Staatsversagen ist der Rückblick der MFAZ auf die vergangene Legislaturperiode. FDP-Vorsitzender und Chefredakteur u/christianlindner gibt Einblicke in die Verfehlungen einer Regierung die weit hinter den Erwartungen zurückblieb.
Teil 1: Wahlgesetz
Alle Artikel dieser Serie stellen grundsätzlich die subjektive Empfindung aus Sicht der FDP dar.
Bereits vor der Wahl waren sich alle Parteien einig, dass das lückenhafte Wahlgesetz überarbeitet werden müsse. Primär ging es um Regelungen bei Randerscheinungen, wie das Auftreten von Überhangmandaten wie um ein Haar bei der KPD geschehen wäre und Neuverteilung der Wahlkreise nachdem diese bei der sechsten Bundestagswahl ungleich verteilt waren.
Während die Regierung verzweifelt versuchte eine Koalition mit der Piratenpartei auf die Beine zu stellen, arbeitete die FDP ein Konzeptpapier und einen Gesetzesentwurf aus, der kurz nach der Vereidigung der Minderheitsregierung dem Simulationsrat vorgelegt wurde. Zuvor stieß eine Debatte zur Reform der Wahlbezirke auf reichliches Feedback.
In der Lesung dieses Gesetzes kam nicht eine Anmerkung dazu, ein Entwurf der Twitter-Accounts in die Simulation gebracht hätte stieß hingegen auf Ablehnung und wurde ausführlich diskutiert. In der Abstimmung wurde das Wahlgesetz mit Stimmen der Vertreter der FDP, CDU, AfD und TPD knapp gegen den Widerstand von SPD, Linke und KPD verabschiedet. Die anschließenden beiden Lesungen im Bundestag verliefen ebenfalls ohne signifikante Anmerkungen mit Ausnahme des Linkenchefs, der die Regelungen zu Überhangmandaten kritisierte. SPD-Chef u/wutzibu hatte auf Nachfrage zwar geäußert welcher Absatz ihn störte, jedoch nicht weiter ausgeführt inwiefern.
Als nach der zweiten Lesung, die keine weitere Kritik vorbrachte, das WahlgesetzAbstimmung überraschend an der einfachen Mehrheit scheiterte, nachdem u/StratorDE und u/Fifatastic überraschenderweise gegen das Wahlgesetz stimmten, während u/Wutzibu und u/Gelbstern dafür stimmten und die Regierung spalteten. Die FDP hatte während der Abstimmung versucht, die Regierung von Ihrer Gegenstimme abzubringen, war aber nur bei den beiden Parteivorsitzenden auf offene Ohren gestoßen.
Die FDP kritisierte die Ablehnung massiv, da sie aus völlig heiterem Himmel kam ohne dass die Regierung, die zu Beginn der Legislaturperiode noch Kommunikation von allen Parteien gefordert hatten, Ihre Kritik vor der Abstimmung erläuterte.
Die FDP ließ sich jedoch auch durch diesen schweren Rückschlag nicht von Ihren Vorhaben abbringen und startete einen erneuten Anlauf in enger Kooperation mit der Regierung. Aus Sorgen, den zweiten Anlauf nicht rechtzeitig zu schaffen, wurde die vorgeschlagene und konsensfähige Neueinteilung der Wahlkreise ausgegliedert und vom Simulationsrat verabschiedet.
Die Verhandlungen zwischen Regierung und FDP gestalteten sich als schwierig. Die Regierung zog Ihre vorigen Kritikpunkte weitesgehend zurück, nachdem Sie erneut durch die FDP erläutert bekamen, weshalb die Änderungen sinnvoll seien. Jedoch fuhren sich die beiden Seiten bei der Diskussion um §12 fest. Die Regierung forderte eine komplette Streichung der folgenden Absätze:
(2) War eine Partei an zwei aufeinander folgenden Regierungen beteilig erhält die Partei einen Stimmenmalus von 2%. Für jede weitere Beteiligung erhält die Partei einen weiteren Malus von 2%. Mit jeder nicht Beteiligung an Regierungen verringert sich der Malus um 2%. Ist eine Partei an zwei Regierungen hintereinander nicht beteiligt, verschwindet ihr Malus vollständig.
(3) Stellt eine Partei zwei Mal hintereinander den Bundeskanzler, erhält die Partei einen Stimmenmalus von 3%. Für jedes weitere Stellen des Bundeskanzlers erhält die Partei einen weiteren Malus von 3%.
Die FDP beharrte zunächst darauf, diese beizubehalten, bot dann an die Modifikatoren herunterzusetzen, weigerte sich aber diese komplett abzuschaffen. Jegliche beidseitigen Kompromissversuche scheiterten.
Als die Zeit zur Entscheidung knapp wurde und die FDP erneut versuchte, einen Kompromiss zu finden, entschied die Regierung sich, die gemeinsame Kooperation für gescheitert zu erklären. Sie holten die Grüneren (die zu dem Zeitpunkt keine eigenen Abgeordneten aber einen Sitz im Simulationsrat hatten) an Ihre Seite, kopierten große Teile des Entwurfs der FDP und mit Ihren gewünschten Positionen gefüllt einzureichen. Sie begründete es der FDP gegenüber wie folgt:
Um das einmal klarzustellen: Ja, wir haben von euch kopiert. Es wäre sonst nie zu einer Einigung gekommen und das ganze wäre in die nächste Legislaturperiode gewandert. Wir haben jedoch nicht alles übernommen.
Ihr könnt jetzt a) Euch über den Autor des Entwurfes streiten
oder b) Euch über den eigentlichen Sachverhalt streiten
Ich hoffe, ihr wisst, was klüger ist.
Das Gesetz wurde aufgrund eines Kopierfehlers von u/christianlindner in der falschen Version in die Abstimmung im Simulationsrat gegeben. Keiner der Mandatsträger im Simulationsrat bemerkte dies, die fehlerhafte Version wurde vom Simulationsrat mit sechs zu vier Stimmen verabschiedet. Als der Fehler bei der ersten Lesung im Bundestag bemerkt wurde, zog die Regierung den Vorschlag zurück, statt die Abstimmung der korrekten Fassung durchführen zu lassen. Sie setzte sich erneut mit der FDP an den Verhandlungstisch.
Weder die Regierung noch die FDP wichen von Ihrer Position zum §12 ab aber einigten sich schließlich auf einen Deal bei dem das Wahlgesetz aufgeteilt wurde. Die FDP reichte Ihre Version und die Änderungen am Wahlgesetz ein und ließ §12 unverändert und die Regierung bekam die Einwilligung ihre Änderungen an §12 als separates Gesetz einzureichen, welches dann eigenständig verabschiedet werden konnte. Dieser Plan wurde von der Regierung unverständlicherweise fallengelassen.
Der Entwurf der FDP wurde vom Simulationsrat mit einer Ausnahme einer Gegenstimme des Piratenvorsitzenden einstimmig verabschiedet und danach vom Bundestag ohne Gegenstimmen mit nur wenigen Tagen vor Ablauf der Frist bestätigt.
Ein Projekt, was der Bundestag bereits vor vier Monaten verabschiedet haben könnte, scheiterte beinahe aufgrund von Misskommunikation, fehlender Kompromissbereitschaft und Verfahrensfehlern. Es ist ein Zeichen wie kein Zweites dafür, dass die Selbstdarstellung des Kanzlers als “großer Vereiner”, die er vor der Kanzlerwahl diagnostizierte, massiv gefehlt war.