r/LegaladviceGerman • • 2m ago

DE Bestattungsunternehmen benutzt Foto meiner verstorbenen Mutter für Instagram-Werbung. Angeblich habe

1 Upvotes

Hallo zusammen,

meine Mutter ist vor vier Monaten verstorben. Mein Vater lebt schon länger nicht mehr, es gibt nur meine Schwester und mich.

Wir haben die Beerdigung über ein örtliches Bestattungsunternehmen organisieren lassen. Eigentlich lief alles ordentlich, wir waren mit der Betreuung zufrieden und hatten danach keinen weiteren Kontakt.

Bis meine Schwester am Mittwoch eine Werbung auf Instagram angezeigt bekommen hat.

Es war eine gesponserte Anzeige des Bestatters mit dem Spruch „Ein Abschied, der bleibt“.

Daneben ein Foto meiner Mutter.

Nicht irgendein Gruppenbild, auf dem sie zufällig im Hintergrund steht, sondern ein großes Porträt von ihr. Das Foto habe ich selbst vor zwei Jahren bei einem Familienausflug mit meinem Handy gemacht.

Wir hatten es dem Bestatter per Mail geschickt, damit es für die Trauerkarten verwendet werden konnte. Auf denen war das Bild auch abgedruckt.

Jetzt wird mit genau diesem Foto für Bestattungsdienstleistungen geworben.

Ich habe zuerst gedacht, dass vielleicht jemand versehentlich die falsche Datei hochgeladen hat.

Also habe ich dort angerufen und gefragt, wie das zustande kommt.

Die Mitarbeiterin meinte, das Foto sei als Beispiel für eine „persönlich gestaltete Abschiednahme“ verwendet worden. Ich habe ihr gesagt, dass weder meine Schwester noch ich einer Veröffentlichung zu Werbezwecken zugestimmt haben und dass die Anzeige bitte sofort entfernt werden soll.

Daraufhin bekam ich gestern eine E-Mail von der Geschäftsführung.

Darin steht sinngemäß, dass wir das Bild freiwillig zur Verfügung gestellt hätten und das Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit Beispiele durchgeführter Leistungen zeigen dürfe.

Außerdem würde meine Mutter nicht namentlich erwähnt, weshalb keine Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Die Anzeige sei inzwischen pausiert. Eine endgültige Löschung oder die Zusicherung, das Bild künftig nicht mehr zu verwenden, wurde aber nicht bestätigt.

Ich habe mir daraufhin unsere Unterlagen angesehen.

Im Auftrag steht unter anderem, dass überlassene Bilddateien zur Gestaltung der beauftragten Trauerdrucksachen verarbeitet werden dürfen.

Eine ausdrückliche Erlaubnis für Werbung, Social Media oder die Veröffentlichung als Referenz finde ich nicht.

Es gibt allerdings einen allgemeinen Abschnitt über die Dokumentation und Präsentation erbrachter Leistungen. Ob das hierfür relevant ist, kann ich nicht beurteilen.

Was mich besonders ärgert: Wir haben das Foto ausgesucht, weil meine Mutter darauf so glücklich aussieht. Es war für uns etwas sehr Persönliches. Jetzt sehe ich dieses Bild neben einem Werbespruch und einem Button, mit dem man einen Beratungstermin vereinbaren kann.

Ich möchte das nicht.

Mir geht es auch nicht in erster Linie um Geld. Ich möchte, dass die Aufnahmen vollständig aus dem Werbematerial entfernt werden und das Unternehmen sie nicht irgendwann erneut verwendet.

Deshalb meine Fragen:

  1. Greift hier § 22 KunstUrhG, obwohl meine Mutter bereits verstorben ist? Sind meine Schwester und ich als Kinder berechtigt, die Verwendung zu untersagen?

  2. Macht es einen rechtlichen Unterschied, dass ich das Foto selbst aufgenommen habe und es nur für die Trauerkarten zur Verfügung gestellt wurde?

  3. Reicht eine schriftliche Aufforderung zur Löschung oder sollte man hier direkt einen Anwalt einschalten und eine Unterlassungserklärung verlangen?

Die Anzeige habe ich mit Screenshots gesichert, einschließlich des Hinweises, dass es sich um bezahlte Werbung handelt. Auch die ursprüngliche Mail mit dem Foto und den Auftrag haben wir noch.

Bundesland ist NRW.

Ich bin gerade ehrlich gesagt ziemlich fassungslos, dass ein Bestattungsunternehmen ausgerechnet bei so etwas offenbar keinen Unterschied zwischen einer Trauerkarte und einer Werbeanzeige sieht.


r/LegaladviceGerman • • 44m ago

DE seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft was da los

9 Upvotes

seit Monaten am Flughafen von der Bundespolizei rausgezogen und bekomme keine Auskunft

Ich versuche mal die Situation zu erklären, weil ich langsam nicht mehr weiß, was ich davon halten soll.

Es geht um zwei polizeiliche Angelegenheiten aus der Zeit, als ich noch 17 war bin jetzt 18 . Bei einer Sache könnte es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Zügen (z.B. Führerstand oder Zug-Surfen). Was mir genau vorgeworfen wird bzw. was davon tatsächlich erfasst wurde, weiß ich nicht sicher. Weil ich davon noch garnicht informiert wurde aber sixher weiß das es seid über 5 monaten läuft durch ein anderes Verfahren was danach kam wegen hausfriedensbruch

Eines der Verfahren wurde mittlerweile eingestellt das mit dem hausfriedensbruch, das andere ist noch offen.

Das eigentliche Problem ist aber mittlerweile der Flughafen:

Seitdem werde ich bei Kontrollen am Flughafen Memmingen regelmäßig oder jedes mal ein uns Ausreise von der Bundespolizei rausgezogen und in einen separaten Raum gebracht. Das passiert inzwischen gefühlt jedes Mal, wenn ich fliege.

Bei der letzten Kontrolle habe ich den Beamten direkt darauf angesprochen. Er hat mir mehr oder weniger bestätigt, dass etwas über mich im System hinterlegt ist. Was genau, durfte bzw. wollte er mir aber nicht sagen. Er hat mich unter anderem auch gefragt, was ich mit meiner Drohne mache wohin ich gehe und wieso und so zeug

Ich habe mittlerweile mehrere Auskunftsanfragen an verschiedene Behörden geschickt, um herauszufinden, welche Daten über mich gespeichert sind.

Meine Fragen wären:

- Kann die Bundespolizei wegen solcher Vorwürfe eine entsprechende Speicherung oder Ausschreibung haben?

- Ist es möglich, dass ich deshalb bei jedem Flug extra kontrolliert werde?

- Müssen die Beamten mir sagen, weshalb ich kontrolliert werde?

- Wie lange kann sowas gespeichert bleiben, gerade wenn man zum Tatzeitpunkt minderjährig war?

- Was passiert mit solchen Einträgen, wenn ein Verfahren eingestellt wird?

- Kann mir das später bei einer Bewerbung bei der Bundeswehr Probleme machen?

Danke für jede hilfe


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Lohnfortzahlung nur 40% ? Werksstudent

2 Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin Werkstudent mit 16 Stunden pro Woche. Mit meinem Vorgesetzten ist mündlich abgemacht, dass ich immer an den selben Tagen der Woche (seit ich angefangen habe der übliche Rhythmus) je 8 Stunden arbeite. Im Arbeitsvertrag steht dazu nichts Konkretes, nur die Wochenstunden, keine feste Verteilung auf bestimmte Tage.

Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rechnet die Firma aber merkwürdig, als würde ich von Montag bis Freitag jeweils 3,2 Stunden arbeiten. Ich war kürzlich an beiden meiner üblichen Arbeitstage krank. Dafür wurden mir nur 6,4 statt 16 Stunden gutgeschrieben. Mir fehlen damit 9,6 Stunden, das sind rund 160 Euro. Als Student ist das ziemlich knackig.

Im Endeffekt habe ich damit eine Lohnfortzahlung von 40%. Der einzige Weg im Durchschnitt wieder auf 100% zu kommen wäre mich auch an Tagen krank zu schreiben an denen ich gar nicht arbeite.

Ich habe bei der Personalabteilung nachgefragt. Die Antwort war nur, dass es so passt, eine Begründung gab es nicht. Zur Frage ob ich mich an Tagen an denen ich nicht arbeite mich krank schreiben soll wurde mir überlassen.

Was sagt ihr?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Vermieter behauptet es besteht noch offene Forderung aus 2023

Thumbnail reddit.com
1 Upvotes

Mir wurde empfohlen es auch hier zu Posten um Meinungen zu hören, ob ich für ein evtl. Mahnverfahren wirklich einen Anwalt brauche. Und ganz wichtig, Formulierungen und Floskeln um ihn durch die Blume zu sagen, dass er ein Idiot ist!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Nordrhein-Westfalen Fired on a fixed-term contract after >1 year because of sick days — is this even legal?

Post image
34 Upvotes

Hey everyone,
I’m a non-EU student here in Germany working part-time in a warehouse/delivery company (pretty big company, way more than 10 employees). I just got a termination letter by registered mail and I'm really confused about whether they can even do this.

Here's the situation:
I started working there over a year ago on a 1-year contract .
In July 2026, they extended my contract for another year (until July 2027).
The letter is dated November 9, 2026 and arrived in my mailbox on 10, saying my contract ends on December 15, 2026.
The letter doesn't state any reason, just ordinary termination. When I asked my hub manager what happened, he told me the regional manager decided to let me go because I took "too many sick days (krank)" this year. All of my sick days were 100% legit with proper doctor's notes

I thought since I've been there for over a year and it's a big company, I had protection against dismissal (Kündigungsschutz)? Plus, can you even normally terminate a a fixed-term contract early like this? And is it worth fighting this at the labor court (Arbeitsgericht) if I don't have legal insurance?

Any advice would be super appreciated, thanks!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Kindergeld für Pflegekind - Einspruch als unzulässig verworfen

3 Upvotes

Wir haben aktuell Ärger mit der deutschen Familienkasse und sind verunsichert, ob wir etwas falsch verstehen oder ob wir uns mit der Entscheidung letztlich auf den guten Willen der Familienkasse verlassen müssen.

Zum Sachverhalt:

  • Im Frühjahr haben wir ein Pflegekind im Rahmen einer Inobhutnahme aufgenommen (§ 42 SGB VIII).

  • Zum 01.07. erfolgte der Wechsel in die Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII). Am selben Tag haben wir Kindergeld beantragt, da aus unserer Sicht ab diesem Datum die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. Zudem rechnete das das Jugendamt das Kindergeld auf den Unterhalt ab Juli an, da wir Anspruch haben.

  • Im September kam der Bescheid mit der Formulierung „Ihrem Antrag wird entsprochen“. Allerdings wurde Kindergeld erst ab August bewilligt, ohne Begründung für den fehlenden Juli.

  • Wir gingen von einer nicht näher begründeten Ablehnung des Julis aus und legten fristgerecht Einspruch ein. Darin erläuterten wir nochmals, weshalb unserer Ansicht nach bereits ab dem 01.07. ein Anspruch besteht.

  • Die Familienkasse erklärte den Einspruch für unzulässig, da der Bescheid ausschließlich über August und die Folgemonate entscheide. Über Juli sei noch gar nicht entschieden worden. Dieser Monat werde zur Prüfung an die Sachbearbeitung weitergeleitet.

  • Wir widersprachen schriftlich und beantragten, das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung über Juli ruhen zu lassen. Alternativ baten wir um eine ausdrückliche Bestätigung, dass unser Antrag für Juli weiterhin offen ist und darüber noch entschieden wird. Dabei verwiesen wir auf zwei Gerichtsentscheidungen, die uns hinsichtlich einer möglichen stillschweigenden Ablehnung verunsichern (BFH, 21.06.2010 – III B 133/09 und FG Düsseldorf, 18.11.2022 – 3 K 2028/15 Kg).

  • Inzwischen wurde der Einspruch förmlich als unzulässig verworfen. Auf unsere rechtliche Argumentation wurde nicht eingegangen. Eine ausdrückliche Bestätigung, dass Juli weiterhin offen ist, haben wir ebenfalls nicht erhalten. Es wurde lediglich erneut mitgeteilt, dass der Juli noch von der Sachbearbeitung geprüft werde.

  • Laut Auskunft der Hotline ist jedoch kein offener Vorgang erkennbar.

Unsere Fragen:

  1. Ist die Bewilligung ab August rechtlich zugleich als stillschweigende Ablehnung des beantragten Julis zu verstehen?

  2. Können wir uns darauf verlassen, dass der Juli allein durch die Aussage „wurde zur Prüfung an die Sachbearbeitung weitergeleitet“ weiterhin offen ist?

  3. Müssen wir vorsorglich gegen die Einspruchsentscheidung klagen, damit unser Anspruch für Juli nicht möglicherweise durch Bestandskraft verloren geht?

Uns geht es um unseren Rechtsanspruch für Juli rechtlich abzusichern, bei uns sind auch weitere Beamtenvorteile betroffen, was die Auswirkung finanziel deutlich erhöht.

Es fühlt sich allerdings auch falsch an, deswegen einen Anwalt einzuschalten und gegebenenfalls über die Rechtsschutzversicherung Klage einzureichen, wenn zwischenzeitlich möglicherweise einfach ein positiver Bescheid für Juli eintrifft. Andererseits möchten wir uns nicht allein auf diese Hoffnung verlassen.

Vielleicht ist auch alles so richtig und unsere laienhafte Recherche hat uns auf den falschen Weg geführt.

Wir würden uns über weniger leihenhafte Meinungen freuen.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE In Grundversorgungsvertrag für alte Wohnung gerutscht

1 Upvotes

Hallo zusammen,

wir sind am 31.08.25 aus unserer alten Wohnung ausgezogen. Ich habe beim alten Strom- und Gasanbieter fristgerecht mit der Angabe gekündigt, dass die Wohnung aufgegeben wird. Daraufhin hat der Grundversorger mir Unterlagen für Grundversorgerverträge zukommen lassen. Dummerweise habe ich das erst im Oktober gemerkt, als Zahlungserinnerungen kam.

Ich habe mich direkt per Mail und telefonisch gemeldet und den Sachverhalt erklärt. Daraufhin dachte ich, die Sache sei erledigt. Diesen März kam dann erneut eine Zahlungserinnerung für Strom. Der Gasvertrag wurde wohl im Oktober gekündigt, der Stromvertrag nicht. Nach Kündigung des Stromvertrags kam dann Ende März eine Abschlussrechnung über 5000,- €, die wir innerhalb von 6 Monaten verbraucht haben sollen, was das vielfache unseres Normalverbrauchs ist.

Wir haben eine Kündigungsbestätigung und Übergabeprotokoll der Wohnung vom 31.08., in dem Protokoll sind auch die Zählerstände inklusive Fotos vermerkt. Ich habe jetzt schon unzählige Male angerufen und Mails gesendet, nach jeder Zahlungserinnerung. Mir wurde mehrfach gesagt es wird sich drum gekümmert, bis dann endlich im Juli ein Mitarbeiter am Telefon meinte, dass die Rechnung eingestellt wird, da ich "dort offensichtlich ja nicht mehr gewohnt habe".

Bis vor drei Wochen eine weitere Zahlungserinnerung kam. Genervt habe ich ChatGPT den Sachverhalt erklärt und daraufhin eine Verbraucherbeschwerde gemäß § 111a EnWG verfasst, inklusive Bitte des Aussetzen des Mahnverfahren bis zur Klärung.

Heute kam eine letzte Zahlungsaufforderung per Post, mit Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens.

Ehrlich gesagt bin ich mittlerweile extrem frustriert und empfinde das ganze schon fast als Terror. Ich habe bis heute keine einzige schriftliche Rückmeldung bekommen oder wurde zurückgerufen. Ich werde da am Montag persönlich vorbei schauen und alle Unterlagen mitbringen.
Aber natürlich verunsichert mich das gerade trotzdem. Kann mir jemand sagen wie die ganze Sache rechtlich aussieht?


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Haus erben/übertragen in unserer Patchwork Familie.

0 Upvotes

Liebe legal advice Germany Community,

bei uns steht gerade das Erbe bzw. die Hausüberschreibung an und wir überlegen, wie man das Ganze fair lösen könnte.

Meine Eltern sind seit mehreren Jahrzehnten verheiratet. Mein Vater hat zwei leibliche Söhne (mich und meinen Bruder). Unser dritter Bruder stammt aus der ersten Ehe meiner Mutter.
Es geht um zwei miteinander verbundene Häuser mit einem geschätzten Gesamtwert von 680.000 €.

Der alte Teil (Baujahr ca. 1910) stammt aus der Familie meines Vaters und wurde ihm von seinem Vater übertragen. Der neuere Teil (Baujahr ca. 1990) wurde während der Ehe gebaut und über Kredite von insgesamt ca. 400.000 DM finanziert, die mittlerweile weitgehend abbezahlt sind.

Mein Vater war Hauptverdiener und hat die Kredite abbezahlt. Meine Mutter hat sich hauptsächlich um die Kinder und den Haushalt gekümmert, nebenbei geringfügig gearbeitet und auch am Haus mitgeholfen. Im Grundbuch steht ausschließlich mein Vater.

Jetzt ist geplant, das gesamte Anwesen an mich und meinen leiblichen Bruder zu überschreiben, mit lebenslangem Wohnrecht für die Eltern.

Meine Mutter argumentiert, dass zumindest der neuere Hausteil während der Ehe gemeinsam erwirtschaftet wurde und deshalb auch unser dritter Bruder berücksichtigt werden sollte.

Eine Überlegung wäre, den alten Teil bei mir und meinem Bruder zu belassen und unseren dritten Bruder für den neuen Teil finanziell auszuzahlen.

Findet ihr das fair? Habt ihr Tipps und Erfahrungen für solch eine Situation?

War jemand von euch vielleicht schon in einer ähnlichen Situationen?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Fitnessstudio möchte "Ausgleichszahlungen", wegen Rehasport, kann das sein?

Post image
0 Upvotes

Vorweg, leider habe ich meinen Vetrag nicht mehr auffinden können (habe den wahrscheinlich nach der Kündigung entsorft, Kopie ist aber bereits angefordert), vielleicht kann man ja aber dennoch etwas dazu sagen:

Ich habe 2024 einen Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen, mit einem Rezept für Rehasport, dadurch sollte der Mitgliederbeitrag niedriger sein als sonst. Da ich nun aber mehr nicht dort war als das ich dort war, wie das nunmal meistens so ist, habe ich den Vetrag fristgerecht zu Ende September gekündigt, was mir auch bestätigt wurde. Nun habe ich heute das oben gezeigte Schreiben erhalten.

Ehrlich gesagt bin ich etwas verwundert, ich habe schon 2 mal über Reha Rezepte in nem Fitnessstudio sport gemacht (Nicht im gleichen Studio), und musste noch nie etwas nachzahlen, soweit ich weiß wird das doch von der KK so oder so übernommen? Oer bin ich da falsch?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Abmahnung rechtens ?

Thumbnail
gallery
99 Upvotes

Aloha zusammen.

vorab - ich bin Küchenverkäufer in einem Küchenstudio.
dann dazu:

ich habe eine Kücheninsel mit Edelstahl-Platte verkauft und da ein bisschen verkackt, sodass einige Teile nachbestellt werden mussten.

Chef hat mir, nach vorangegangenen Gesprächen dazu, meine volle Provision für diesen Auftrag gestrichen.
zugleich wurden mir unter Namen einer anderen Kommission ca. 2.700,- EUR zusätzlich ins Minus gebucht. (Grundlohn ist geblieben)
Dazu gab es keine Ankündigung o.Ä. sondern wurde einfach seitens der GF so verbucht.

Das war im Juni 2026.
4 Monate später kam er dann in eine Zweigstelle, in welche ich versetzt wurde um mir dann noch eine Abmahnung dafür reinzudrücken.

in den BIldern ist auch meine Stellungsnahme, welche ich aber bisher nicht verschickt habe.

Die Abmahnung ist mit dem Vermerk "Ich bestätige nur den Erhalt" von mir aber unterschrieben worden.

Ist dies so rechtens ? Sollte ich / kann ich dagegen vorgehen ?

Besten Dank!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Baden-Württemberg Tierkrankenversicherung in 3 Jahren um 110 % teurer. Ist das rechtlich noch okay?

Thumbnail reddit.com
0 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Gebrautes Triathlonrad für 4.000 € mit versteckten Carbon-Schäden gekauft –> 2.000 € Reparaturkosten

1 Upvotes

Hallo zusammen,
ich brauche eine rechtliche Einschätzung zu einem Gebrauchtkauf über buycycle und hoffe, dass hier jemand Erfahrungen mit einem ähnlichen Fall hat.

Der Sachverhalt:
Ich habe im Oktober 2026 über die Plattform buycycle ein gebrauchtes Triathlonrad für 4.000 € gekauft. Der Verkäufer war eine Privatperson. Laut Inserat war das Fahrrad angeblich erst acht Monate alt. Im Inserat wurden keinerlei Mängel, Beschädigungen oder Unfälle erwähnt.
Als das Fahrrad bei mir ankam, bemerkte ich einige Macken im Bereich der Sattelstütze und des Lenkers. Zunächst ging ich davon aus, dass es sich lediglich um oberflächliche Kratzer handelt.
Nach der Lieferung hatte ich 48 Stunden Zeit, den Zustand des Fahrrads zu prüfen und den Kauf zu bestätigen. Innerhalb dieser Frist habe ich buycycle schriftlich mitgeteilt, dass ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen kann, ob es sich um oberflächliche oder strukturelle Schäden handelt. Gleichzeitig habe ich einen Preisnachlass von 300 € vorgeschlagen, unter der Annahme, dass es sich lediglich um optische Mängel handelt.
Der Verkäufer hat diesem Vorschlag unmittelbar zugestimmt. Ich habe die 300 € als abschließende Einigung akzeptiert. Rückblickend war das natürlich mein größter Fehler und ich bereue den sehr..

Was danach passiert ist:
Erst einen Tag später hatte ich einen Termin in einer Fahrradwerkstatt. Dort wurde festgestellt, dass sowohl der Lenker als auch der Bereich der Sattelstütze strukturelle Schäden im Carbon aufweisen.
Eine spezialisierte Carbon-Reparaturwerkstatt hat diese Einschätzung ebenfalls bestätigt. Es handelt sich also nicht um kosmetische Schäden, sondern um strukturelle Beschädigungen an sicherheitsrelevanten Bauteilen.
Ich habe daraufhin unmittelbar versucht, den Fall erneut mit buycycle zu klären. Die Plattform hat sich allerdings darauf berufen, dass ich den Kauf bereits bestätigt und mich mit dem Verkäufer auf einen Preisnachlass geeinigt hatte.
Ich habe anschließend versucht, den Verkäufer mehrfach zu kontaktieren, allerdings ohne jegliche Reaktion. Die gesamte Kommunikation ist im buycycle-Chat dokumentiert.
Da das Fahrrad in diesem Zustand nicht sicher nutzbar war, habe ich die notwendigen Reparaturen durchführen lassen:
Reparatur des Carbonrahmens im Bereich der Sattelstütze: 700 €
Ersatz des beschädigten Lenkers: 1.200 €
Montage des neuen Lenkers: ca. 400–500 €
Gesamtkosten: ca. 2.300–2.400 € zusätzlich zum Kaufpreis.
Ich habe mehrere E-Mails von den beteiligten Werkstätten sowie Bilder der Carbonstruktur, die den strukturellen Schaden dokumentieren.
Ich kann mir außerdem kaum vorstellen, dass diese Schäden während des Transports entstanden sind.

Meine Fragen:
Habe ich trotz meiner Zustimmung zum Preisnachlass von 300 € noch rechtliche Ansprüche gegen den privaten Verkäufer? Insbesondere, wenn sich herausstellt, dass er von den strukturellen Schäden wusste und diese bewusst verschwiegen hat?
Könnte hier eine arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB vorliegen? Welche Beweise wären dafür erforderlich?
Kann ich trotz der bereits erfolgten Einigung noch Gewährleistungsansprüche geltend machen, beispielsweise wenn der Verkäufer die Schäden arglistig verschwiegen hat?
Oder ist hier buycycle in die rechtliche Verantwortung?
Schließlich habe ich innerhalb der 48 Stunden auf die sichtbaren Schäden hingewiesen und ausdrücklich erklärt, dass ich deren Ausmaß noch nicht beurteilen kann. Aus meiner Sicht hat der beworbene Käuferschutz in diesem Fall nicht wirklich funktioniert.
Ich habe eine schriftliche Stellungnahme von buycycle, in der die Ablehnung meiner weiteren Reklamation begründet wird.
Mir ist bewusst, dass ich mit der Annahme der 300 € einen Fehler gemacht habe. Allerdings konnte ich zu diesem Zeitpunkt als Laie nicht erkennen, dass es sich um strukturelle Carbon-Schäden handelt.
Hat jemand eine Einschätzung, ob es sich lohnt, einen Anwalt einzuschalten und gegen den Verkäufer oder buycycle vorzugehen?
Vielen Dank für eure Einschätzungen!

PS1: Ich habe den Kauf mit meiner KK betätigt und könnte in erster Linie versuchen den Betrag zu reklamieren. Dieser ginge jedoch direkt an buycycle.

Nachtrag 2: ich habe die Kontaktdaten vom Verkäufer nicht mehr, und buycycle will sie nur rausgeben wenn ich über rechtliche Wege diese bei denen Anfrage.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Nordrhein-Westfalen Bereichsleiter möchte maximal drei Wochen Urlaub am Stück. Kann mein Antrag deshalb gekürzt werden?

0 Upvotes

Hallo zusammen,

ich arbeite in Deutschland im Schichtdienst (öffentlicher Dienst) und habe für 2027 20 Urlaubstage für vier Kalenderwochen am Stück eingetragen.

Bei uns beginnt die Jahresurlaubsplanung normalerweise im Oktober. Eine Kollegin in derselben Funktion wie ich sammelt die Urlaubswünsche und bereitet die Planung vor. Die Genehmigung erteilt anschließend der Bereichsleiter. Für 2027 sind die Wünsche schon länger eingetragen und die Planung ist abgeschlossen. Jetzt steht nur noch die Genehmigung aus. Die Bestätigungen kommen üblicherweise vor dem Jahreswechsel, der konkrete Dienstplan wird erst etwa zwei Monate im Voraus erstellt.

Erst nach Abschluss der Planung habe ich nebenbei erfahren, dass mein Bereichsleiter der Kollegin gegenüber wohl allgemein gesagt hat, dass er eigentlich nicht möchte, dass jemand länger als drei Wochen am Stück Urlaub nimmt. Die Aussage fiel mir gegenüber nie und bezog sich wohl auch nicht auf meinen konkreten Antrag. Bisher habe ich weder eine Kürzung noch eine Ablehnung erhalten.

Weder in den von Geschäftsführung und Betriebsrat unterschriebenen Urlaubsprämissen noch im Tarifvertrag steht eine Höchstdauer für einen Urlaubsblock. Laut Tarifvertrag soll Urlaub grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden.
In unserem Bereich gilt die Vorgabe, dass höchstens zwei Personen derselben Funktion gleichzeitig im Urlaub sein dürfen. Ich überschneide mich durchgehend mit höchstens einer weiteren Person. Ein vorrangiger Urlaubswunsch ist mir nicht bekannt.

Falls mein Bereichsleiter seine Drei-Wochen-Vorstellung bei der Genehmigung auf meinen Antrag anwendet, wäre eine Kürzung allein deshalb zulässig? Müsste der Betriebsrat bei so einer allgemeinen Vorgabe mitbestimmen?

Was müsste der Arbeitgeber konkret darlegen, wenn er sich auf dringende betriebliche Gründe beruft? Kann er die Entscheidung bis zur Dienstplanung offenlassen, obwohl die Jahresurlaubsplanung schon abgeschlossen ist und die Bestätigungen sonst vor dem Jahreswechsel kommen?

Mein Bereichsleiter hat bei hohem Krankenstand früher schon einmal angekündigt, bereits genehmigten Urlaub kurzfristig kürzen zu wollen.

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Amazon Probleme beim Fernsehkauf

1 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe mir letzten Monat einen Fernseher über Amazon gekauft. Der Fernseher wurde damals von dem Montageteam von Amazon an der Wand angebracht. Verpackung wurde, wie vereinbart mitgenommen.

Leider habe ich seitdem selten benutzt und war auch im Urlaub.

Mir ist bis jetzt nicht aufgefallen, dass bei dem Fernseher drei dunkle Punkte auf dem Bildschirm sind.
Alle drei auf einer Linie ziemlich mittig.

Jetzt habe ich Amazon geschrieben. Amazon sagt, dass sie mir 10% Nachlass anbieten können oder ich demontiere den Fernseher selber von der Wand und schicke ihm zurück.

Ich finde es unzumutbar, da ich weder die Verpackung noch das passende Werkzeug habe. Ich habe auch keine Ahnung, wie ich ihm alleine von der Wand und zur Post bekommen sollte.

Der Chat mit Amazon hat leider trotz Hilfe von ChatGPT nichts gebracht und dazu wurde ich noch von Amazon geghostet heute.

Ich möchte gerne, dass sie das Gerät entfernen und mir ein neues, nicht defektes Gerät anbringen.

Natürlich kostenfrei, es ist schon alles ärgerlich genug.

Habe ich da Chancen?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Staatsanwaltschaft offered to drop case for 1,250€ (§ 153a StPO)

3 Upvotes

Hey everyone,

I recently received a letter from the Staatsanwaltschaft regarding a minor parking lot incident (accidentally rolled slightly into a parked car, ~400€ property damage, alleged unerlaubtes Entfernen vom Unfallort).

They offered to close/drop the investigation (Einstellung gegen Geldauflage, § 153a StPO) if I pay a flat 1,250€ by a certain deadline (no Strafbefehl, no Tagessätze).

I want to accept the offer and pay it, as I obviously prefer getting the case dropped with no record or points. However, paying 1,250€ all at once is really tight for me right now financially.

I already sent an email to their general office (Poststelle) asking about installments, and I'm also sending back the official physical response form (Erklärung) by post before the deadline where I tick "accept" and explicitly write a request for Ratenzahlung (specifically proposing 6 monthly installments of 200€ + a final payment of 50€).

For anyone who has dealt with the Staatsanwaltschaft in Germany before:

  • How likely are they to approve a payment plan (Ratenzahlung) like this for a § 153a Geldauflage?

  • Did they ask you for proof of income (Einkommensnachweise), or did they just approve a reasonable monthly amount?

Appreciate any experiences or insight!


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Miles accident dispute

1 Upvotes

When parking a Miles van, I came in contact with another parked car. The parked car got a small scratch, while Miles vehicle didn't get damaged on the contact site.

I called the police and miles immediately, took pictures of everything and submitted it the same day.

Now they are charging me for some scratches that are not even on the spot of impact. They're charging me the maximum deductible of 1,750 euros, out of which 1,200 are just for painting the car. They're charging me for their own van but nothing for the damaged car. Which I'm happy to pay because I do admit I damaged it.

I do have two witnesses that can testify that that place was never impacted. I wrote them a letter challenging this decision. However they are still trying five times a day to deduct this amount from my bank account.

What more can I do? I do have legal insurance but its

takes around 2 weeks to get a consultation with the lawyer. Is it legal for me to keep blocking their attempts of taking the money? While the dispute is still on going


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Received a Vorladung, Falsely Accused

2 Upvotes

Dear Redditors,

If you worked in a hotel and got dismissed on a false accusation of theft. What are your rights?

The hotel management just accused you of theft and HR just told you not to come back to the hotel and you just received a termination letter.

You tried to get in touch to them to get explanation of things but they are withholding anything, and won't get in touch with you.

A year later, you received a "Vorladung" letter inviting you to appear to the police because you are a suspect of theft.

Clearly, this "Vorladung" feels scary. Can you please advice, what should be done right? I am scared that things will get twisted. As a foreigner in Germany, I feel very scared at the moment.

Thank you for your help.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern Unfall gehabt, schwer verletzt, Schuld laut Versicherung unklar

1 Upvotes

Hi Reddit

Vielleicht könnt ihr mir bei einer Situation helfen, die mich in letzter Zeit doch etwas belastet. Es geht um die Entscheidung, ob ich die gegnerische Versicherung verklagen soll. Der Grund ist ein Roller Unfall, bei dem ich mich schwer verletzt habe. Ich selbst bin mir zu 100% sicher, dass der Gegner Schuld war, scheue aber die hohen Kosten einer gerichtlichen Verhandlung (Gutachter + Gerichtskosten + Anwalt = ca 5k). Das Argument der Versicherung ist, dass es zu keinem Zusammenstoß gekommen ist und ich keine Zeugen habe. Mittlerweile habe ich über Social Media eine Zeugin gefunden, die die Situation nach dem Unfall beschreiben kann (ich auf dem Boden, das Auto vll 3m von mir entfernt, halb in den Kreisverkehr eingefahren)

Aber nun nochmal ganz von vorn: Im Frühjahr diesen Jahres hatte ich mit meinem 50cc Motorroller einen Unfall im Kreisverkehr. Es war ein großer Kreisverkehr, der zwei Bundesstraßen miteinander verbindet mit viel Verkehr. Ich fuhr zuerst in den Kreisverkehr ein. Während der Fahrt im Kreisverkehr bemerkte ich den blauen Lieferwagen des Unfallgegners, der von der nächsten Einfahrt kam. Dieser fuhr hinter einem weißen Lieferwagen her. Der weiße Lierwagen fuhr ordnungsgemäß und mit genügend Abstand zu mir in den Kreisverkehr ein. Als ich kurz vor der Einfahrt von der Europastraße war, fuhr der blaue Lieferwagen immer noch ungebremst auf den Kreisverkehr zu. Um keinen Zusammenstoß und damit mein Leben zu riskieren, leitete ich eine Vollbremsung ein, bei der ich zu Fall kam. Bereits deutlich im Kreisverkehr fahrend kam auch der blaue Lieferwagen zum stehen.

Ich fiel auf die Linke Seite, der Motoroller lag dabei zum Teil auf meinem linken Bein. Nach dem fall spürte ich sehr schnell deutliche, von meiner Schulter ausgehende Schmerzen, welche ich den umstehenden Ersthelfern mitteilte. Es wurde sehr schnell durch die Ersthelfer die Polizei verständigt und der Fahrer des blauen Lieferwagens stieg ebenfalls aus seinem Fahrzeug. Ebenfalls anwesend war eine Frau, die hinter mir im Kreisverkehr gefahren ist und ein kleines Kind dabei hatte. Ein zufällig anwesender Rettungssanitäter stellte sich mir als solcher vor und fing an, mich auf sonstige Verletzungen zu untersuchen. (Rucksack, Jacke ,Pullover, Brille, Helm ausgezogen). An meiner Schulter stellte dieser eine Schulterluxation fest ("Ich kann die Gelenkpfanne spüren..."). Der ersthelfende Rettungssanitäter wies den Unfallgegner an, sein Fahrzeug aus dem Kreisverkehr zu entfernen.

Im Polizeibericht steht, dass der Unfallgegner behauptet, ich hätte mich nur erschreckt. Ansonsten hat er im Nachhinein die Aussage verweigert. Wäre der Gegner nicht gewesen, wäre der Unfall auf jeden Fall nicht passiert. Ich hatte in der Situation richtig Angst um mein Leben. Auch heute bin ich immer noch der festen Überzeugung, in der Situation alles richtig gemacht zu haben.

Der Unfall hat mein Leben richtig beeinträchtigt. Meine Frau war zu dem Zeitpunkt mit unserem dritten Kind schwanger und hatte auf einmal zusätzlich ihrem Beruf und unseren zwei Kindern noch einen Invaliden Ehemann. In der Zeit musste sie auch einen Verwandtschaftsbesuch und Urlaub absagen, der nur alle paar Jahre möglich ist (weite Entfernung). Ich selbst habe heute, knapp 8 Monate später, immer noch mit den Folgen zu kämpfen, gehe regelmäßig zur Ergotherapie und habe auch noch einige Einschränkungen, obwohl ich auch schon weit gekommen bin.

Außerdem bin ich richtig enttäuscht/schockiert, in der Situation zu sein, das vor Gericht ausfechten zu müssen. Bis die gegnerische Versicherung (LVM) abgelehnt hat, war ich der festen Überzeugung, dass die Schuld eindeutig fest steht. Die Polizei war da, es standen bestimmt 5 Leute am Unfallort, die gesehen haben wie der Unfallgegner im Kreisverkehr stand. Aber die Polizei hat keinen gefragt und außer ca 50 Fotos eigentlich nichts gemacht. Wie kann das denn sein? Ich rege mich heute noch darüber auf, keine Fotos erbeten zu haben, aber wenn man verletzt am Boden liegt hat man da auch andere Gedanken.

Die Zeugin, die ich gefunden habe, war die ganze Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte dabei. Sie ist zwei Autos hinter mir gefahren und hat mir als Ersthelferin sehr geholfen, obwohl ihr weinendes Kind die ganze Zeit im Auto gewartet hat (wurde durch einen weiteren Ersthelfer teilweise betreut). Ich habe mit ihr telefoniert und sie wirkt auf mich sehr zuverlässig und kann sich auch noch sehr gut an den Unfall erinnern. Sie hat mir auch bereits eine schriftliche Erklärung geschickt, dass der Unfallgegner nahe bei uns stand und bereits etwa zur Hälfte in den Kreisverkehr eingefahren ist. Den Unfall an sich hat sie aber nicht gesehen.

Einen Anwalt habe ich bereits kurz nach dem Unfall beauftragt. Der hat ca. 400€ gekostet und die Kommunikation mit der gegnerischen Versicherung übernommen. Auch ein Gutachten für den Roller (Totalschaden) habe ich bereits durchführen lassen und selbst bezahlt. Der nächste Schritt wäre jetzt, unter Androhung einer Klage nochmal die Versicherung aufzufordern, die Schuld zu zu geben. Momentan weiß die Versicherung noch nichts von der Zeugin, die ich gefunden habe und der schriftlichen Erklärung. Der Anwalt hat 3000€ Schmerzensgeldvorschuss beantragt.

Es stand auch im Raum, einen Bruchteil zu verlangen aber ich möchte das nicht. Der andere war einfach Schuld und alles andere würde sich für mich sehr falsch anfühlen. Ich will jetzt auch nicht gierig rüberkommen, aber genau für so einen Fall haben Straßenverkehrsteilnehmer nunmal eine Haftpflicht und das Geld steht mir im vollen Umfang zu für den Stress und Ärger, den ich durch den Unfall hatte.

War jetzt viel Text, aber ich würde mich freuen, wenn sich jemand die Zeit nimmt, das durchzulesen und eine Meinung/Einschätzung dazu Kund zu tun. Auch über Tipps zu einer möglichen Gerichtsverhandlung und Vorbereitung nehme ich wahnsinnig gerne entgegen. Würde das gerne auch abhaken, weil das ganze doch schon ziemlich auf meiner Seele lastet.

Vielen Dank und viele Grüße

Oli

Edit: Absätze reduziert...


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Übertragung von Unternehmerpflichten

Thumbnail
gallery
15 Upvotes

Servus!

Als Kontext:

Ich bin Bereichsleitung in einer Pflegeeinrichtung (größerer gemeinnütziger Träger), 3 Wohnbereiche, ~50 Bewohner, ~50 Mitarbeiter in direkter Personal und Dienstplanverantwortung.

Meine Hausleitung hat mir letztens diesen Schriebs präsentiert mit dem Kommentar, dass der Träger diese Pflichten an die Regionalleitung abgibt, diese an die Hausleitung und die Hausleitung dann an die Bereichsleitung.

Ich habe da gerade kein gutes Bauchgefühl meine Unterschrift drunter zu setzen. Klar übernehme ich in meiner Administration auch die Pflichten des Unfall- und Infektionsschutzes, aber wieso soll ich da meinen Kopf für das Unternehmen hinhalten, wenn ich dahingehend nicht wirklich geklärte Befugnisse habe. Ich fühle mich da, als stünde ich mit einem Bein im Gerichtssaal, wenn eine/r MitarbeiterIn Mist baut.

Kann das jemand mit mehr juristischem Sachverständnis für mich einordnen?

Liebe Grüße


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Bayern Berechtigter Preis? Update

Thumbnail gallery
0 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Rheinland-Pfalz Belästigung durch Jäger

70 Upvotes

Hallo zusammen,
wir wohnen in einem kleinen Dorf und direkt gegenüber unseres Schlafzimmers und Büros befindet sich ein kleiner Schuppen.
Zu unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten tauchen dort Jäger mit Kennzeichen aus dem nördlichen NRW auf und parken zum einen mitten auf der Straße.
Die Straße ist gerade mal so breit wie ein Auto. Heißt möchte ich wegfahren, müssen teilweise 3-4 Autos von denen an die Seite gefahren werden.
Die Straße wird zwar nach deren Besuchen mit Wasser abgespült, regelmäßig sind dort aber noch Reste von Blut oder teilweise auch Fleischstücke der Tiere zu sehen.
Die Jäger sind gern mal laut, betrinken sich und haben die Tür des Schuppens auch meist aufstehen, sodass ich schon um 2 Uhr nachts von deren Lärm geweckt wurde und dann die Jäger beim Ausweiden gesehen habe.
Das machen Sie ohne Handschuhe etc. mit ihrer Kleidung von der Jagd und den dreckigen Schuhen.
Ich weiß, dass sie die davon auch unter der Hand verkaufen, da ehemalige Arbeitskollegen aus dem Dorf dort schon gekauft haben. Nachweisen kann ich’s nicht.

Daher: kann ich irgendwas dagegen tun? An welche Stelle kann ich mich wenden? Hab ich irgendeine Handhabe?


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Presseportal verlangt 2.969 € brutto für Löschung von 5 PMs trotz ausdrücklichem „Keine kostenpflich

75 Upvotes

Hallo zusammen,

wir haben aktuell einen Streit mit einem großen Online-Presseportal-Netzwerk (Geschäftsführer ist selbst Volljurist) über knapp 3.000 € Löschgebühren und würden gerne eure Einschätzung zu unserer Rechtslage und Taktik hören. Namen habe ich anonymisiert. Ich bin ehrlich gesagt total erschlagen und weiß nicht was ich machen soll.

* Wir betreiben ein junges Software-Projekt als GbR im Gründungsstadium (nicht im Handelsregister eingetragen, keine Kaufleute).

* Mein Mitgründer hat im September 2026 einen Account bei dem Presseportal angelegt und dort 2 Pressemitteilungen (PMs) für unser gemeinsames Projekt veröffentlicht.

* Bereits im Juli/August 2026 hatte mein Mitgründer über einen separaten Account seines eigenen Verlags 3 weitere PMs bei demselben Anbieter eingestellt.

**2. Anlass & Löschantrag (mit ausdrücklichem Kostenausschluss)**

* Wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (die sich konkret auf ein anderes Drittportal bezog) wollten wir vorsorglich alle 5 PMs im Netz entfernen lassen.

* Ich (als verantwortlicher Inhaber im Impressum unseres Projekts) habe dem Support des Presseportals per E-Mail die Löschung aller 5 PMs angefragt.

* In dieser E-Mail habe ich ausdrücklich geschrieben, dass ich aufgrund der Abmahnung von einer kostenfreien Entfernung ausgehe, und wörtlich: „Kostenpflichtige Aufträge erteile ich mit dieser E-Mail nicht.“

**3. Reaktion des Anbieters**

* Ohne vorher auf meinen Kostenausschluss einzugehen, ein Angebot zu schicken oder eine Bestellung abzuwarten, hat der Anbieter alle 5 PMs auf seinen eigenen 55 Portalen (insgesamt 228 Einzel-URLs auf Status 404/410) gelöscht. Eine Löschung auf externen Drittportalen hat er abgelehnt.

* Anschließend teilte der Support mit, die nachträgliche Löschung sei laut AGB und öffentlich einsehbarer Preisliste kostenpflichtig –

* Laut Preisliste kostet die Löschung auf „diversen Portalen“ 499 € netto pro Meldung (daneben gibt es noch eine Stufe von 29 € netto pro Einzelportal).

* Der Anbieter setzt nun pauschal **5 × 499 € = 2.495 € netto (2.969,05 € brutto)** an und fragt, auf wen (unser Projekt oder den Verlag meines Mitgründers) die Rechnung ausgestellt werden soll.

**4. Unser geplantes Vorgehen**

Ich möchte am Montag ruhig und sachlich antworten und:

* der Berechnung und Rechnungsstellung dem Grunde und der Höhe nach widersprechen,

* darauf verweisen, dass ich vorab ausdrücklich keinen kostenpflichtigen Auftrag erteilt habe und der bloße AGB-Verweis auf eine Preisliste weder eine Beauftragung ersetzt noch pauschal 499 € netto je Meldung rechtfertigt,

* klarstellen, dass kein Rechtsverstoß eingeräumt wurde (rein vorsorgliche Löschung),

* für die 3 PMs aus dem separaten Verlags-Account keine Kostenübernahme erklären und insgesamt keinen Rechnungsempfänger benennen,

* für jede einzelne der 5 PMs schriftliche Nachweise anfordern (Vertragspartner, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, damals geltende Preisliste und konkrete Berechnungsgrundlage),

* einer Wiederherstellung der gelöschten PMs widersprechen.

Meine Fragen an euch:

  1. Kann der Anbieter trotz meines vorherigen ausdrücklichen Kostenausschlusses über das bestehende B2B-Nutzungsverhältnis (AGB + Preisliste) pauschal 499 € netto pro Meldung verlangen?

  2. Greift eine AGB-Gerichtsstandklausel (Sitz des Anbieters) gegenüber einer nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbe-GbR (§ 38 ZPO), oder müsste er an unserem Wohnsitz klagen?

  3. Ist unser geplantes Antwortschreiben taktisch sinnvoll, oder würdet ihr etwas weglassen bzw. ergänzen?

Danke vorab für jede Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

Thüringen Switching 2nd University with 0 credits

0 Upvotes

Hi there, 

I am an international student on a 16b residence permit. 

Timeline 

Landed in Germany: May 2025

First university switch: Oct 2025 

Took an official semester break: Oct-March 2026 

Intensive German Course: A1-B1 ( November-June 2026 (B1 exam cleared))

Enrolment in B2 Course: August 2026

University credits: 0 

A little back story of decisions I took during this period. 

First university switch was due to some pre-requisites and near to impossible to fulfill. 

Switched to a new university and city and thought things get better but no luck without German language so got a semester break and started learning German and passed the B1 exam. During that time I had no job and was surviving on the block account. Currently I am doing my B2 and considering switching to a German-taught program at a new university/city but I might keep the field same. 

My university name is mentioned on the supplementary green sheet and my next visa extension is in September 2027. 

I have started exploring some German taught programs and I know i will only get a conditional admission after doing b2. Most of universities require atleast C1 so are there any universities that can give conditional admissions and have language preparatory courses that can help me make my course stronger at the time of extension. 

I am switching to a German taught program so it will be good for me in the future to get a job easily and as I have already invested a lot on learning a language then why not study in the same language. 

A few questions I have: 

  • What steps do I need to take to make the transition smooth? 

  • Do I need to involve Auslanderbehorde at this stage? Or ask for permission for a switch? 

  • what are the things that I need to keep in mind before taking a step further? 

  • Because it’s my 2nd university switch, does it have a negative impact? 

  • what documents should I prepare? 

  • and which city/university should I target based on the Auslanderbehorde that does not ask more questions at the time of transition? 

Had anyone in the similar situation? 

Your little input would be greatly appreciated. 

Thank you. 


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

Hessen Staffelmiete über Mietpreisbremse, Vermieter fordert Differenz nach

4 Upvotes

Hallo zusammen,

ich wohne in Darmstadt. Mein Vertrag mit Staffelmiete wurde 2020 geschlossen, die letzte Staffel begann im September 2024. Die Staffeln lagen über dem, was nach der Mietpreisbremse zulässig gewesen wäre (Mietspiegel plus 10 %).

Die Staffelerhöhungen habe ich nie gezahlt, sondern einfach die ursprüngliche Miete weiter überwiesen. Der Vermieter hat das jahrelang wohl vergessen, jetzt fordert er aber die Differenz für die nicht verjährten Jahre nach. Ich habe die Miethöhe daraufhin schriftlich gerügt und den Teil nachgezahlt, den ich nach der Mietpreisbremse für geschuldet halte. Er besteht aber weiterhin auf dem vollen Betrag, droht mit fristloser Kündigung und will einen Anwalt einschalten.

Meine Fragen:

  1. Rüge und 30-Monats-Frist: Muss ich die volle Differenz nachzahlen, weil ich nicht innerhalb von 30 Monaten nach Vertragsbeginn gerügt habe? Oder betrifft diese Frist nur die Rückforderung bereits gezahlter Miete?

  2. Hat jemand Erfahrung mit einem ähnlichen Fall oder kennt passende Urteile?

Danke euch!