r/recht • • Feb 22 '24

Richter warnen vor Überlastung der Justiz bei Cannabis-Legalisierung

Thumbnail
tagesschau.de
6 Upvotes

r/recht • • Jun 24 '25

Erfüllen die Massaker vom 7. Oktober 2023 die Anforderungen an einen Genozid?

1 Upvotes

Ich hatte die Einschätzung von Kai Ambos gelesen, der sich auf öfter in Talkshows diesbezüglich geäußert hat. Anbei die Erklärung, die er und hunderte Völkerrechtler unterzeichnet haben:

Die Taten der Hamas sind in einer ausführlichen Erklärung israelischer Völkerrechtler/-innen, die auch der Verfasser unterschrieben hat, als das benannt worden, was sie sind: völkerrechtliche Kernverbrechen, möglicherweise sogar ein gegen die jüdische Bevölkerung Israels gerichteter Genozid. Unter Völker(straf)rechtlern dürfte das weitgehend konsentiert sein

Solidarität mit Israel, aber kein Blankoscheck

Auszug aus der englischen Originalfassung:

On October 7th, 2023, over a thousand terrorists, members of Hamas and the Islamic Jihad, infiltrated and captured civilian villages and towns in Israel, as well as a number of military bases. The terrorists massacred over 1300 people, including women, children, elderly people and young adults who were celebrating at an outdoor party.  Thousands of people were severely wounded. The numbers of those slaughtered are still not final, and details about the magnitude of the atrocities are still unfolding. These acts constitute gross violation of international law, and, in particular, of international criminal law.  As these widespread, horrendous acts appear to have been carried out with an “intent to destroy, in whole or in part” a national group – Israelis – a goal explicitly declared by Hamas, they most probably constitute an international crime of genocide, proscribed by the Genocide Convention and the Rome Statute of the International Criminal Court.

aber wie ist das denn nun? Es wird ja oftmals mit der Gründungscharta der Hamas begründet, die zumindest den dolus specialis untermauern könnte. Eine Anklage vor dem IGH hat die Hamas ja nicht zu befürchten. Gibt es hier völkerrechtliche Einschätzungen?


r/recht • • Oct 05 '25

Studium Ich werde endgültig nicht bestehen…

0 Upvotes

und das ist in Ordnung so. Ich kann nicht mehr und ich will nicht mehr. In meinem Kopf ist eine Blockade so groß und so unüberwindbar, es wird Zeit für den letzten Schritt: Einsicht. Mein Leben hat sich die letzten Jahre angefühlt wie eine Autofahrt vom Beifahrersitz aus. Teilnahmslos. Grau. Leer.

Im ersten Semester habe ich für die Klausur im Strafrecht gelernt, indem ich mir den Roxin schnappte und gelesen habe — vollständig. Weil ich Spaß dran hatte. Weils mich interessiert hat. Weil es grundlegende Fragen sind, um die es da geht.

Im dritten Semester habe ich das erste Seminar aus dem Schwerpunktbereich besucht, damals sogar noch ohne Zwischenprüfung. Am Ende des Blockseminars wurde mir von den Anderen, wenn ich dann in ein paar Jahren Examen schreibe, der Aufstieg in den juristischen Olymp prophezeit.

Vom Herrn Professor gab’s einen Vorschlag bei der Studienstiftung und weil das nichts wurde, gab es als Trostpreis mit Beginn des vierten Semesters eine Anstellung als HiWi.

Die kommenden Semester habe ich frohlockend zwischen Privatbibliothek der Professur und irgendeinem selbstverwalteten Kritischen Lesekreis der Doktorandenschaft verbracht (Loick Abi, wann endlich Revolution?).

Besser hätte es nicht laufen können.

Das war der Anfang meiner Geschichte. Eine Geschichte in der nur Liebe für die funkelnde Schönheit der nicht greifbaren Abstraktheit der Theorie, - für die anmutige Radikalität einer formal-logischen Argumentation existiert.

So wie das eben unter der Glashaube der Diskursethik nun mal von statten geht.

Abneigung und Ekel macht sich hingegen breit, wenn es um die ausgelutschte, totgekaut und ausgewürgte Meinung geht. Meinung? — Meinung: das niederste Ding was im rechtswissenschaftlichen Kosmos so existiert.

Meinungen sind das Resultat aus der Auseinandersetzung mit Gesetzesnormen, Normen des formellen Rechts, - mit echten, normativen Normen der Rechtsordnung. Diese komischen Regelwerke, die scheinbar von höchster Relevanz sind , wenn man Rechtswissenschaft studiert. So relevant, dass sogar ein einzelner Fehler in der klausurmäßigen Anwendung der Norm im Zweifel eine völlig faschistoide Bewertungspraxis rechtfertigt. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass es sich um eine Unaufmerksamkeit handelt. Obwohl es für die Falllösung völlig unerheblich ist. Einfach weil das so nicht geht.

Da versteckt sich eine ganze universitäre Disziplin hinter sich selbst vor vor sich selbst. Ließ das nochmal. Es stimmt. Rechtswissenschaft, wie sie größtenteils an der Uni gelehrt wird, befindet sich in einer ständigen Rechtfertigungssituation, was sie als Wissenschaft ausmacht.

Es wird einen Grund haben, warum ich physisch oder psychisch nicht dazu in der Lage bin mir einfach mal ein Jahr konsequent diesen ganzen Müll in den Kopf zu pressen. Finde ich’s zu langweilig? Zum Teil. Liegt es an meiner unbändigen Apathie gegenüber dem veralteten Prüfungssystem? Jedenfalls auch. Will ich doch gar nicht als Anwalt reich werden und meine Seele dem PE-Fonds verkaufen? Davon habe ich tatsächlich Abstand genommen nachdem ich mir das mal eine Weile angeschaut habe.

Was ich weiß ist: es ist in Ordnung. Ich war gut. Und ich bin gut. Ich hab mich im Studium nur für die falsche Rechtswissenschaft begeistert. Nämlich die, die eine Rechtstheorie ist und losgelöst von Gesetzen und Sachverhalten existiert und wichtige und kritische Fragen stellt.

Das Schönste ist aber: wann immer ich Lust drauf habe, kann ich mich weiterhin damit beschäftigen, mir ein Buch aus meinem Regal nehmen, es aufschlagen und es lesen. Dafür brauch ich kein Examen.

Ich komme zu mir und fühle mich nicht gut? Mein Magen ist flau, mir wird schlecht. Wo bin ich? Ich sitze im Verwaltungsrechtstutorium. Wenn das alles ein Traum war, ist ja soweit alles gut.

Die Tutorin jubelt und bricht in Tränen aus.


r/recht • • Jan 26 '26

„Das sogenannte „Parental-Alienation-Syndrom“ (PAS) ist zu einem schlagkräftigen Instrument an Familiengerichten geworden.“

8 Upvotes

https://www.hoerspielundfeature.de/die-entfremdungs-luege-100.html

„Dabei ist das angebliche Syndrom unwissenschaftlich und frauenfeindlich. Einige Länder haben es als Argument in Sorgerechtsverfahren bereits verboten. In anderen europäischen Ländern ist es dagegen auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland.  

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2023 auf diesen Missstand hingewiesen und auch der Europarat ermahnt Deutschland für viele familiengerichtliche Verfahren, in denen mit PAS argumentiert wird. Denn der Vorwurf der angeblichen „Entfremdung“ des Kindes durch die Mutter gegenüber dem Vater führt regelmäßig zu einer Täter-Opfer-Umkehr.

In kafkaesken Verfahren wird Frauen ohne wissenschaftliche Grundlage eine psychische Störung attestiert und das Sorgerecht eingeschränkt oder entzogen. Wenn sie den Kontakt zum Kind nicht verlieren wollen, werden sie zum Umgang mit dem gewalttätigen Ex-Partner genötigt.“

Edit: Es war offenbar naiv, in r/recht etwas zu posten, das speziell Frauen/Mütter negativ betrifft, ohne davon auszugehen, dass sich männliche (?) Juristen (?) angegriffen fühlen werden.
Bitte versteht diesen Post schlicht als Hinweis für diejenigen, die es inhaltlich derart interessiert, dass sie sich den immerhin knapp einstündigen Beitrag anhören wollen.


r/recht • • May 26 '24

Strafrecht Sylt Video rechtliche Konsequenzen?

2 Upvotes

Hallo, ich denke wir haben alle das Sylt Video der Pfingstfeier im Pony Club gesehen und in den Nachrichten wird jetzt mit Wörtern wie „Staatsschutz“ „Volksverhetzung“ und co. Hantiert. Könnte jemand der Ahnung von dem Thema hat eventuell kurz für Laien erklären, welche Straftaten grob begangen wurden und wie die Konsequenzen aussehen? Vielen Dank!


r/recht • • Apr 01 '26

Strafrecht Reaktionen auf die Verurteilung eines 19-jährigen sind jenseits von gut und böse

Thumbnail
bild.de
66 Upvotes

Da fragt man sich echt was wir als Justiz und als Gesellschaft falsch gemacht haben, dass es so wenig Verständnis für rechtsstaatliche Grundprinzipien gibt


r/recht • • Sep 13 '26

Steuerrecht War CUM-EX eine Gesetzeslücke? (Fachinterview Dr. Kai-Uwe Steck)

Thumbnail
youtube.com
0 Upvotes

r/recht • • Apr 01 '23

(Meta) Warum werden hier ständig die Posts runtergewählt?

0 Upvotes

Warum stehen hier im Sub eigentlich gefühlt die Hälfte aller Posts auf Null Punkten? Anscheinend sind die r/recht-ler sehr viel freudiger im Runter- als im Hochwählen. Selbst Posts mit >10 Kommentaren stehen häufig bei Null, es betrifft also nicht nur die Schrott-Posts.


r/recht • • Aug 25 '26

In dubio pro facētiā Wer ist in der Jura-Bubble der Saul Goodman Deutschlands?

3 Upvotes

Und warum?


r/recht • • Aug 24 '26

Jura und Beziehung

0 Upvotes

Hallo ihr Lieben, aufgrund eines Gesprächs im Freundeskreis würden mich mal eure Erfahrungen und Meinungen zu folgenden Themen interessieren:

Welche Erfahrungen habt ihr gemacht, wenn beide Partner einen juristischen Beruf ausüben bzw. Jura studiert haben? Und wie ist es, wenn nur einer der beiden einen juristischen Beruf ausübt und der andere a) einen nicht juristischen Beruf oder b) einen nicht akademischen Beruf ausübt? Gibt es eurer Erfahrung nach Unterschiede in der beziehungsdynamik, je nachdem, ob der Mann oder die Frau den juristischen Beruf ausübt? Wenn ja, woran könnte es eurer Meinung nach liegen? Eher am Beruf selbst oder gesellschaftlichen Rollenbildern und Erwartungen bezüglich Status, Einkommen, etc.

Teilt gerne positive und negative Erfahrungen zB hinsichtlich der Arbeitsbelastung, gegenseitigen Verständnis, Einkommen, Konflikte im Alltag, Rollenverteilung, etc. und eure Meinungen mit :)

Bei mir ist es Frau Juristin, Mann nicht akademischer Beruf. Wie sind eure Erfahrungen, wenn ihr oder Leute in eurem Umfeld dieselbe Konstellation haben?

Ps: die oben genannten Fragen dienen nur als Leitfaden :D

769 votes, Aug 27 '26
69 Frau Juristin, Mann nicht akademischer Job
130 Frau Juristin Mann, anderer akademischer Job
210 Frau Juristin, Mann Jurist
261 Mann Jurist, Frau anderer akademischer Job
99 Mann Jurist, Frau nicht akademischer Job

r/recht • • Dec 18 '25

Könnt ihr bitte die Petition für den Jura-Bachelor in Bayern unterschreiben?

1 Upvotes

Hier ist der Link zur Petition zur Einführung des integrierten Bachelor of Laws in Bayern.: openpetition.de/!mrjmq


r/recht • • Apr 11 '26

Hans-Jürgen Papier: „Das ist verweigerte Staatsführung“ - WELT

Thumbnail
archive.is
0 Upvotes

Der Totengräber des judicial self restraint meldet sich zu Wort.


r/recht • • May 20 '26

Frechheit beim Beckshop

0 Upvotes

Leute es ist gerade was unerhörtes passiert. Ich habe am 01.05 die Ergänzungslieferungen gekündigt und habe die Kündigung am 06.05 bestätigt bekommen. HEUTE AM 20.05 KOMMT TROTZDEM DIESE DUMME HABERSACK EL FÜR 30€

Wie kann der scheiß legal sein? Glaubt ihr es bringt was wenn ich da anrufe?


r/recht • • Jun 01 '26

Anwaltschaft Handtattoos immer noch ein Tabu?

2 Upvotes

Hey, ich w(21) habe mir vor kurzem ein Handtattoo an beiden Händen tätowieren lassen (kleine Sterne am Rand).

Ich habe aber total vergessen, wie es bei der späteren Arbeitssuche als Anwältin damit sein wird.
Was sind eure Erfahrungen damit?


r/recht • • Jan 14 '26

Wie funktioniert der Notwehrparagraph, wenn wir ICE-Agents in Deutschland hätten?

0 Upvotes

ICE!

ich habe nichts mit Recht am Hut also ein kompletter Laie.

Ich denke jeder hat mitbekommen, was zurzeit in den USA für ein Terror durch das DOJ und der Homeland Security und seinen ICE-Agents verursacht wird. Maskierte, bewaffnete Beamte terrorisieren Menschen, Bürger, Immigranten. Es gibt Videos, in denen zusehen ist, wie Staatsbürger ohne einen ernsthaften Grund mit schwerer Gewaltanwendung aus Autos gerissen werden, abgeführt werden, in Fahrzeuge bei, denen zum Teil die Nummernschilder jeden Tag getauscht werden. Das ganze von inkompetenten, maskierten Agenten, welche sich nicht ausweisen und keinen richtigen Grund nennen. Es ist im Grunde Gestapo 2.0 die auf der Straße Menschen entführen, terrorisieren oder sogar töten.

Wenn soetwas in Deutschland passiert, welche Möglichkeiten gibt uns der Notwehrparagraph, so etwas zu unterbinden, auch unter Nutzung von Gewalt?

PS an Mods: Ich hoffe, mein Post wird nicht gelöscht, weil er gegen Regeln verstößt. ich bin wirklich sehr an eine Rechtseinordnung interessiert, also falls ich etwas falsch gemacht haben und ihr den Post löscht, nennt mir bitte den Grund und wienich es besser machen kann.

danke


r/recht • • Nov 21 '19

Wieso kann man 27 Vorstrafen in Deutschland Bleiberecht und Hartz4 bekommen?

0 Upvotes

Hi alle zusammen,

ich wurde Opfer eines Fakshop-Betreibers, was an sich nichts wirklich ungewöhnliches ist und worum es hier auch nicht weiter gehen soll. Ich habe erkannt, dass ich nachlässig war und gegen den "Betrüger" habe ich auch nix.

Zur Story:

Nach dem Fehlkauf habe ich natürlich irgendwann Anzeige erstattet und mein Wunsch über das eventuell Verfahren benachrichtigt zu werden wurde natürlich auch mehrfach ignoriert.

Später habe ich dann versucht bei der Staatsanwaltschaft Bonn anzurufen. Nach mehren Tagen und hunderten Anrufen später hat endlich jemand abgenommen und dann aufgelegt. Das ging dann so weiter, bis ich irgendwann doch durchkam und eine Nummer erhalten habe. Alle weiteren Informationen wie Name der oder des Täter(s), des Staatsanwaltes wurden mir natürlich verwehrt und ich sollte per !Brief! Einsicht anfordern. Gesagt getan! Ich habe ein Schreiben angefertigt, aus dem hervorgeht, dass ich Akteneinsicht erwünsche und es wurde mir verwehrt.

Irgendwann stand es dann in der Zeitung, der Fakeshop ist down und die Betreiber in Haft. Also neues Schreiben und gleiches Resultat. Deshalb bin ich dann zu einem Anwalt und habe danach die Akten bekommen...

In der Akte stand dann (auszugsweise), dass der Täter seit ~1990 (vermutlich Arrival) ganze 27 Strafeinträge hatte und seit 2015 Bleiberecht + Hartz 4 bekommen hatte. Darunter war Beihilfe zur Prostitution, Waffenrechtsverstöße, Betrug (mehrfach), Fahren ohne Führerschein, ...

Zu meiner Hauptfrage:

  • Was könnte dafür sprechen, dass man mit 27 Vorstrafen Bleiberecht und Sozialhilfe bekommt?

Nebenfragen:

  • Warum werden Hartz-4 Empfänger zu Geldstrafen verurteilt, die sie anschließend nicht bezahlen können und wieder in die Freiheit entlassen?

  • Warum sind im Verlauf der 27 Straftaten die Strafen nie in der Härte gestiegen, es ging u.a. auch immer wieder an die gleichen Landgerichte?

  • Es wurde mir dringend abgeraten die Akten zu veröffentlichen. Allerdings frage ich mich, ob das auch der Fall ist, wenn ich die Namen schwärze .

EDIT:

  • Ich weise nochmal auf den oben genannten Punkt hin. Wäre es möglich Details aus der Akte zu veröffentlichen ohne die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen.. ? Ich würde gerne Auszüge veröffentlichen um auf evtl Missstände in den Ämtern hinzuweisen um zukünftig die Formierung von kriminellen Vereinigungen zu erschweren. Leider stehen dem einige Gesetze entgegen.


r/recht • • Jul 17 '26

Danger Dan - keine Angst. Wie ist eure rechtliche Wertung?

86 Upvotes

Der politisch weit links stehende Musiker Danger Dan hat ein neues Lied veröffentlicht (“Keine Angst”), mit dem er auch laut expliziter Aussage im Text ähnlich wie schon mit “Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt” in den Graubereich des (noch?) erlaubten vordringt.

Das ZDF hat ihn nun ausgeladen weil eine Vorführung im öffentlichen Rundfunk zu brisant sei.

Unabhängig davon wie man inhaltlich oder politisch dazu steht würde mich die rechtliche Wertung der Kontroverse interessieren.

Dabei meine ich sowohl die strafrechtliche/polizeirechtliche Frage, ob hier bereits die Grenzen des Erlaubten bereits überschritten sind als auch die Frage ob die Haltung des ZDF tatsächlich, wie teils vorgetragen, gegen die Kunstfreiheit verstößt oder ob sie rechtlich sogar geboten war.


r/recht • • Apr 07 '26

Verfassungsrecht Was halten wir von der Notifizierungspflicht?

0 Upvotes

https://www.dw.com/en/german-men-need-military-permit-for-extended-stays-abroad/a-76662677

Es geht darum, dass ein Großteil der Männer jetzt Bescheid geben muss wenn sie das Land für mehr als drei Monate verlassen.

Die offensichtlichen Sachen, ie. zusätzlichen Verwaltungsaufwand und niemand hat danach gefragt beiseite, meiner unterqualifizierten Meinung nach ist das ein direkter Verstoß gegen Art. 3 III 1 GG, da es lediglich Männer verpflichtet.

Was ist die Sicht der Kolleginnen und Kollegen in den Höheren Semestern auf diese Sache?


r/recht • • Apr 03 '25

Strafrecht Darf man wegen eines Stinkefingers eine andere Person fixieren bis zum Eintreffen der Polizei

0 Upvotes

Hatte die Diskussion gerade im StVO Forum.

Ein radfahrer zeigt einem Autofahrer, der den radfahrer zu eng überholt und hupt, den Mittelfinger.

Darf der Autofahrer aussteigen und den Radfahrer bis zum Eintreffen der Polizei fixieren um dann eine Anzeige wegen Beleidigung zu schreiben??

Oder ist das Unverhältnismäßig? https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html

Dass das hlchst unwahrscheinlich ist, ist mir klar denn der Radfahrer würde dann auch den Autofahrer wegen des rechtswidrigen Überholfvorgangs anzeigen, welche in Verbindung mit einer Hupe schnell mal als Nötigung und Selbstjustiz ausgelegt werden kann.


r/recht • • Apr 17 '25

Ostern juristisch betrachtet

0 Upvotes

Ich stelle das mal lieber hier ein und lösche den ersten Versuch. Bitte nicht allzu ernst nehmen!

Könnten die hier anwesenden Experten mal passend zu Ostern das Geschehen juristisch beleuchten, besonders was die Bestattung und die folgende Auferweckung des (vorübergehend?) verstorbenen Jesus betrifft.

Wir nehmen einmal an, der Sterbefall hätte sich unter dem Einfluss des aktuellen deutschen Rechts ereignet. Dabei soll explizit der Bereich der Todesstrafe durch Kreuzigung ausgeklammert werden.

Ist das ausstellen des Totenscheins (nicht natürlicher Tod) ein ärztlicher Kunstfehler? (Wir klammern aufgrund der Todesursache einmal die Kripo aus und gehen von einer Freigabe zur Bestattung aus.) Entstehen bei der Bestattung Gewährleistungsansprüche gegenüber dem ausführenden Bestatter? Der Werkvertragsteil des Bestattungsvertrages wurde ja erfüllt. Und durch die Situation des vorliegende Exitus interruptus ist auch eine eventuelle Nacherfüllung schwierig...

Entstehen dem Nutzungsberechtigten der Grabstätte Schadensersatzansprüche?

Fragen über Fragen...


r/recht • • Jan 22 '23

Deutsches Strafrecht zu lasch?

0 Upvotes

Hi Leute,

ich würde gerne Eure Meinung dazu hören, ob Ihr auch,wie sehr viele andere Menschen in meinem Umfeld, findet, dass das deutsche Strafrecht zu lasch ist (gerade was z.B verurteilte Vergewaltiger betrifft). Teilweise sagt man ja auch dass Vergewaltiger in DE besser wegkommen als Steuerhinterzieher. Wenn Ihr auch der Meinung seid, dass Straftäter es hier zu gut haben, was glaubt ihr, warum werden die Gesetze/Strafen nicht verschärft?


r/recht • • May 02 '24

Rechtsfrage: Was kauft man?

1 Upvotes

Gude, wenn eine Person in einem Café eine Tasse Kaffee bestellt, erhält sie diese gewöhnlich in einer Tasse oder ähnlichem. Kauft sie mit dieser Transaktion nur den Inhalt der Tasse, also den Kaffee, oder auch die Tasse an sich? Oder kauft man den Inhalt und erhält dazu das Recht die Tasse temporär zu nutzen und falls ja, wie lange? Oder wie ist das rechtlich? Wenn ich die Tasse kaputt mache müsste ich dem Café ja auch Schadensersatz zahlen, was mir persönlich noch nicht passiert ist..


r/recht • • Sep 05 '26

Hund und Jura? 🐶

0 Upvotes

Zur Abwechslung mal ein ganz anderes Thema: Wie vereinbar ist für Euch ein Hund mit dem juristischen Werdegang? Wann ist in einer mehr oder minder klassischen juristischen Laufbahn ein guter Moment, einen (eigenen) Hund zu haben, zu erziehen etc.? Habt ihr Hunde?

KI sagt, in Bundesländern mit Wartezeit auf das Ref solle man die doch zur Welpenerziehung nutzen. Hört sich für mich angesichts der zeitlichen Belastung im Ref nach einer Schnapsidee an. Auch im ersten Job steht einem der Kopf tendenziell woanders, jedenfalls wenn man in die (Groß-)Kanzlei, ein Unternehmen oder die Justiz geht. Andererseits muss man ja bestimmt nicht warten, bis man 50 ist, um sich den Traum zu erfüllen, wenn man Outdoor- und Hundemensch ist. Eine Tätigkeit als selbstständiger Anwalt / Anwältin eignet sich da bestimmt gut.

Mich würden eure Erfahrungen sehr interessieren! Liebe Grüße :)
Bonus points für ein Bild von eurem Hund! :D


r/recht • • Jan 25 '26

§ 2a NotSanG wie wird dieser von euch interpretiert?

0 Upvotes

Als Notarzt verstehe diesen Paragraphen als rechtlichen Schutz für den NotSan, sollte ein Notarzt nicht vakant sein. In der Praxis sehen einige NotSan leider diesen Paragraphen als Freigabe Notarzt spielen zu dürfen und fordern Notärzte teilweise nicht mehr nach um sich dann auf diesen Paragraphen zu berufen. Daher würde mich die genaue Interpretation von Juristen interessieren. 🙏Wie bewertet Ihr dieses Gesetz?