r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

206 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.

  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).

  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.

  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).

  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).

  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare

  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug

  • Beamte, Tarifbeschäftigte

  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete

  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

Nordrhein-Westfalen Fired on a fixed-term contract after >1 year because of sick days — is this even legal?

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45 Upvotes

Hey everyone,
I’m a non-EU student here in Germany working part-time in a warehouse/delivery company (pretty big company, way more than 10 employees). I just got a termination letter by registered mail and I'm really confused about whether they can even do this.

Here's the situation:
I started working there over a year ago on a 1-year contract .
In July 2026, they extended my contract for another year (until July 2027).
The letter is dated November 9, 2026 and arrived in my mailbox on 10, saying my contract ends on December 15, 2026.
The letter doesn't state any reason, just ordinary termination. When I asked my hub manager what happened, he told me the regional manager decided to let me go because I took "too many sick days (krank)" this year. All of my sick days were 100% legit with proper doctor's notes

I thought since I've been there for over a year and it's a big company, I had protection against dismissal (Kündigungsschutz)? Plus, can you even normally terminate a a fixed-term contract early like this? And is it worth fighting this at the labor court (Arbeitsgericht) if I don't have legal insurance?

Any advice would be super appreciated, thanks!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft was da los

31 Upvotes

seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft

Ich versuche mal die Situation zu erklären, weil ich langsam nicht mehr weiß, was ich davon halten soll.

Es geht um zwei polizeiliche Angelegenheiten aus der Zeit, als ich noch 17 war bin jetzt 18 . Bei einer Sache könnte es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Zügen (z.B. Führerstand oder Zug-Surfen). Was mir genau vorgeworfen wird bzw. was davon tatsächlich erfasst wurde, weiß ich nicht sicher. Weil ich davon noch garnicht informiert wurde aber sixher weiß das es seid über 5 monaten läuft durch ein anderes Verfahren was danach kam wegen hausfriedensbruch

Eines der Verfahren wurde mittlerweile eingestellt das mit dem hausfriedensbruch, das andere ist noch offen.

Das eigentliche Problem ist aber mittlerweile der Flughafen:

Seitdem werde ich bei Kontrollen am Flughafen Memmingen regelmäßig oder jedes mal ein uns Ausreise von der Bundespolizei rausgezogen und in einen separaten Raum gebracht. Das passiert inzwischen gefühlt jedes Mal, wenn ich fliege.

Bei der letzten Kontrolle habe ich den Beamten direkt darauf angesprochen. Er hat mir mehr oder weniger bestätigt, dass etwas über mich im System hinterlegt ist. Was genau, durfte bzw. wollte er mir aber nicht sagen. Er hat mich unter anderem auch gefragt, was ich mit meiner Drohne mache wohin ich gehe und wieso und so zeug

Ich habe mittlerweile mehrere Auskunftsanfragen an verschiedene Behörden geschickt, um herauszufinden, welche Daten über mich gespeichert sind.

Meine Fragen wären:

- Kann die Bundespolizei wegen solcher Vorwürfe eine entsprechende Speicherung oder Ausschreibung haben?

- Ist es möglich, dass ich deshalb bei jedem Flug extra kontrolliert werde?

- Müssen die Beamten mir sagen, weshalb ich kontrolliert werde?

- Wie lange kann sowas gespeichert bleiben, gerade wenn man zum Tatzeitpunkt minderjährig war?

- Was passiert mit solchen Einträgen, wenn ein Verfahren eingestellt wird?

- Kann mir das später bei einer Bewerbung bei der Bundeswehr Probleme machen?

Danke für jede hilfe


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Abmahnung rechtens ?

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105 Upvotes

Aloha zusammen.

vorab - ich bin Küchenverkäufer in einem Küchenstudio.
dann dazu:

ich habe eine Kücheninsel mit Edelstahl-Platte verkauft und da ein bisschen verkackt, sodass einige Teile nachbestellt werden mussten.

Chef hat mir, nach vorangegangenen Gesprächen dazu, meine volle Provision für diesen Auftrag gestrichen.
zugleich wurden mir unter Namen einer anderen Kommission ca. 2.700,- EUR zusätzlich ins Minus gebucht. (Grundlohn ist geblieben)
Dazu gab es keine Ankündigung o.Ä. sondern wurde einfach seitens der GF so verbucht.

Das war im Juni 2026.
4 Monate später kam er dann in eine Zweigstelle, in welche ich versetzt wurde um mir dann noch eine Abmahnung dafür reinzudrücken.

in den BIldern ist auch meine Stellungsnahme, welche ich aber bisher nicht verschickt habe.

Die Abmahnung ist mit dem Vermerk "Ich bestätige nur den Erhalt" von mir aber unterschrieben worden.

Ist dies so rechtens ? Sollte ich / kann ich dagegen vorgehen ?

Besten Dank!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Bestattungsunternehmen benutzt Foto meiner verstorbenen Mutter für Instagram-Werbung. Angeblich habe

22 Upvotes

Hallo zusammen,

meine Mutter ist vor vier Monaten verstorben. Mein Vater lebt schon länger nicht mehr, es gibt nur meine Schwester und mich.

Wir haben die Beerdigung über ein örtliches Bestattungsunternehmen organisieren lassen. Eigentlich lief alles ordentlich, wir waren mit der Betreuung zufrieden und hatten danach keinen weiteren Kontakt.

Bis meine Schwester am Mittwoch eine Werbung auf Instagram angezeigt bekommen hat.

Es war eine gesponserte Anzeige des Bestatters mit dem Spruch „Ein Abschied, der bleibt“.

Daneben ein Foto meiner Mutter.

Nicht irgendein Gruppenbild, auf dem sie zufällig im Hintergrund steht, sondern ein großes Porträt von ihr. Das Foto habe ich selbst vor zwei Jahren bei einem Familienausflug mit meinem Handy gemacht.

Wir hatten es dem Bestatter per Mail geschickt, damit es für die Trauerkarten verwendet werden konnte. Auf denen war das Bild auch abgedruckt.

Jetzt wird mit genau diesem Foto für Bestattungsdienstleistungen geworben.

Ich habe zuerst gedacht, dass vielleicht jemand versehentlich die falsche Datei hochgeladen hat.

Also habe ich dort angerufen und gefragt, wie das zustande kommt.

Die Mitarbeiterin meinte, das Foto sei als Beispiel für eine „persönlich gestaltete Abschiednahme“ verwendet worden. Ich habe ihr gesagt, dass weder meine Schwester noch ich einer Veröffentlichung zu Werbezwecken zugestimmt haben und dass die Anzeige bitte sofort entfernt werden soll.

Daraufhin bekam ich gestern eine E-Mail von der Geschäftsführung.

Darin steht sinngemäß, dass wir das Bild freiwillig zur Verfügung gestellt hätten und das Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit Beispiele durchgeführter Leistungen zeigen dürfe.

Außerdem würde meine Mutter nicht namentlich erwähnt, weshalb keine Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Die Anzeige sei inzwischen pausiert. Eine endgültige Löschung oder die Zusicherung, das Bild künftig nicht mehr zu verwenden, wurde aber nicht bestätigt.

Ich habe mir daraufhin unsere Unterlagen angesehen.

Im Auftrag steht unter anderem, dass überlassene Bilddateien zur Gestaltung der beauftragten Trauerdrucksachen verarbeitet werden dürfen.

Eine ausdrückliche Erlaubnis für Werbung, Social Media oder die Veröffentlichung als Referenz finde ich nicht.

Es gibt allerdings einen allgemeinen Abschnitt über die Dokumentation und Präsentation erbrachter Leistungen. Ob das hierfür relevant ist, kann ich nicht beurteilen.

Was mich besonders ärgert: Wir haben das Foto ausgesucht, weil meine Mutter darauf so glücklich aussieht. Es war für uns etwas sehr Persönliches. Jetzt sehe ich dieses Bild neben einem Werbespruch und einem Button, mit dem man einen Beratungstermin vereinbaren kann.

Ich möchte das nicht.

Mir geht es auch nicht in erster Linie um Geld. Ich möchte, dass die Aufnahmen vollständig aus dem Werbematerial entfernt werden und das Unternehmen sie nicht irgendwann erneut verwendet.

Deshalb meine Fragen:

  1. Greift hier § 22 KunstUrhG, obwohl meine Mutter bereits verstorben ist? Sind meine Schwester und ich als Kinder berechtigt, die Verwendung zu untersagen?

  2. Macht es einen rechtlichen Unterschied, dass ich das Foto selbst aufgenommen habe und es nur für die Trauerkarten zur Verfügung gestellt wurde?

  3. Reicht eine schriftliche Aufforderung zur Löschung oder sollte man hier direkt einen Anwalt einschalten und eine Unterlassungserklärung verlangen?

Die Anzeige habe ich mit Screenshots gesichert, einschließlich des Hinweises, dass es sich um bezahlte Werbung handelt. Auch die ursprüngliche Mail mit dem Foto und den Auftrag haben wir noch.

Bundesland ist NRW.

Ich bin gerade ehrlich gesagt ziemlich fassungslos, dass ein Bestattungsunternehmen ausgerechnet bei so etwas offenbar keinen Unterschied zwischen einer Trauerkarte und einer Werbeanzeige sieht.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Rheinland-Pfalz Belästigung durch Jäger

71 Upvotes

Hallo zusammen,
wir wohnen in einem kleinen Dorf und direkt gegenüber unseres Schlafzimmers und Büros befindet sich ein kleiner Schuppen.
Zu unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten tauchen dort Jäger mit Kennzeichen aus dem nördlichen NRW auf und parken zum einen mitten auf der Straße.
Die Straße ist gerade mal so breit wie ein Auto. Heißt möchte ich wegfahren, müssen teilweise 3-4 Autos von denen an die Seite gefahren werden.
Die Straße wird zwar nach deren Besuchen mit Wasser abgespült, regelmäßig sind dort aber noch Reste von Blut oder teilweise auch Fleischstücke der Tiere zu sehen.
Die Jäger sind gern mal laut, betrinken sich und haben die Tür des Schuppens auch meist aufstehen, sodass ich schon um 2 Uhr nachts von deren Lärm geweckt wurde und dann die Jäger beim Ausweiden gesehen habe.
Das machen Sie ohne Handschuhe etc. mit ihrer Kleidung von der Jagd und den dreckigen Schuhen.
Ich weiß, dass sie die davon auch unter der Hand verkaufen, da ehemalige Arbeitskollegen aus dem Dorf dort schon gekauft haben. Nachweisen kann ich’s nicht.

Daher: kann ich irgendwas dagegen tun? An welche Stelle kann ich mich wenden? Hab ich irgendeine Handhabe?


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Presseportal verlangt 2.969 € brutto für Löschung von 5 PMs trotz ausdrücklichem „Keine kostenpflich

75 Upvotes

Hallo zusammen,

wir haben aktuell einen Streit mit einem großen Online-Presseportal-Netzwerk (Geschäftsführer ist selbst Volljurist) über knapp 3.000 € Löschgebühren und würden gerne eure Einschätzung zu unserer Rechtslage und Taktik hören. Namen habe ich anonymisiert. Ich bin ehrlich gesagt total erschlagen und weiß nicht was ich machen soll.

* Wir betreiben ein junges Software-Projekt als GbR im Gründungsstadium (nicht im Handelsregister eingetragen, keine Kaufleute).

* Mein Mitgründer hat im September 2026 einen Account bei dem Presseportal angelegt und dort 2 Pressemitteilungen (PMs) für unser gemeinsames Projekt veröffentlicht.

* Bereits im Juli/August 2026 hatte mein Mitgründer über einen separaten Account seines eigenen Verlags 3 weitere PMs bei demselben Anbieter eingestellt.

**2. Anlass & Löschantrag (mit ausdrücklichem Kostenausschluss)**

* Wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (die sich konkret auf ein anderes Drittportal bezog) wollten wir vorsorglich alle 5 PMs im Netz entfernen lassen.

* Ich (als verantwortlicher Inhaber im Impressum unseres Projekts) habe dem Support des Presseportals per E-Mail die Löschung aller 5 PMs angefragt.

* In dieser E-Mail habe ich ausdrücklich geschrieben, dass ich aufgrund der Abmahnung von einer kostenfreien Entfernung ausgehe, und wörtlich: „Kostenpflichtige Aufträge erteile ich mit dieser E-Mail nicht.“

**3. Reaktion des Anbieters**

* Ohne vorher auf meinen Kostenausschluss einzugehen, ein Angebot zu schicken oder eine Bestellung abzuwarten, hat der Anbieter alle 5 PMs auf seinen eigenen 55 Portalen (insgesamt 228 Einzel-URLs auf Status 404/410) gelöscht. Eine Löschung auf externen Drittportalen hat er abgelehnt.

* Anschließend teilte der Support mit, die nachträgliche Löschung sei laut AGB und öffentlich einsehbarer Preisliste kostenpflichtig –

* Laut Preisliste kostet die Löschung auf „diversen Portalen“ 499 € netto pro Meldung (daneben gibt es noch eine Stufe von 29 € netto pro Einzelportal).

* Der Anbieter setzt nun pauschal **5 × 499 € = 2.495 € netto (2.969,05 € brutto)** an und fragt, auf wen (unser Projekt oder den Verlag meines Mitgründers) die Rechnung ausgestellt werden soll.

**4. Unser geplantes Vorgehen**

Ich möchte am Montag ruhig und sachlich antworten und:

* der Berechnung und Rechnungsstellung dem Grunde und der Höhe nach widersprechen,

* darauf verweisen, dass ich vorab ausdrücklich keinen kostenpflichtigen Auftrag erteilt habe und der bloße AGB-Verweis auf eine Preisliste weder eine Beauftragung ersetzt noch pauschal 499 € netto je Meldung rechtfertigt,

* klarstellen, dass kein Rechtsverstoß eingeräumt wurde (rein vorsorgliche Löschung),

* für die 3 PMs aus dem separaten Verlags-Account keine Kostenübernahme erklären und insgesamt keinen Rechnungsempfänger benennen,

* für jede einzelne der 5 PMs schriftliche Nachweise anfordern (Vertragspartner, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, damals geltende Preisliste und konkrete Berechnungsgrundlage),

* einer Wiederherstellung der gelöschten PMs widersprechen.

Meine Fragen an euch:

  1. Kann der Anbieter trotz meines vorherigen ausdrücklichen Kostenausschlusses über das bestehende B2B-Nutzungsverhältnis (AGB + Preisliste) pauschal 499 € netto pro Meldung verlangen?

  2. Greift eine AGB-Gerichtsstandklausel (Sitz des Anbieters) gegenüber einer nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbe-GbR (§ 38 ZPO), oder müsste er an unserem Wohnsitz klagen?

  3. Ist unser geplantes Antwortschreiben taktisch sinnvoll, oder würdet ihr etwas weglassen bzw. ergänzen?

Danke vorab für jede Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Can someone tell me is this scam or legit?

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3,6 years ago i moved to Germany from Slovenia, The Nun 2 movie came out i downoalded the camera version from internet as many times before that in Slovenia, letter came from Warned Bross that i have to pay fine around 1200 as far as i rememeber ,it was frrom private company, i googled and found out that people wrote its a scam just throw it away, my co-workers also said its a scam, fast forward it came 2 more times same notice if i dont pay they will sue because i torrented 10 seconds of the movie( i watched around 30mins then i stoped movie sucked), today this letter came in white envelope and i found some mistakes in the letter so im curious am i the only one. Tried to call them but they alredy closed for today..i didnt know pirating was this serious here i didnt really take it so seriously until now, but i am curious is there any way to avoid paying this much for damn crapy movie, 1600 is gona be heavy blow to me..and before you comment i come from country where nobody cares if you downoald free movie so i thought its same here, now i know it isnt ..sorry for long post and bad grammar..cheers


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Flugbuchung von Airline vorgezogen, keine alternativen Flüge im Angebot.

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51 Upvotes

Hey,
Ich habe selbst schon etwas recherchiert und mit diesen Infos meine Antwort an das Buchungsportal gesendet. Meiner Auffassung nach gilt der Flug rechtlich als annulliert und ich habe Anspruch auf eine gleichwertige Beförderung. Allerdings gibt es laut Buchungsportal keine alternativen Flüge. Das mag durchaus auf der Seite des Portals so sein, aber bei einer Internetsuche sind noch Flüge mit ähnlicher Abflugszeit zu finden.
Mittlerweile kostet ein vergleichbarer Flug mindestens 150€ p. P. mehr.

Gebucht hat meine Freundin und nicht ich selbst.
Eine Rechtsschutzversicherung mit 150€ SB ist bei mir vorhanden, bei ihr leider nicht.

Was sollten meine nächsten Schritte sein, um einen gleichwertigen Flug ohne Aufpreis erhalten zu können?

Solltet ihr mehr Infos benötigen, werde ich diese nachliefern.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Übertragung von Unternehmerpflichten

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Servus!

Als Kontext:

Ich bin Bereichsleitung in einer Pflegeeinrichtung (größerer gemeinnütziger Träger), 3 Wohnbereiche, ~50 Bewohner, ~50 Mitarbeiter in direkter Personal und Dienstplanverantwortung.

Meine Hausleitung hat mir letztens diesen Schriebs präsentiert mit dem Kommentar, dass der Träger diese Pflichten an die Regionalleitung abgibt, diese an die Hausleitung und die Hausleitung dann an die Bereichsleitung.

Ich habe da gerade kein gutes Bauchgefühl meine Unterschrift drunter zu setzen. Klar übernehme ich in meiner Administration auch die Pflichten des Unfall- und Infektionsschutzes, aber wieso soll ich da meinen Kopf für das Unternehmen hinhalten, wenn ich dahingehend nicht wirklich geklärte Befugnisse habe. Ich fühle mich da, als stünde ich mit einem Bein im Gerichtssaal, wenn eine/r MitarbeiterIn Mist baut.

Kann das jemand mit mehr juristischem Sachverständnis für mich einordnen?

Liebe Grüße


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Lohnfortzahlung nur 40% ? Werksstudent

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Hallo zusammen,

ich bin Werkstudent mit 16 Stunden pro Woche. Mit meinem Vorgesetzten ist mündlich abgemacht, dass ich immer an den selben Tagen der Woche (seit ich angefangen habe der übliche Rhythmus) je 8 Stunden arbeite. Im Arbeitsvertrag steht dazu nichts Konkretes, nur die Wochenstunden, keine feste Verteilung auf bestimmte Tage.

Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rechnet die Firma aber merkwürdig, als würde ich von Montag bis Freitag jeweils 3,2 Stunden arbeiten. Ich war kürzlich an beiden meiner üblichen Arbeitstage krank. Dafür wurden mir nur 6,4 statt 16 Stunden gutgeschrieben. Mir fehlen damit 9,6 Stunden, das sind rund 160 Euro. Als Student ist das ziemlich knackig.

Im Endeffekt habe ich damit eine Lohnfortzahlung von 40%. Der einzige Weg im Durchschnitt wieder auf 100% zu kommen wäre mich auch an Tagen krank zu schreiben an denen ich gar nicht arbeite.

Ich habe bei der Personalabteilung nachgefragt. Die Antwort war nur, dass es so passt, eine Begründung gab es nicht. Zur Frage ob ich mich an Tagen an denen ich nicht arbeite mich krank schreiben soll wurde mir überlassen.

Was sagt ihr?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Kindergeld für Pflegekind - Einspruch als unzulässig verworfen

3 Upvotes

Wir haben aktuell Ärger mit der deutschen Familienkasse und sind verunsichert, ob wir etwas falsch verstehen oder ob wir uns mit der Entscheidung letztlich auf den guten Willen der Familienkasse verlassen müssen.

Zum Sachverhalt:

  • Im Frühjahr haben wir ein Pflegekind im Rahmen einer Inobhutnahme aufgenommen (§ 42 SGB VIII).

  • Zum 01.07. erfolgte der Wechsel in die Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII). Am selben Tag haben wir Kindergeld beantragt, da aus unserer Sicht ab diesem Datum die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. Zudem rechnete das das Jugendamt das Kindergeld auf den Unterhalt ab Juli an, da wir Anspruch haben.

  • Im September kam der Bescheid mit der Formulierung „Ihrem Antrag wird entsprochen“. Allerdings wurde Kindergeld erst ab August bewilligt, ohne Begründung für den fehlenden Juli.

  • Wir gingen von einer nicht näher begründeten Ablehnung des Julis aus und legten fristgerecht Einspruch ein. Darin erläuterten wir nochmals, weshalb unserer Ansicht nach bereits ab dem 01.07. ein Anspruch besteht.

  • Die Familienkasse erklärte den Einspruch für unzulässig, da der Bescheid ausschließlich über August und die Folgemonate entscheide. Über Juli sei noch gar nicht entschieden worden. Dieser Monat werde zur Prüfung an die Sachbearbeitung weitergeleitet.

  • Wir widersprachen schriftlich und beantragten, das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung über Juli ruhen zu lassen. Alternativ baten wir um eine ausdrückliche Bestätigung, dass unser Antrag für Juli weiterhin offen ist und darüber noch entschieden wird. Dabei verwiesen wir auf zwei Gerichtsentscheidungen, die uns hinsichtlich einer möglichen stillschweigenden Ablehnung verunsichern (BFH, 21.06.2010 – III B 133/09 und FG Düsseldorf, 18.11.2022 – 3 K 2028/15 Kg).

  • Inzwischen wurde der Einspruch förmlich als unzulässig verworfen. Auf unsere rechtliche Argumentation wurde nicht eingegangen. Eine ausdrückliche Bestätigung, dass Juli weiterhin offen ist, haben wir ebenfalls nicht erhalten. Es wurde lediglich erneut mitgeteilt, dass der Juli noch von der Sachbearbeitung geprüft werde.

  • Laut Auskunft der Hotline ist jedoch kein offener Vorgang erkennbar.

Unsere Fragen:

  1. Ist die Bewilligung ab August rechtlich zugleich als stillschweigende Ablehnung des beantragten Julis zu verstehen?

  2. Können wir uns darauf verlassen, dass der Juli allein durch die Aussage „wurde zur Prüfung an die Sachbearbeitung weitergeleitet“ weiterhin offen ist?

  3. Müssen wir vorsorglich gegen die Einspruchsentscheidung klagen, damit unser Anspruch für Juli nicht möglicherweise durch Bestandskraft verloren geht?

Uns geht es um unseren Rechtsanspruch für Juli rechtlich abzusichern, bei uns sind auch weitere Beamtenvorteile betroffen, was die Auswirkung finanziel deutlich erhöht.

Es fühlt sich allerdings auch falsch an, deswegen einen Anwalt einzuschalten und gegebenenfalls über die Rechtsschutzversicherung Klage einzureichen, wenn zwischenzeitlich möglicherweise einfach ein positiver Bescheid für Juli eintrifft. Andererseits möchten wir uns nicht allein auf diese Hoffnung verlassen.

Vielleicht ist auch alles so richtig und unsere laienhafte Recherche hat uns auf den falschen Weg geführt.

Wir würden uns über weniger leihenhafte Meinungen freuen.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Berlin Miles wirft mir rauchen vor

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611 Upvotes

Servus, vorab schonmal: Bin nicht-raucher und hab mit Miles vorher schon ca. 50 Fahrten durch (auch längere Fahrten bis 2 Stunden) ohne irgendwelche Probleme. Seitens Paypal wurde der Betrag eingezogen, überlege den jetzt zurückzubuchen. Das Auto war ein älteres. Zudem krieg ich bei denen 0 Support da ich nur den KI-Chatbot zur Verfügung habe, am Telefon wird mir gesagt solche Themen erledigen wir nur über den Chatbot. Was kann/sollte ich am besten machen? Fühlt sich so an als ob ich mit ner Mauer sprechen würde 🤣 schonmal danke im vorraus


r/LegaladviceGerman • • 23m ago

DE BMW Bank gibt keine Auskunft über Versicherung

1 Upvotes

Ich habe den Leasing Vertrag von meinem verstorbenen Vater übernommen. Teil des Leasingvertrags war auch die dazugehörige MINI Smile KFZ Versicherung die beim Abschluss des Leasingvertrags direkt mit abgeschlossen wurde. Dass alles übernommen wurde geht aus einem Brief der BMW Bank hervor und auch der Betrag bestehend aus Versicherung und Leasingrate wird jeden Monat sauber abgebucht.
Vor ca. 1 1/2 Monaten, dann die böse Überraschung. Ein Brief von der VHV Versicherung (Partner der BMW Bank für die MINI Smile Versicherung). Leider hat sich niemand bei ihnen gemeldet und der Vertrag wird mit Frist von einem Monat gekündigt.
Panik bekommen, direkt bei der VHV angerufen. Niemanden gefunden der zuständig ist. Wurde immer wieder auf die BMW Bank verwiesen. Bei der BMW Bank angerufen, dort wurde mir gesagt man kümmert sich drum, ich bekomme eine Mitteilung der Fachabteilung. Nachdem ich nach 2 Wochen nichts gehört habe, nochmal dort angerufen. Wieder die Mitteilung man kümmert sich drum. Nichts.
Das Autohaus eingeschaltet, netten Verkäufer gehabt, der meinte er kann direkt mit der Fachabteilung sprechen und die Sachen klären, ich brauch mir keine Sorgen machen. Gut, dachte ich, Sache erledigt.
Letzte Woche dann plötzlich ein Brief vom Landratsamt im Briefkasten. Anhörungsbogen wegen fehlender Versicherung.
Sofort die VHV angerufen. Die Versicherung wurde gekündigt, BMW hat sich nicht bei ihnen gemeldet.
BMW angerufen. Der Bearbeiter war sehr verwundert, bei ihnen im System ist die Versicherung hinterlegt, ich soll mal bitte bei der VHV anrufen und das abklären….
Mail an VHV und BMW geschrieben bisher aber keine Rückmeldung erhalten.
Letzte Woche täglich versucht einen Bearbeiter der Fachabteilung der BMW Bank zu bekommen. Die Anfrage wird abgeblockt, man darf nicht direkt mit der Fachabteilung sprechen. Die Mitarbeiter im Kundenservice haben aber absolut keine Befugnisse irgendwas zu machen. Ich werde immer wieder vertröstet auf eine baldige Mitteilung der Fachabteilung. Wie gut das klappt hat sich ja schon gezeigt.
Welche Möglichkeiten habe ich als nächstes?
Das Auto steht jetzt erstmal sicher in der Garage.
Rechtschutz einschalten?
Das Auto irgendwie abmelden und woanders versichern? Die Beträge werden ja aber fleißig weiterhin abgebucht und ich habe auch keine Kontaktstelle mit der ich irgendwas klären könnte.
Die Mitarbeiter im Autohaus interessiert der Fall auch herzlich wenig.
„So einen Fall hatten wir noch nie.“


r/LegaladviceGerman • • 41m ago

DE Amazon Retoure DHL statt Hermes Paket wird nicht zugeordnet

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Hallo Leute,

Ich habe ein riesiges Problem mit Amazon, da meine Retoure anders abgelaufen ist als im System hinterlegt.

Also 1.:
Ich hatte mit dem Chat gesprochen wegen dem Artikel und die haben mir eine Retoure angeboten. Ich hab nochmal dann gefragt ob DHL möglich ist was die bejahten und ich aber eine komische E Mail von der Deutschen Post erhalten hatte als Retourenlabel aber ohne die ganzen Amazon Idendaten.

Ich meinte in der App wird immer noch Hermes Abholung angezeigt was die als ist nicht relevant mir versichert haben. Also ich, habe das Paket dann mit dem Retouren Label von DHL versendet. Und natürlich kam am nächsten Tag jemand von Hermes und wollte das Paket abholen. Da hatte ich schon ein schlechtes Gefühl.

Also wartete ich etwa 14 Tage aber es tat sich nichts in der App und es hing beim Status das die Abholung durchgeführt wird.

Ich habe dann nochmal gechattet, telefoniert und erklärt ich habe Ei. Label DHL offiziell von einem Kollegen von denen erhalten. Im System ist mein Paket nicht sichtbar.

Als letzte Hoffnung habe ich an die Zentrale einen Brief als Einschreiben wo die Sendungsdaten, meine Erklärung wie es abgelaufen ist und die doch das Paket was ich zurück geschickt habe anhand der Sendungsnummer finden müssen.

Das ist auch schon wieder 3 Wochen her aber genau wie der Kundenservice per email antworten oder zumindest etwas bearbeiten im Hintergrund tut keiner.

Also stehe ich mit 60€ bezahlt für einen Artikel den ich garnicht mehr besitze. Ich weiß nicht mehr weiter was ich machen kann und hab den Fall eigentlich abgeschrieben wenn die schon auf ein Einschreiben nicht mal reagieren.

Kann mir jemand helfen und einen Tipp geben was ich noch versuchen kann doch noch die Sache korrekt abgewickelt zu kriegen oder habe ich eh fach Pech gehabt. Sowas wie Anwalt etc. ist sinnlos bei so einer Summe.

Vielen Dank schools für eure Antworten.


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Vermieter behauptet es besteht noch offene Forderung aus 2023

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Mir wurde empfohlen es auch hier zu Posten um Meinungen zu hören, ob ich für ein evtl. Mahnverfahren wirklich einen Anwalt brauche. Und ganz wichtig, Formulierungen und Floskeln um ihn durch die Blume zu sagen, dass er ein Idiot ist!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Adobe möchte mir bei Kündigung Sofort SOFORT Zugriff auf bezahlte Inhalte entziehen - ist das legal?

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179 Upvotes

Moin Zusammen,

ich habe verschwitzt das 7-tägige Testabo zu kündigen und durfte jetzt 25€ für einen weiteren Monat bezahlen.

Damit ich den Spaß nicht wieder vergesse, wollte ich direkt kündigen - und bekomme dann diese Seite angezeigt.

Wie kann das legal sein? Ich bezahle für eine Leistung im Voraus und Adobe möchte die dann nicht erfüllen?

Was zum Beischlaf?

Edit:

GELÖST

Das ist wirklich komplett verwirrend. Ich konnte kündigen und bekomme den kompletten Betrag zurück.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Staatsanwaltschaft offered to drop case for 1,250€ (§ 153a StPO)

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Hey everyone,

I recently received a letter from the Staatsanwaltschaft regarding a minor parking lot incident (accidentally rolled slightly into a parked car, ~400€ property damage, alleged unerlaubtes Entfernen vom Unfallort).

They offered to close/drop the investigation (Einstellung gegen Geldauflage, § 153a StPO) if I pay a flat 1,250€ by a certain deadline (no Strafbefehl, no Tagessätze).

I want to accept the offer and pay it, as I obviously prefer getting the case dropped with no record or points. However, paying 1,250€ all at once is really tight for me right now financially.

I already sent an email to their general office (Poststelle) asking about installments, and I'm also sending back the official physical response form (Erklärung) by post before the deadline where I tick "accept" and explicitly write a request for Ratenzahlung (specifically proposing 6 monthly installments of 200€ + a final payment of 50€).

For anyone who has dealt with the Staatsanwaltschaft in Germany before:

  • How likely are they to approve a payment plan (Ratenzahlung) like this for a § 153a Geldauflage?

  • Did they ask you for proof of income (Einkommensnachweise), or did they just approve a reasonable monthly amount?

Appreciate any experiences or insight!


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE In Grundversorgungsvertrag für alte Wohnung gerutscht

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Hallo zusammen,

wir sind am 31.08.25 aus unserer alten Wohnung ausgezogen. Ich habe beim alten Strom- und Gasanbieter fristgerecht mit der Angabe gekündigt, dass die Wohnung aufgegeben wird. Daraufhin hat der Grundversorger mir Unterlagen für Grundversorgerverträge zukommen lassen. Dummerweise habe ich das erst im Oktober gemerkt, als Zahlungserinnerungen kam.

Ich habe mich direkt per Mail und telefonisch gemeldet und den Sachverhalt erklärt. Daraufhin dachte ich, die Sache sei erledigt. Diesen März kam dann erneut eine Zahlungserinnerung für Strom. Der Gasvertrag wurde wohl im Oktober gekündigt, der Stromvertrag nicht. Nach Kündigung des Stromvertrags kam dann Ende März eine Abschlussrechnung über 5000,- €, die wir innerhalb von 6 Monaten verbraucht haben sollen, was das vielfache unseres Normalverbrauchs ist.

Wir haben eine Kündigungsbestätigung und Übergabeprotokoll der Wohnung vom 31.08., in dem Protokoll sind auch die Zählerstände inklusive Fotos vermerkt. Ich habe jetzt schon unzählige Male angerufen und Mails gesendet, nach jeder Zahlungserinnerung. Mir wurde mehrfach gesagt es wird sich drum gekümmert, bis dann endlich im Juli ein Mitarbeiter am Telefon meinte, dass die Rechnung eingestellt wird, da ich "dort offensichtlich ja nicht mehr gewohnt habe".

Bis vor drei Wochen eine weitere Zahlungserinnerung kam. Genervt habe ich ChatGPT den Sachverhalt erklärt und daraufhin eine Verbraucherbeschwerde gemäß § 111a EnWG verfasst, inklusive Bitte des Aussetzen des Mahnverfahren bis zur Klärung.

Heute kam eine letzte Zahlungsaufforderung per Post, mit Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens.

Ehrlich gesagt bin ich mittlerweile extrem frustriert und empfinde das ganze schon fast als Terror. Ich habe bis heute keine einzige schriftliche Rückmeldung bekommen oder wurde zurückgerufen. Ich werde da am Montag persönlich vorbei schauen und alle Unterlagen mitbringen.
Aber natürlich verunsichert mich das gerade trotzdem. Kann mir jemand sagen wie die ganze Sache rechtlich aussieht?


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

Hessen Staffelmiete über Mietpreisbremse, Vermieter fordert Differenz nach

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Hallo zusammen,

ich wohne in Darmstadt. Mein Vertrag mit Staffelmiete wurde 2020 geschlossen, die letzte Staffel begann im September 2024. Die Staffeln lagen über dem, was nach der Mietpreisbremse zulässig gewesen wäre (Mietspiegel plus 10 %).

Die Staffelerhöhungen habe ich nie gezahlt, sondern einfach die ursprüngliche Miete weiter überwiesen. Der Vermieter hat das jahrelang wohl vergessen, jetzt fordert er aber die Differenz für die nicht verjährten Jahre nach. Ich habe die Miethöhe daraufhin schriftlich gerügt und den Teil nachgezahlt, den ich nach der Mietpreisbremse für geschuldet halte. Er besteht aber weiterhin auf dem vollen Betrag, droht mit fristloser Kündigung und will einen Anwalt einschalten.

Meine Fragen:

  1. Rüge und 30-Monats-Frist: Muss ich die volle Differenz nachzahlen, weil ich nicht innerhalb von 30 Monaten nach Vertragsbeginn gerügt habe? Oder betrifft diese Frist nur die Rückforderung bereits gezahlter Miete?

  2. Hat jemand Erfahrung mit einem ähnlichen Fall oder kennt passende Urteile?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Haus erben/übertragen in unserer Patchwork Familie.

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Liebe legal advice Germany Community,

bei uns steht gerade das Erbe bzw. die Hausüberschreibung an und wir überlegen, wie man das Ganze fair lösen könnte.

Meine Eltern sind seit mehreren Jahrzehnten verheiratet. Mein Vater hat zwei leibliche Söhne (mich und meinen Bruder). Unser dritter Bruder stammt aus der ersten Ehe meiner Mutter.
Es geht um zwei miteinander verbundene Häuser mit einem geschätzten Gesamtwert von 680.000 €.

Der alte Teil (Baujahr ca. 1910) stammt aus der Familie meines Vaters und wurde ihm von seinem Vater übertragen. Der neuere Teil (Baujahr ca. 1990) wurde während der Ehe gebaut und über Kredite von insgesamt ca. 400.000 DM finanziert, die mittlerweile weitgehend abbezahlt sind.

Mein Vater war Hauptverdiener und hat die Kredite abbezahlt. Meine Mutter hat sich hauptsächlich um die Kinder und den Haushalt gekümmert, nebenbei geringfügig gearbeitet und auch am Haus mitgeholfen. Im Grundbuch steht ausschließlich mein Vater.

Jetzt ist geplant, das gesamte Anwesen an mich und meinen leiblichen Bruder zu überschreiben, mit lebenslangem Wohnrecht für die Eltern.

Meine Mutter argumentiert, dass zumindest der neuere Hausteil während der Ehe gemeinsam erwirtschaftet wurde und deshalb auch unser dritter Bruder berücksichtigt werden sollte.

Eine Überlegung wäre, den alten Teil bei mir und meinem Bruder zu belassen und unseren dritten Bruder für den neuen Teil finanziell auszuzahlen.

Findet ihr das fair? Habt ihr Tipps und Erfahrungen für solch eine Situation?

War jemand von euch vielleicht schon in einer ähnlichen Situationen?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Received a Vorladung, Falsely Accused

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Dear Redditors,

If you worked in a hotel and got dismissed on a false accusation of theft. What are your rights?

The hotel management just accused you of theft and HR just told you not to come back to the hotel and you just received a termination letter.

You tried to get in touch to them to get explanation of things but they are withholding anything, and won't get in touch with you.

A year later, you received a "Vorladung" letter inviting you to appear to the police because you are a suspect of theft.

Clearly, this "Vorladung" feels scary. Can you please advice, what should be done right? I am scared that things will get twisted. As a foreigner in Germany, I feel very scared at the moment.

Thank you for your help.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Baden-Württemberg Tierkrankenversicherung in 3 Jahren um 110 % teurer. Ist das rechtlich noch okay?

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