfe


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

Nordrhein-Westfalen Fired on a fixed-term contract after >1 year because of sick days — is this even legal?

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118 Upvotes

Hey everyone,
I’m a non-EU student here in Germany working part-time in a warehouse/delivery company (pretty big company, way more than 10 employees). I just got a termination letter by registered mail and I'm really confused about whether they can even do this.

Here's the situation:
I started working there over a year ago on a 1-year contract .
In July 2026, they extended my contract for another year (until July 2027).
The letter is dated November 9, 2026 and arrived in my mailbox on 10, saying my contract ends on December 15, 2026.
The letter doesn't state any reason, just ordinary termination. When I asked my hub manager what happened, he told me the regional manager decided to let me go because I took "too many sick days (krank)" this year. All of my sick days were 100% legit with proper doctor's notes

I thought since I've been there for over a year and it's a big company, I had protection against dismissal (Kündigungsschutz)? Plus, can you even normally terminate a a fixed-term contract early like this? And is it worth fighting this at the labor court (Arbeitsgericht) if I don't have legal insurance?

Any advice would be super appreciated, thanks!


r/LegaladviceGerman • • 52m ago

DE Changing my name before applying for German citizenship – legal viability & implications?

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Hi everyone,

I am a non-EU citizen living in Germany and plan to legally change my full name (both first and last name) through my home country's embassy before I apply for German citizenship in a few years. I know changing a name under German law (NamÄndG) as a citizen is nearly impossible, so I want to do this while my name is still governed by my home country's law (Art. 10 EGBGB).

My plan is to get the new passport and official name-change certificate from my embassy, then systematically update my Anmeldung, Aufenthaltstitel, bank, Krankenkasse, Rentenversicherung, and employer records—and only apply for Einbürgerung once everything is unified under the new name.

Before I pull the trigger, I'd appreciate insight from anyone with legal knowledge or personal experience on a few specific points:

  1. Recognition at Bürgeramt / Ausländerbehörde: When I present my new passport and embassy name-change certificate, will the Bürgeramt and Ausländerbehörde simply update my Meldebescheinigung and eAT, or can they refuse to recognize a non-marriage/non-divorce name change?

  2. Birth Certificate Discrepancy at Naturalization: My home country issues a formal name-change certificate/gazette, not a newly printed birth certificate. During the Einbürgerung process, will the caseworker accept the old birth certificate + official name-change decree + new passport, or will they force me to naturalize under my birth name?

  3. Background Check & Past Records: Does having a prior legal name in Germany delay the background check for naturalization or create issues with older German records (e.g., university degrees, previous Steuer-ID history)?

  4. Personal Experiences: Has anyone here successfully changed their name via their embassy/consulate while residing in Germany and later naturalized without issues?

Thanks in advance!


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE Abmahnung rechtens ?

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Aloha zusammen.

vorab - ich bin Küchenverkäufer in einem Küchenstudio.
dann dazu:

ich habe eine Kücheninsel mit Edelstahl-Platte verkauft und da ein bisschen verkackt, sodass einige Teile nachbestellt werden mussten.

Chef hat mir, nach vorangegangenen Gesprächen dazu, meine volle Provision für diesen Auftrag gestrichen.
zugleich wurden mir unter Namen einer anderen Kommission ca. 2.700,- EUR zusätzlich ins Minus gebucht. (Grundlohn ist geblieben)
Dazu gab es keine Ankündigung o.Ä. sondern wurde einfach seitens der GF so verbucht.

Das war im Juni 2026.
4 Monate später kam er dann in eine Zweigstelle, in welche ich versetzt wurde um mir dann noch eine Abmahnung dafür reinzudrücken.

in den BIldern ist auch meine Stellungsnahme, welche ich aber bisher nicht verschickt habe.

Die Abmahnung ist mit dem Vermerk "Ich bestätige nur den Erhalt" von mir aber unterschrieben worden.

Ist dies so rechtens ? Sollte ich / kann ich dagegen vorgehen ?

Besten Dank!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Was passiert, wenn mein Anwalt fristen versäumt?

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Momentan habe ich einen Rechtsstreit, in welchem ich von der Rechtsabteilung der Ver.di unterstützt werde. Allerdings scheint bei denen gerade sehr viel los zu sein, weswegen ich das Gefühl habe, ständig hinterherrennen und an Fristen erinnern zu müssen. Da ich gerade schon wieder auf eine Antwort warte und die Frist gefährlich nah ist, frage ich mich, was passiert, wenn der Anwalt fristen versäumt. Ich darf vertraglich nicht selbst antworten oder einen dritten Anwalt hinzuziehen, weswegen ich keine Chance habe, im Notfall last minute selbst zu antworten, um fristen einzuhalten. Habe ich dann einfach Pech gehabt? Kann ich die Ver.di im Schlimmstfall dafür belangen?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Was gilt: Anzeige auf Webseite oder Vertragszusammenfassung

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Ich versuche gerade, meinen Vertrag bei Lebara zu verlängern bzw. den Tarif zu wechseln. Was mir in der App/auf der Webseite angezeigt wird, unterscheidet sich substantiell von der Vertragszusammenfassung, die ich vor Abschluss bestätigen muss, s. Bilder. Sowohl monatlicher Preis (3,74€ vs. 4,99 €) als auch Datenvolumen (10 GB vs. 20 GB) als auch Aktivierungsgebühr (keine Angabe vs. 1 €).

Angenommen, ich würde den Tarifwechsel bestätigen - welche Bedingungen würden gelten?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Freund holt sein Eigentum bei mir nicht ab

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Hallo zusammen,

Ein Kumpel von mir war in einer schwierigen Situation. Seine Freundin hat sich von ihm getrennt, Mietvertrag ist nur auf ihrem Namen gelaufen und entsprechend wurde er rausgeschmissen. Da er erst mal auf der Straße stand, habe ich einige seiner Möbel und Kisten bei mir im Keller gelagert. Ursprünglich hieß es, dass es nur kurzfristig sein wird doch mittlerweile zieht es sich seit einigen Monaten und er hat auch immer noch keinen festen Wohnsitz. Ich habe ihn schon mehrfach drum gebeten, dass er bitte endlich sein Zeug bei mir abholen und bei jemand anderen unterbringen soll, was bisher immer noch nicht passiert ist.

Welche Möglichkeiten habe ich um mich rechtlich abzusichern, dass ich bei entsorgung auch nicht auf meinen eigenen Kosten sitzen bleibe?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Vermieter verlangt nach Auszug & Frist für Schönheitsreparaturen eine zusätzliche Novembermiete

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Hallo zusammen,

wir haben fristgerecht gekündigt und unsere Wohnung übergeben – der Vermieter (selbst Anwalt, dafür bekannt, alles auszureizen) verlangt zusätzlich eine weitere Monatsmiete. Wir haben leider keine Rechtsschutzversicherung.

Hintergrund zum Vertrag & Auszug:

Es war ein unbefristeter WG-Mietvertrag, der insgesamt schon 6 Jahre lief; ich selbst bin 4 Jahre später mit in die Mietzeit eingestiegen. Im Nachhinein hätte ich den Vertrag so nicht unterschrieben, wusste es damals aber nicht besser.

Die Kündigung erfolgte fristgerecht.

Eine gemeinsame Wohnungsübergabe hat der Vermieter auf Nachfrage verweigert.

Etwa eine Woche nach der Schlüsselabgabe schickte er uns viele unkommentierte Fotos von angeblichen Mängeln.

Zustand & Fristsetzung:

Größere Schäden gibt es nicht – abgesehen von Kleinigkeiten sind ein paar Dellen/Löcher im Laminat vorhanden und in einem Zimmer klemmt der Rollladen etwas.

Zum Beispiel fehlt ein Gemüsefach, welches Ich noch nie gesehen habe.

Uns wurden nicht perfekte Schönheitsreparaturen vorgeworfen und eine Frist gesetzt, diese nachzubessern. Alles werden wir nicht schaffen/hinbekommen, würden aber ggf. den Schlüssel nochmal holen und das Beste versuchen.

Ich sehe ein, dass ein paar Stellen nicht verpefekt gestrichen sind, aber wirklich nur vereinzelte Stellen.

Aktuelle Forderung:

Neben der Frist für Schönheitsreparaturen/Mängel will der Vermieter jetzt noch die Novembermiete zusätzlich haben.

Wir würden die Novembermiete auf jeden Fall per E-Mail ablehnen.

Hat er eine rechtliche Grundlage, nach fristgerechter Kündigung und Schlüsselabgabe noch eine zusätzliche Novembermiete zu verlangen?

Wie gehen wir am besten mit der Frist für Schönheitsreparaturen und den Mängeln (Laminat-Dellen, klemmender Rollladen) um – vor allem, weil die gemeinsame Übergabe verweigert wurde und die Bilder erst eine Woche später kamen?

Ich habe Angst nochmal in eine Falle zu tappen und nochmehr zahlen zu müssen wenn ich eine falsche Entscheidung mache.

Danke für sie Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

Bayern Fragen zu einer Insolvenz

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Ich bin ein Gläubiger in einem kleinen Insolvenzverfahren (schätze Mal er hat unter 1 Mio Schulden) gegen einen Einzelunternehmer in Bayern. Schuldner hatte von Anfang an einen Rechtsanwalt.

Mich interessiert eigentlich nur, wie es in der Praxis ist, dass sich der Schuldner in den Jahren vor der Insolvenz Geld beiseite liegt. Geld verschenkt, von Konten abhebt, sprich Konten, Wallets und Depots leer räumt.

Ich habe neulich eine Stellungnahme vom Insolvenzverwalter bekommen mit einer Auflistung zu den Finanzen des Schuldners. Leider gibt's keine Einblicke in BWAs der letzten Jahre. Aber zum Beispiel wurden die aktuellen Kontostände mitgeteilt, auf den zehn Bankkonten, Wallets, Gold Trading etc. überall nur minimal Geld drauf.

Wie weit prüft der Insolvenzverwalter denn die ganzen Kontoauszüge in der Regel zurück? Wird sich da Mühe gegeben oder wird das möglichst schnell mit dem wenig möglichsten Aufwand abgearbeitet?


r/LegaladviceGerman • • 42m ago

DE ParkettSchaden kurz vor Wohnungsübergabe - Haftpflicht melden? Beweissicherung?

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Hallo,

Ich stecke gerade mitten im Auszug aus meiner Mietwohnung. Gestern habe ich bei den Auszugsvorbereitungen eine Mülltüte, in der sich eine geöffnete Flasche Nagellackentferner befand. Auf dem Echtholzpaket abgestellt. Der Nagellackentferner hat die schwarze Mülltüte aufgeweicht, an der Stelle ist jetzt ein schwarzer Fleck. Ich gehe davon aus, dass es sich nicht mehr entfernen lässt. Die Mülltüte habe ich noch und kann sie als Beweismittel aufbewahren. Die Übergabe steht noch aus.

Ich frage mich, ob ich den Schaden der Haftpflichtversicherung melden soll. Ich befürchte, dass die Versicherung mir daraufhin gekündigt wird und ich anschließend nur noch schwer oder gar keine neue Privathaftplicht mehr bekomme.
Darf ich versuchen, den Fleck selbst zu entfernen?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Widerspruch GdB, erschwerendes Risiko?

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Wir haben für unser Kind einen gdb erhalten und empfinden sowohl den grad als auch das Merkzeichen als angemessen, allerdings wurde der Zeitpunkt der Begutachtung als Feststellungszeitpubkt gewählt, obwohl Krankenhausberichte aus dem vorherigen Jahr eingereicht wurden.
Wenn wir Widerspruch einlegen, könnte eine neue Entscheidung auch einen niedrigeren GdB bedeuten oder einen Wegfall des Merkzeichens, weil wir nicht ausschließlich gegen den Zeitpunkt Widerspruch einlegen können?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

Nordrhein-Westfalen Kein Lohn aus Minijob erhalten

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Person A hat im Juli im Rahmen eines Minijobs bei einer Veranstaltung gearbeitet. Bis dato erfolgte keine Zahlung des Lohns (800 Euro). Diesbezüglich geschriebene Mails und Einschreiben blieben unbeantwortet.

Betroffen sind ca. 30 Minijobber.

Auch Schreiben von Anwälten von anderen Minijobbern blieben unberücksichtigt.

Wäre ein Lohnklage beim Arbeitsgericht der beste nächste Schritt oder besteht ein andere Möglichkeit?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Rheinland-Pfalz Belästigung durch Jäger

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Hallo zusammen,
wir wohnen in einem kleinen Dorf und direkt gegenüber unseres Schlafzimmers und Büros befindet sich ein kleiner Schuppen.
Zu unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten tauchen dort Jäger mit Kennzeichen aus dem nördlichen NRW auf und parken zum einen mitten auf der Straße.
Die Straße ist gerade mal so breit wie ein Auto. Heißt möchte ich wegfahren, müssen teilweise 3-4 Autos von denen an die Seite gefahren werden.
Die Straße wird zwar nach deren Besuchen mit Wasser abgespült, regelmäßig sind dort aber noch Reste von Blut oder teilweise auch Fleischstücke der Tiere zu sehen.
Die Jäger sind gern mal laut, betrinken sich und haben die Tür des Schuppens auch meist aufstehen, sodass ich schon um 2 Uhr nachts von deren Lärm geweckt wurde und dann die Jäger beim Ausweiden gesehen habe.
Das machen Sie ohne Handschuhe etc. mit ihrer Kleidung von der Jagd und den dreckigen Schuhen.
Ich weiß, dass sie die davon auch unter der Hand verkaufen, da ehemalige Arbeitskollegen aus dem Dorf dort schon gekauft haben. Nachweisen kann ich’s nicht.

Daher: kann ich irgendwas dagegen tun? An welche Stelle kann ich mich wenden? Hab ich irgendeine Handhabe?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Presseportal verlangt 2.969 € brutto für Löschung von 5 PMs trotz ausdrücklichem „Keine kostenpflich

82 Upvotes

Hallo zusammen,

wir haben aktuell einen Streit mit einem großen Online-Presseportal-Netzwerk (Geschäftsführer ist selbst Volljurist) über knapp 3.000 € Löschgebühren und würden gerne eure Einschätzung zu unserer Rechtslage und Taktik hören. Namen habe ich anonymisiert. Ich bin ehrlich gesagt total erschlagen und weiß nicht was ich machen soll.

* Wir betreiben ein junges Software-Projekt als GbR im Gründungsstadium (nicht im Handelsregister eingetragen, keine Kaufleute).

* Mein Mitgründer hat im September 2026 einen Account bei dem Presseportal angelegt und dort 2 Pressemitteilungen (PMs) für unser gemeinsames Projekt veröffentlicht.

* Bereits im Juli/August 2026 hatte mein Mitgründer über einen separaten Account seines eigenen Verlags 3 weitere PMs bei demselben Anbieter eingestellt.

**2. Anlass & Löschantrag (mit ausdrücklichem Kostenausschluss)**

* Wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (die sich konkret auf ein anderes Drittportal bezog) wollten wir vorsorglich alle 5 PMs im Netz entfernen lassen.

* Ich (als verantwortlicher Inhaber im Impressum unseres Projekts) habe dem Support des Presseportals per E-Mail die Löschung aller 5 PMs angefragt.

* In dieser E-Mail habe ich ausdrücklich geschrieben, dass ich aufgrund der Abmahnung von einer kostenfreien Entfernung ausgehe, und wörtlich: „Kostenpflichtige Aufträge erteile ich mit dieser E-Mail nicht.“

**3. Reaktion des Anbieters**

* Ohne vorher auf meinen Kostenausschluss einzugehen, ein Angebot zu schicken oder eine Bestellung abzuwarten, hat der Anbieter alle 5 PMs auf seinen eigenen 55 Portalen (insgesamt 228 Einzel-URLs auf Status 404/410) gelöscht. Eine Löschung auf externen Drittportalen hat er abgelehnt.

* Anschließend teilte der Support mit, die nachträgliche Löschung sei laut AGB und öffentlich einsehbarer Preisliste kostenpflichtig –

* Laut Preisliste kostet die Löschung auf „diversen Portalen“ 499 € netto pro Meldung (daneben gibt es noch eine Stufe von 29 € netto pro Einzelportal).

* Der Anbieter setzt nun pauschal **5 × 499 € = 2.495 € netto (2.969,05 € brutto)** an und fragt, auf wen (unser Projekt oder den Verlag meines Mitgründers) die Rechnung ausgestellt werden soll.

**4. Unser geplantes Vorgehen**

Ich möchte am Montag ruhig und sachlich antworten und:

* der Berechnung und Rechnungsstellung dem Grunde und der Höhe nach widersprechen,

* darauf verweisen, dass ich vorab ausdrücklich keinen kostenpflichtigen Auftrag erteilt habe und der bloße AGB-Verweis auf eine Preisliste weder eine Beauftragung ersetzt noch pauschal 499 € netto je Meldung rechtfertigt,

* klarstellen, dass kein Rechtsverstoß eingeräumt wurde (rein vorsorgliche Löschung),

* für die 3 PMs aus dem separaten Verlags-Account keine Kostenübernahme erklären und insgesamt keinen Rechnungsempfänger benennen,

* für jede einzelne der 5 PMs schriftliche Nachweise anfordern (Vertragspartner, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, damals geltende Preisliste und konkrete Berechnungsgrundlage),

* einer Wiederherstellung der gelöschten PMs widersprechen.

Meine Fragen an euch:

  1. Kann der Anbieter trotz meines vorherigen ausdrücklichen Kostenausschlusses über das bestehende B2B-Nutzungsverhältnis (AGB + Preisliste) pauschal 499 € netto pro Meldung verlangen?

  2. Greift eine AGB-Gerichtsstandklausel (Sitz des Anbieters) gegenüber einer nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbe-GbR (§ 38 ZPO), oder müsste er an unserem Wohnsitz klagen?

  3. Ist unser geplantes Antwortschreiben taktisch sinnvoll, oder würdet ihr etwas weglassen bzw. ergänzen?

Danke vorab für jede Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Can someone tell me is this scam or legit?

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3,6 years ago i moved to Germany from Slovenia, The Nun 2 movie came out i downoalded the camera version from internet as many times before that in Slovenia, letter came from Warned Bross that i have to pay fine around 1200 as far as i rememeber ,it was frrom private company, i googled and found out that people wrote its a scam just throw it away, my co-workers also said its a scam, fast forward it came 2 more times same notice if i dont pay they will sue because i torrented 10 seconds of the movie( i watched around 30mins then i stoped movie sucked), today this letter came in white envelope and i found some mistakes in the letter so im curious am i the only one. Tried to call them but they alredy closed for today..i didnt know pirating was this serious here i didnt really take it so seriously until now, but i am curious is there any way to avoid paying this much for damn crapy movie, 1600 is gona be heavy blow to me..and before you comment i come from country where nobody cares if you downoald free movie so i thought its same here, now i know it isnt ..sorry for long post and bad grammar..cheers


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Angebliche Eratattung durch Turkish Airlines aber Geld nie erhalten

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Hallo Zusammen,

Mein Mann und ich sind Anfang Oktober mit Turkish Airlines von Tokyo über Istanbul nach München geflogen. Für den langen Flug haben wir uns extra Sitze am Notausgang für insgesamt 164€ reserviert.

Am Abend vor dem Abflug habe ich auf der Seite von Turkish Airlines gesehen, dass wir andere Sitzplätze zugewiesen bekommen haben und ich hätte das Geld über einen Link zurück bekommen können.

Da es schon sehr spät war und wir direkt früh morgens los mussten, wollte ich das in Ruhe in Deutschland machen. Aber am nächsten Tag war dieser Refund Link weg.

Ich habe mehrfach über die Hotline angerufen, sie Mitarbeiter können absolut nichts machen und verweisen mich ständig auf diese Feedback Seite. Dort habe ich ein Feedback geschrieben und immer mit mehreren Wochen auf eine Antwort gewartet. Uns wurde die Erstattung zugesagt, nach Wochen kam endlich ein Link der aber nicht funktionierte. Wieder geschrieben, wieder auf Antwort gewartet und einen neuen Link bekommen, bei dem wir von Reisepassbildern bis hin zu irgendwelchen Dokumenten hochladen mussten. Hat fast 1 Stunde gedauert und als wir abschicken wollten, kam wieder eine Fehlermeldung..

Also habe ich mich nochmal an Turkish Airlines über dieses Feedback Formular gewandt und heute früh die Antwort bekommen dass das Geld angeblich ausgezahlt worden wäre?

Wir haben alle unsere Bankkonten gecheckt, aber keine Zahlung erhalten.

Ich bin inzwischen total sauer und fustriert, hat irgendjemand Tipps wie wir weiter vorgehen können? Immer wenn ich dort anrufe heißt es man könne nichts machen, ich soll wieder ein Feedback Formular schreiben.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Preiserhöhung Stromvertrag

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EDIT: Danke für die Hilfe beim Lesen, ich muss nicht mehr Zahlen und die Welt ist in Ordnung :)

Hallo zusammen,
Ich habe Anfang bis Mitte 2026 einen neuen Stromvertrag über Check24 abgeschlossen mit 12 Monaten Preisgarantie Plus (siehe Screenshots). Gestern bekam ich Post vom Stromanbieter, dass sie knapp ein halbes Jahr vor Ablauf meiner Preisgarantie meinen Arbeitspreis von ca. 34ct/kWh auf 55ct erhöhen. Wenn mir das nicht passt könne ich ja sonderkündigen. Nun ist es aber so, dass ich den Vertrag nur abgeschlossen habe bei diesem Anbieter, weil ich am Ende der Preisgarantiezeit von 12 Monaten 15% meines Preises als Bonus zurückbekomme, wenn ich nun sonderkündige entfällt das natürlich.

Ich habe hier mal ein paar Dokumente von angehängt, könnt ihr aufgrund dieser Unterlagen beurteilen, ob die das einfach machen dürfen? Laut meinem Verständnis dürften die das ja nur machen, wenn sich die Abgaben verändern, dass sie das an mich weiterreichen, aber das wird ja von denen schön aufgelistet, dass das nicht in der Größenordnung der Fall ist...


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Urteil für Fortbildungszwecke finden

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Hallo zusammen :)
Ich bin auf der Suche nach einem Urteil um daraus für Fortbildungszwecke einen Sachverhalt zum üben und bewerten zu basteln. Ich kenne aus den Medien das Gericht, welches das Urteil gesprochen hat, jedoch kein Aktenzeichen ö.ä.

Habt ihr eine Idee wo ich die schriftliche Urteilsbegründung finde? Eine kurze Juris-Recherche war bisher Ergebnislos. Veröffentlichen die Gerichte die zufällig (ohne paywall) wo anders?

Edit: Das Gericht ist das LG Kleve

Danke schonmal ☺️


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Flugbuchung von Airline vorgezogen, keine alternativen Flüge im Angebot.

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Hey,
Ich habe selbst schon etwas recherchiert und mit diesen Infos meine Antwort an das Buchungsportal gesendet. Meiner Auffassung nach gilt der Flug rechtlich als annulliert und ich habe Anspruch auf eine gleichwertige Beförderung. Allerdings gibt es laut Buchungsportal keine alternativen Flüge. Das mag durchaus auf der Seite des Portals so sein, aber bei einer Internetsuche sind noch Flüge mit ähnlicher Abflugszeit zu finden.
Mittlerweile kostet ein vergleichbarer Flug mindestens 150€ p. P. mehr.

Gebucht hat meine Freundin und nicht ich selbst.
Eine Rechtsschutzversicherung mit 150€ SB ist bei mir vorhanden, bei ihr leider nicht.

Was sollten meine nächsten Schritte sein, um einen gleichwertigen Flug ohne Aufpreis erhalten zu können?

Solltet ihr mehr Infos benötigen, werde ich diese nachliefern.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Baden-Württemberg Neue Wohnung Lärm welcher Lärm ist normal ? Was kann man dagegen machen?

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Guten Morgen . Ich hab folgendes Problem seit neue Nachbarn eingezogen sind kann ich nicht mehr schlafen es ist ab 22 Uhr leider so laut da mein Schlaf Zimmer über die Toilette ist von denn Nachbarn rechts wohnt eine Familie die bis 22.30 Uhr lautstark redet . Und links jetzt jemand neues wo ständig was zu knallt . Gestern Abend um 23 Uhr irgend was hat die Person auch gehämmert usw . Bitte um Hilfe