r/MBundestag • • Jan 30 '20

Gesetzesentwurf GV124: Deutsches Schlechtheitsgebot

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Begründung: Der MBundestag benötigt, da schlecht sein anscheinend eine nötige Eigenschaft ist, um in die Moderation zu kommen, ein Schlechtheitsgebot.

§ 1 Schlechtheitsgebot für die Moderation

Neue Moderatoren müssen schlecht sein, ansonsten werden sie direkt wieder entlassen.

§ 2 Kingel-Gedächtnis-Preis

Der Bundestag kürt jede Legislaturperiode kurz vor Ende den schlechtesten Moderator mit dem Kingel-Gedächtnis-Preis. Dies geschieht mit einfacher Mehrheit.

§ 3 Vergabe

Der Bundestagspräsident überreicht dem Moderator den Preis in einem offiziellen Post auf /r/MBundestag.


Der GV wurde von der SAPD-Fraktion eingereicht


r/MBundestag • • Jan 06 '20

Stellungnahme und Volksansprache der Regierung zu aktuellen metapolitischen Themen

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe anwesende Alleinherrscher,

aufgrund aktueller Diskussionen und Ereignisse sieht sich die Regierung gezwungen, Stellung zu nehmen.

Nach einer längeren Phase der Inaktivität und Unzufriedenheit, wie schon in der Neujahrsansprache erwähnt, hat sich der Moderationsleiter dazu entschieden, das einzige demokratische Gremium der Metapolitik abzuschaffen und so de facto zum Alleinherrscher aufzusteigen. In einem Akt des Despotismus unterbrach er den Simrat in seiner Arbeit, wissend, dass dieser zeitgleich über einen Antrag zur Neuwahl des Moderationsleiters abstimmte. Was seine Motive zur eigenmächtigen Verfassungsänderung waren, kann auf Basis dieser Tatsache nur spekuliert werden.

Nach Annahme des Antrages durch den Simulationsrat wurden weitere erschreckend demokratiefeindliche Diskussionsbeiträge geäußert, die erneut zeigen, wie tolerant und grob fahrlässig einige sogenannte Teilnehmer dieser Simulation mit undemokratischen Entscheidungen umgehen.

Die Regierung der MBundesrepublik verurteilt diese Aktionen scharf und fordert die Moderationsleitung zur sofortigen Anerkennung des Ratsbeschlusses auf. Die Bevölkerung ist angehalten, die Moderationsleitung nicht als solche anzuerkennen und vor metarechtlicher Willkürjustiz stets auf der Hut zu sein. Eine mögliche Migration der demokratisch gesinnten Mitglieder zu einem neuen MDeutschland kann nicht ausgeschlossen werden - dies hängt rein von der verbleibenden Vernunft des regierenden Monarchen ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


r/MBundestag • • Jan 06 '20

META Beschluss des Simulationsrats zur Neuwahl des Moderationsleiters

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Der Simulationsrat hat mit vier Für-Stimmen und zwei Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst:


Der Simulationsrat ist Hüter der Simulation. Er soll die Meta-Ebene regeln, und den geregelten Ablauf der Simulation sichern. Er kontrolliert auch die Entscheidungen des Moderationsleiters, wie zum Beispiel vor kurzem, als es um “Maßnahmen gegen Amtsträger” ging. Aus diesem Grund ist die Entscheidung es Moderationsleiters, am Simulationsrat vorbei zu handeln, um es milde zu sagen, problematisch, insbesondere, da der Simulationsrat dabei als Entscheidungsträger abgeschafft werden soll.Die Simulation soll eine demokratische sein, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen fungiert. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass die Spitze der Moderation unabhängiger Kontrolle unterworfen ist. Der Moderationsleiter sollte keine unkontrollierte Machtstellung besitzen.

Zwar enthält die aktuelle Verfassung keine Bestimmung über eine Neuwahl des Moderationsleiters. Allerdings ergibt sich aus den Grundsätzen von Verfassung und Demokratie implizit die Tatsache, dass ein solches Verfahren möglich sein muss. Aus diesem Grund sollten Neuwahlen für den Posten des Moderationsleiters stattfinden.

Der Simulationsrat beschließt:

  1. Es werden Neuwahlen für den Posten des Moderationsleiter abgehalten.

  2. Die Wahl wird nach den Bestimmungen aus Artikel 2, Satz 1 der Verfassung abgehalten.


r/MBundestag • • Jan 10 '20

Gesetzesentwurf GV118: Gesetzesvorschlag zur Umbenennung des Bundestages in Bundeswoche

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Begründung:

Menschen sind schlecht und deshalb will die SAPD diesen schlechten Menschen helfen, den Bundestag zu verlassen. Außerdem sollten wir den Bundestag in Bundeswoche umbenennen, weil hier sowieso nichts passiert, außer am Wochenende.

§1 Gott ist tot, alles ist in Ordnung in der Welt

(1) Eine zufällige Person, die von /u/LaybeRize ausgewählt wird, wird zum Qualitätsrichter des Bundestages ernannt.
(2) Der Qualitätsrichter kann mit der Begründung "x ist schlecht" eine Person durch eine andere Person seiner Wahl ersetzen.

§ 2 :GWrverifyRoDab:

Wahlen sind bis 2999 ausgesetzt. (Die nötige Verfassungsänderung wird separat eingereicht)

§ 3 Hoxha lag richtig

Der Bundestag wird in Bundeswoche umbenannt.


Der GV wurde von der SAPD-Fraktion eingereicht.


r/MBundestag • • Jan 10 '20

Gesetzesentwurf GV119: Gesetzesvorschlag Lorem Ipsum

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§ 1 Änderung der Präambel des Grundgesetzes

Die Präambel des Grundgesetzes wird von "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." zu "Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Mauris dignissim egestas consequat. Nulla blandit felis interdum lectus eleifend, eu viverra augue ornare. Aenean egestas ullamcorper mauris. Pellentesque cursus nibh eget sollicitudin ullamcorper. In nec quam odio. Praesent ac diam neque. Mauris mauris diam, efficitur in tempus vehicula, semper a tortor. Phasellus sed iaculis elit. Nunc in velit libero. Morbi scelerisque tristique semper. Curabitur aliquam dui ex, quis suscipit massa pretium eu. Made you look. Integer sit amet tristique lorem, ac bibendum lectus. Quisque mauris orci, efficitur gravida tortor vitae, semper ultrices ligula. Suspendisse tincidunt quam dolor, at porttitor dolor gravida in." geändert.


Der GV wurde von der SAPD-Fraktion eingereicht.


r/MBundestag • • Aug 25 '19

Gesetzesentwurf GV102: Gesetz zum Verbot von Konsum und Verbreitung japanischer Unterhaltungsmedien

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Gesetz zum Verbot von Konsum und Verbreitung japanischer Unterhaltungsmedien

Zweck dieses Gesetzes

Der Konsum von japanischen Unterhaltungsmedien schadet insbesondere Minderjährigen in Ihrer Entwicklung. Die in Mangas, Anime und anderen verbreiteten Formen japanischer Unterhaltungsmedien vorgelebten Gesellschaftsbilder sind rückwärtsgewandt und schaden der Entwicklung einer gesunden und normalen Persönlichkeit. Oft werden Inhalte stark sexualisiert und besonders frauenfeindlich dargestellt und unschuldig wirkende Comics dienen häufig als “Einstiegsdroge” für härtere Inhalte wie Hentai. Dieses Gesetz dient der Einstufung dieser Inhalte als verfassungs- und gesellschaftsfeindlich und der damit verbundenen Indexierung auf der schwarzen Liste. Somit wird sowohl Konsum und Verbreitung dieser Inhalte unter Strafe gestellt.

§1 Definition

(1) Als japanische Unterhaltungsmedien gelten alle digitalen sowie analogen Inhalte die als Manga oder Anime gelten. Hierbei eine japanische Herkunft nicht erforderlich, es reicht wenn diese Inhalte entweder durch Form oder durch Inhalt der japanischen Vorbilder zuordnungsbar sind. Auch mit diesen Medien verbundene Fanartikel wie Ganzkörperkissen oder Bettwäsche aber auch andere Kleidungsartikel und andere Gegenstände die eine Verbindung in die Szene haben werden verboten. verboten.
(2) Als Verbreitung gilt die kommerzielle und nicht-kommerzielle Vervielfältigung, Verteilung, Verkauf oder sonstige Weitergabe der unter Absatz 1 definierten Inhalte oder Gegenstände auf jedem Wege einschließlich digitaler Verbreitung.
(3) Dieses Gesetz bezieht sich insbesondere auf §18 des JuSchG

§2 Ergänzung §18 JuSchG

(1) §18, Absatz 1 wird um folgendes Kriterium zur Aufnahme auf die Liste jugendgefährdender Inhalte erweitert: 3. Inhalte japanischer Unterhaltungsmedien im Sinne des §1 des GzVuKuVjU enthalten sind oder thematisiert werden

§3 Übergangsregelungen

(1) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine sechsmonatige Frist eingesetzt, in der Besitzer der unter §1 verbotenen Inhalte oder Gegenstände die Möglichkeit haben, diese zu vernichten. Die Kosten hierfür sind vom Besitzer zu tragen.
(2) Der Import der unter §1 verbotenen Inhalte wird mit sofortiger Wirkung gestoppt und Versuche, diese Inhalte zu schmuggeln werden gemäß §27 des JuSchG bestraft.

Anhang

Link zum JuSchG


Der GV wurde von der Fraktion der Linkspartei eingereicht.


r/MBundestag • • Aug 08 '19

Fragerunde Fragerunde der AfD

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Hier kannst du der AfD alle Fragen stellen, die du schon immer stellen wolltest.

Weitere Informationen:

Wahlprogramm

Ausschnitt der Wahlliste (zum anpingen):

  1. /u/Xen_Yuropoor (Nord)

  2. /u/farbenwvnder (Süd-Ost)

  3. /u/YourVeryOwnSun (Süd-West)


r/MBundestag • • Jul 15 '19

Gesetzesentwurf GV101: Gesetz zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts

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Gesetz zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts

Deutschland besitzt ein starres Arbeitsrecht und insbesondere die Regelungen zur Arbeitszeit sind nicht mehr zeitgemäß. Während andere Staaten den Weg vorran gehen, bleibt Deutschland auf der Strecke und verliert wichtige strategische Produktionsstätten und Betriebe. Noch ist unser Land ein Pfeiler der Weltwirtschaft, gewisse Länder drängen uns jedoch zunehmend ins Abseits. Dem gilt es schleunigst entgegenzuwirken.

§1 Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die momentane Höchstarbeitszeit wird in eine Arbeitszeitempfehlung umgewandelt. Nach Überschreitung der Arbeitszeitempfehlung ist dem Arbeitnehmer jede Stunde 120% des normalen Stundenlohns auszuschütten. Der Arbeitnehmer muss das Recht haben eine Arbeitszeitüberschreitung abzulehnen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

§2 Reduzierung von Störfaktoren im Bereich Betriebsharmonie- und produktivität

Arbeitsrechte werden auf x = 0.2 gesetzt.

Schadstoffbeschränkungen werden auf x = 0.4 gesetzt.

Arbeitsschutz wird auf x = 0.5 gesetzt.

§3 Vorrantreiben der deutschen Wirtschaftsentwicklung

Die Policy "Nationaler Wirtschaftsrat" wird mit x=0.4 aktiviert.

Die Policy "Existenzgründungs- und Investitionsförderungsprogramm" wird mit x=0.6 aktiviert.


Einreichender ist die FBU


r/MBundestag • • Apr 16 '18

Antrag A010: Antrag zur Änderung des §15 der Geschäftsordnung des MBundestages

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Der momentane §15 der Geschäftsordnung des MBundestages wird geändert zu:

§15 Prüfung durch die Moderationsleitung

(1) Während der zweiten Lesung kann durch mindestens zehn von hundert Abgeordneten ein Prüfungsverfahren durch die Moderationsleitung eröffnet werden wenn begründeter Zweifel an der Vereinbarung mit der Verfassung besteht. Hierbei ist der mutmaßlich verletzte Artikel der Verfassung zu nennen.

(2) Sind Änderungsanträge zu berücksichtigen, wird die Prüfung nach der Abstimmung über die Änderungsanträge vorgenommen.


Der Antrag wurde von der Regierung eingereicht.


r/MBundestag • • Jun 08 '20

Antrag A041: Antrag zum deutschen Natoaustritt

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Antrag

der Linkeren Fraktion

Antrag zum deutschen Natoaustritt

Begründung:

Die NATO ist ein Instrument des amerikanischen Imperialismus, sie dient der Sträkung des Militarismus. Sie ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, und die deutsche Mitgliedschaft in ihr ist nicht mehr Zweitgemäß.

Der Bundestag beschließt:

§1

Die Bundesrepublik Deutschland scheidet nach Artikel 13 des Nordatlantikvertrages aus dem Nordatlantikvertrag aus.

§2

Die Bündnisverpflichtungen in der Europäischen Union nach Artikel 42 des Vertrag über die Europäische Union werden hiervon nicht berührt.

§3

Ausländische Truppen und Kriegsgerät, die sich im Rahmen der NATO in Deutschland befinden, müssen innerhalb von zwei Jahren das Land verlassen


r/MBundestag • • Jun 09 '20

Gesetzesentwurf GV153: Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

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Gesetzentwurf der Regierung

A. Problem und Ziel

Derzeit wird in der Bundeswehr eine evangelische und eine katholische Militärseelsorge gewährleistet. Den Soldaten und Soldatinnen steht aber keine spezifische jüdische Militärseelsorge zur Verfügung. Daher soll die Militärseelsorge um eine jüdische Militärseelsorge erweitert werden.

Die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung der jüdischen Soldaten und Soldatinnen und ihren Anspruch auf Seelsorge um. Der Militärseelsorge liegt als Teil der sogenannten Anstaltsseelsorge der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.

B. Lösung

Durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland zu der Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge. Die dazu gewählte Vertragsform ermöglicht es, die besonderen Bedürfnisse des Judentums zu berücksichtigen und diese, soweit möglich, in Einklang mit dienstlichen Verpflichtungen zu bringen.

Der Vertrag bedarf der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt insgesamt rund 4,67 Millionen Euro jährlich sowie einmalig insgesamt bis zu 900 000 Euro.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)

Artikel 1

(1) Dem in Berlin am 20. Dezember 2019 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – wird zugestimmt.

(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Änderungen des Vertrages bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Zu Artikel 1

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland bedarf nach seinem Artikel 23 der Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.

Zu Artikel 2

Änderungen des Vertrages bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes. Eventuell erforderlich werdende Präzisierungen oder Anpassungen der Auslegung des Vertrages können, wie bei der evangelischen und katholischen Militärseelsorge, in Form einer Protokollnotiz erfolgen, die zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vereinbart wird.

Zu Artikel 3

Die Regelung entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG).

Anhang

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung eingereicht.


r/MBundestag • • Jul 15 '19

Gesetzesentwurf GV100: Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes

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Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes

Der Mittelstand in Deutschland wird von einer starken Steuerlast stark belastet und die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Mittelstandes leidet darunter extrem. Diese Politiken helfen Investitionen anzukurbeln, die direkt auch den Mitarbeitern zugutekommen. Die Auslandshilfen haben sich als ineffektiv erwiesen und werden teilweise dazu genutzt, Deutschland noch mehr Konkurrenz zu machen.

Dieser Gesetzesvorschlag ist kostenneutral.

§1 Reduzierung der Steuerlast
(1) Die Politiken “Property Tax” und “Corporation Tax” werden umgehend beendet.

§2 Ausgleich durch Wegfall von überflüssigen Politiken
(1) Als Ausgleich wird die Politik “Foreign Aid” umgehend beendet.


Einreichende sind /u/christianlindner und u/lolinosekai


r/MBundestag • • Jul 15 '19

Gesetzesentwurf GV099: Gesetz zur Reduzierung der Bürokratie und der Kostenlast im Einzelhandel

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Gesetz zur Reduzierung der Bürokratie und der Kostenlast im Einzelhandel

Der Einzelhandel ist in der heutigen Zeit durch die bürokratischen und finanziellen Belastungen, die durch die Pfandregelung für Getränkeflaschen und -dosen verursacht werden, in nicht tragbarer Weise benachteiligt. Die Anschaffung und der Betrieb eines Leergutautomats stellen eine hohe Einstiegsschwelle und für kleinere Einzelhandelsgeschäfte einen nahezu existenzbedrohenden Kostenpunkt dar.

Ebenso ist die verpflichtend zu zahlende Abgabe auf Plastiktüten nicht zielführend, sondern erhöht lediglich den Aufwand, den Einzelhändler bei der Buchführung betreiben müssen. Auch der gewünschte Effekt der Plastikreduzierung konnte nicht erreicht werden.

Die Politik “Recycling” steht auf “Universal Doorstep Collection”. Das ist mit hohem Aufwand bei geringer positiver Auswirkungen und insbesondere hohen Abgasemissionen keine effiziente Politik.

§1 Abschaffung des verpflichtenden Pfands auf Getränkeflaschen und -dosen
(1) Die Regelungen zur Steuerung der Pfandzahlungen auf Plastikflaschen und Getränkedosen werden gestrichen.
(2) Noch im Umlauf befindliche Getränkebehältnisse, für die eine Pfandabgabe erfolgt ist, müssen noch bis zum Ende des Jahres 2020 von den Einzelhändlern akzeptiert werden. Einzelhändlern wird freigestellt, ob sie auf eigene Verantwortung ein Pfandsystem beibehalten wollen.

§2 Streichung der Pflichtabgabezahlung auf Plastiktüten
(1) Die verpflichtende Abgabezahlung auf Plastiktüten wird gestrichen.
(2) Einzelhändlern wird freigestellt, ob sie ihren Kunden eine Abgabezahlung für die Nutzung von Plastiktüten auferlegen wollen.

§3 Freiwillige Reduzierung von Plastik im Einzelhandel
(1) Dem Einzelhandel steht frei, einer vom Umweltministerium zu schaffenden Initiative beizutreten um die Menge von Plastik bei Verpackungen und Transportmaterialien zu reduzieren.
(2) Jährlich werden von der Initiative Unternehmen ausgezeichnet, die sich besonders für die Plastikreduzierung einsetzen.

§4 Kostenreduzierung bei Recycling-Kampagnen
(1) Die Politik “Recycling” wird gemäß der Paragraphen 1-3 umgehend auf “Poster Campaign” reduziert.


Einreichende sind /u/christianlindner und u/lolinosekai


r/MBundestag • • May 22 '20

Abkommen Abkommen: European ban on the sale of arms to countries that violate human rights and provide arms to terrorist organizations

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Agreement 001/2020 for European ban on the sale of arms to countries that violate human rights and provide arms to terrorist organizations

The Minister for Foreign Affairs and Defense,

u/Rik079

The Minister for Foreign Affairs, Economic Cooperation and Development,

u/BundestagBob

The Deputy Prime Minister,

The Minister for Foreign Affairs,

u/Alajv3

Have agreed to ban the sales of arms to countries that violate human rights, are dictatorships, and/or supply terrorist organizations.

Article I

In this agreement:

The parties, means: the countries that signed this agreement;

arms, means: the arms specified in the Common Military list of the EU [1].

Article II

  1. The parties have agreed to impose a ban on the sales and delivery of arms to countries that violate human rights, are dictatorships, or provide arms or financial support to terrorist organizations, specified in article III.

  2. The parties shall ensure that the national law enables them to exempt certain individual transactions when the minister of the party finds that the transaction will not:

    1. directly or indirectly contribute to the violation of human rights;

    2. directly or indirectly supply a terrorist organization;

    3. engage in authoritarian behavior, including

  • suppressing of the press

  • suppressing pluralism

  • endangering rule of law

  • removing checks and balances

Article III

The countries to which the restrictions from article II apply are specified in list A.

Article IV

Each signing party is responsible for the implementation of this agreement in national law within three months after this agreement takes into effect.

Article V

The Ministers of the parties meet every six months to reassess the countries on the list and the effectiveness of the agreement.

Article VI

This agreement shall not affect the right of the parties to operate more restrictive national policies.

Article VII

This agreement shall take effect on the day of signing.

List A

  • Republic of Cuba;

  • Islamic Republic of Iran;

  • Republic of the Sudan;

  • Syrian Arab Republic;

  • People´s Republic of China;

  • Republic of Turkey;

  • Arab Republic of Egypt;

  • Democratic People's Republic of Korea;

  • Democratic Republic of the Congo;

  • Central African Republic;

  • Republic of Chad;

  • The Kingdom of Saudi Arabia;

  • Republic of Turkmenistan;

  • Republic of Equatorial Guinea;

  • Republic of Tajikistan;

  • Republic of Yemen;

  • Republic of Uzbekistan;

  • State of Libya;

  • Lao People's Democratic Republic;

  • Republic of Burundi;

  • State of Eritrea;

  • Republic of Belarus;

  • Kingdom of Bahrain;

  • Republic of Guinea-Bissau;

  • Republic of South Sudan;

  • Republic of Azerbaijan;

  • United Arab Emirates;

  • Republic of Djibouti;

  • Islamic Republic of Afghanistan;

  • Republic of Cameroon;

  • Bolivarian Republic of Venezuela;

  • Republic of Kazakhstan;

  • Sultanate of Oman;

  • Socialist Republic of Vietnam;

  • Republic of the Congo;

  • Russian Federation;

  • Kingdom of Eswatini;

  • Republic of Guinea;

  • Union of the Comoros;

  • Republic of Rwanda;

  • Republic of Zimbabwe;

  • State of Qatar;

  • Republic of the Niger;

  • Federal Democratic Republic of Ethiopia;

  • Kingdom of Cambodia;

  • Republic of the Union of Myanmar;

  • Republic of Nicaragua;

  • Gabonese Republic;

  • Republic of Mozambique;

  • Republic of Angola;

  • Republic of Iraq;

  • State of Palestine;

  • State of Israel;

  • Islamic Republic of Mauritania;

  • Hashemite Kingdom of Jordan;

  • State of Kuwait.

[1]: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52018XG0315%2801%29

Dieses Abkommen wurde ausgehandelt zwischen der Niederlande, dem Königreich Schweden und der Bundesrepublik Deutschland.


r/MBundestag • • Jun 05 '20

Antrag A040: Antrag zur Kündigung des Aufenthaltsvertrages

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Antrag

der Linkeren Fraktion

Antrag zur Kündigung des Aufenthaltsvertrages

Begründung:

Seit Ende der zweiten Weltkrieges sind in Deutschland ausländische Soldaten stationiert, insbesondere des Amerikanische Heeres. Ursprünglich war ein Abzug dieser Streitkräfte nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages vorgesehen. Jedoch wurde der Aufenthaltsvertrag nach Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verlängert. Hierbei wurden allen Unterzeichungsparteien die Möglichkeit gegeben, mit einer Frist von zwei Jahren den Vertrag zu kündigen.
Die Fraktion der Linkeren hält es insbesondere im Bezug auf die in Deutschland stationierten Atomwaffen, und die Völkerrechtswidrigen Dronenangriffe der Vereinigten Staaten, die aus Deutschland herraus geführt werden, für unverantwortlich, dass die Truppen weiterhin in Deutschlnd stationiert sind.

Der Bundestag beschließt:

§1

Die Bundesregierung wird verpflichtet, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Ausfenthaltsvertrag) zu kündigen.

§2

Nach Ablauf der 2-Jahres-Frist müssen alle Truppen, und sämtliches Militärgerät (insbesondere Atomwaffen), die sich nach dem Ausfenthaltsvertrag aktuell in Deutschland befinden, das Land verlassen haben.

§3

Die ausländischen Truppen, die sich als Teil von internationalen Truppenverbänden (z.B. Eurokorps, Deutsch-Französische Brigade, Deutsch-Niederländisches Corps) in Deutschland befinden, sind von §2 nicht erfasst.


r/MBundestag • • Sep 01 '19

Gesetzesentwurf GV105: Gesetz zur Einführung eines Bauarbeiterchars in League of Legends

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Gesetz zur Einführung eines Bauarbeiterchars in League of Legends

Begründung

Nur wenige Spiele beeinflussen die deutsche Jugend so wie League of Legends. Das Spiel ist stark gehyped bei Kindern und daher ist es wichtig, dass auch die Lernfunktion genutzt wird, um positive Inhalte zu vermitteln. Mit diesem GV wollen wir das Ansehen für Bauarbeiter bei Kindern stärken.

§1 Definition

(1) Der Bauarbeiter Ronny wird mit dem nächsten Patch zum Spiel hinzugefügt. Er trägt ein versifftes weißes Unterhemd und orange Bauarbeiterhose und kommt aus Sachsen-Anhalt.

§2 Fähigkeiten

(1) Die erste Fähigkeit (q) ermöglicht es dem Bauarbeiter Ronny auf sächsisch zu pöbeln. Dies stunnt die Gegner temporär.

(2) Die zweite Fähigkeit (w) ermöglicht es dem Bauarbeiter Ronny mit seiner Straßenwalze zu fahren. Dies verdrängt alle Gegner zur Seite und macht die Minions platt.

(3) Die dritte Fähigkeit (e) ermöglicht es dem Bauarbeiter Ronny mit dem Presslufthammer die Gegner anzugreifen. Dies schädigt die Gegner.

(4) Die vierte Fähigkeit (r) ermöglicht es dem Bauarbeiter Ronny eine Baustelle auf einer beliebigen Lane zu errichten. Für 5 Minuten ist dann in der Lane kein Verkehr mehr erlaubt.

§3 Hilfe bei der Umsetzung

(1) Die Politik “Technology Grants” wird zum Quartalswechsel um 0,01 erhöht.

(2) Die hierdurch freigewordenen Mittel kommen der Firma Riot Games bei der Umsetzung dieses Gesetzes zugute.

(3) Sollte die Firma Riot Games sich weigern, dieses Gesetz umzusetzen, wird der Firma die Erlaubnis entzogen in der Bundesrepublik zu operieren.


Der GV wurde von der LINKEN eingereicht.


r/MBundestag • • Aug 27 '19

Gesetzesentwurf GV103: Gesetz zum Verbot von innerdeutschen und innereuropäischen Flügen

7 Upvotes

Zweck des Gesetzes

Flugreisen schaden dem Klima ungemein. Die deutsche Politik hat über Jahrzehnte verschlafen klimaschädliche Vorgehen zu beenden, dies muss nun radikal nachgeholt werden, um unseren Nachfahren eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Ein Verbot von innerdeutschen und innereuropäischen Flugreisen ist daher ein notwendiges Übel, welches aber durch den exzellenten ÖPNV in Europa ausgeglichen wird.

§1 Definition

(1) Als Flugreisen oder Flüge werden Dienstleistungen durch Luftfahrtunternehmen definiert, welche die regulären aviatischen Transportmöglichkeiten dieser nutzen.
(2) Als innerdeutsche Flüge werden alle Flüge innerhalb des deutschen Staatsgebiets definiert.
(3) Als innereuropäische Flüge werden alle kommenden bzw. aus Deutschland ausgehenden Flüge von Ländern des Council of Europe plus Weißrussland, Kasachstan, Vatikanstadt, sowie etwaigen abtrünnigen Gebieten definiert.

§2 Einzelheiten zum Verbot

(1) Der Ticketverkauf von innerdeutschen und innereuropäischen Flügen ist innerhalb von 3 Monaten zu stoppen. Bereits gebuchte Flüge werden jedoch weiterhin abgewickelt.
(2) Airlines und Ticketverkäufer sind vom Verbot in Kenntnis zu setzen damit sie den Verkauf rechtzeitig beenden können und ihre lokalen Infrastrukturen geordnet abwickeln können.
(3) Lokale Kleinstflughäfen die lediglich diese Art von Flügen anbieten sind nach der Abwicklung der Restbuchungen zu schließen. Im Allgemeinen ist eine weitere Reduzierung, sowie ein großflächiger Rückbau der Flughäfen anzupeilen.
(4) Flughäfen werden für Flugzeuge, welche aus dem europäischen Ausland kommen gesperrt. Als Ausnahmen gelten Tankstops, sowie Notfälle.
(5) Flugzeuge aus dem europäischen Ausland, welche in Deutschland tanken müssen einen Kerosinkostenaufschlag von 200% zahlen.


Der GV wurde von der Linkspartei eingereicht.


r/MBundestag • • Apr 01 '19

Gesetzesentwurf GV094: Gesetz zur Reform von Grenzkontrollen

2 Upvotes

Gesetz zur Reform von Grenzkontrollen

Begründung:

Grenzkontrollen an der deutschen und europäischen Grenze sind größtenteils ineffektiv und unangemessen. Sie behindern die im Schengenraum festgelegte freie Bewegung von Gütern und Personen. Statt Grenzstützpunkten sind verdachtsbasierte Punktkontrollen in der Umgebung der Grenzübergänge ein besserer und kostensparender Weg. Die Verhinderung von Menschen- und Güterschmuggel kann auf diese Weise effektiver gestaltet werden. Um diese Kontrollen zu verstärken werden die freigewordenen finanziellen Mittel in den Zoll investiert.

§1 Reform von Grenzkontrollen

(1) Die Politik “Border Controls” wird in zwei Runden auf 0 gesenkt. Dadurch werden pro Quartal circa 475 Millionen Euro frei.
(2) Kontrollpunkte an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Belgien und Niederlande sowie an der Grenze zur Schweiz werden innerhalb der kommenden sechs Monaten geschlossen.
(3) Die Kontrollen an Flughäfen sind hiervon ausgenommen. An Bahnhöfen in Grenznähe bleiben weiterhin Beamte der Bundespolizei stationiert.
(4) Den Beschäftigten an den Kontrollpunkte an den Grenzen wird die Möglichkeit gegeben, eine Umschulung in Verbindung mit Weiterbeschäftigung beim Zoll oder Bundesamt für Güterverkehr zu beginnen.

§2 Förderung von Zoll und Bundesamt für Güterverkehr

(1) Das Personal des Zoll und Bundesamt für Güterverkehr wird aufgestockt. Hierfür werden nach §1, Absatz 2 Beschäftigte von Grenzübergängen übernommen.
(2) Die Kontrollen von Zoll und Bundesamt für Güterverkehr werden in Grenznähe und im Bereich der Europastraßen erhöht. Hierfür wird das zusätzliche Personal eingesetzt.
(3) Die Kontrollen in Grenznähe konzentrieren sich besonders auf die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Niederlande.
(4) Zur finanziellen Unterstützung dieser Programme wird die Politik “Police Force” um 475 Millionen Euro erhöht.


Der Gesetzesvorschlag wurde von der Regierung eingereicht.


r/MBundestag • • Jan 18 '20

Gesetzesentwurf GV123: Gesetzesvorschlag zur Privatisierung der Moderation

2 Upvotes

Begründung:

Da der Markt die beste Möglichkeit ist die perfekte Person für eine Job zu finden, sollten wir die Moderation an den höchstbietenden verkaufen.

§1 Privatisierung der Moderation

Nach spätestens einer Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes muss die Regierung eine Aktion veranstaltet, die die Moderation an den Höchstbietenden verkauft. Sollte das nicht passieren, so müssen alle Mitglieder der Regierung den Bundestag verlassen und ihren Posten aufgeben.

§ 2 Umgang mit dem Erlös

Das Geld, was aus dem Verkauf der Moderation zur Verfügung steht, muss dazu genutzt werden eine riesige Penisstatur vor dem Reichstagsgebäude in Berlin zu errichten.


Der GV wurde von der SAPD-Fraktion eingereicht.


r/MBundestag • • Nov 13 '15

UN AMA der Generalsekretärskandidaten der Modell-UN

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r/MBundestag • • Jul 21 '20

Gesetzesentwurf GV161: GV zur Etablierung einer Staatskirche

2 Upvotes

Gesetzesvorschlag

der CDU

eingereicht von

u/FPPC (CDU) & u/523Oliver (ÆẞX20)

A. Problem

Die Kirche hat als soziales Konzept über 2000 Jahre Geschichte und ist integeraler Bestandteil von vielen Menschen die in Deutschland leben und zuwandern. Der langsame Rückgang der Kirchengänger ist erschreckend, da die Kirche lange Zeit als der Vermitteler sozialer Normen und Werte galt. Da es viele Werte gibt, die die Kirchen eigentlich auch verkörpern sollten, die immer noch in der Moderne von Wert sind, ist es ein Problem für die Adressierung gerade dieser Probleme, wenn die Kirche nicht mehr Einfluss besitzt. Wenn in Zukunft sozialer Wandel schneller, effektiver und vor allem gesellschaftswirksam voran gehen soll, ist eine Kirche unerlässlich.

B. Lösung

Anstatt jedem eine Religion aufzuzwingen, die die modernen Werte verkörpert, muss der Staat eine Religion bereitstellen, die eine Erweiterung der momentanen Kirchen darstellt und ihre Werte auch tatsächlich repräsentiert. Um eine solche Kirche zu schaffen, braucht es eine staatliche Intervention in Form einer Verfassungsänderung, die es uns erlaubt eine Staatskirche einzuführen. Die Staatskirche soll sich um das Verständnis und die Rückkehr zu den orginalen Werten der Religionen besinnen, während sie die Akzeptanz anderer Glaubensgemeinschaften und gesellschaftlicher Normen fördert.

Deshalb hat sich die CDU dazu entschieden, dass sich diese neue Staatskirche der Gemeinschaft der progressivistischen abrahamitischen Religionen verschreibt. Dabei verschmilzt die Glaubenslehre der alten Kirchen mit den Erkenntnissen und Rechte der Neuzeit. Diese Staatskirche soll eng mit den bereits bestehenden Kirchen der abrahamitischen Religionen zusammen arbeiten, um den Gläubigen die Möglichkeit zu geben aus den alten Anschauungen in die Moderne zu wechseln. Denn eine gute Kirche passt sich auch seinem Zeitalter an.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetze zur Etablierung einer Staatsreligion

Artikel 1: Änderung des Grundgesetzes

Artikel 140 entfällt in seiner momentanen Form und wird durch einen neuen Artikel ersetzt.

Der Ersatz sieht wie folgt aus:

Artikel 140

(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

(2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

(5) Die Staatskirche ist die Kirche der progressivistischen abrahamitischen Religionen. Die Ausführung über die Staatskirche, ihre Aufgaben und allem weiteren findet sich in einem Bundesgesetz.

(6) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland unterliegt keinen Beschränkungen.

(7) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde mit ausnahme der Staatskirche.

(8) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(9) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

(10) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

(11) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

(12) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

(13) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt die Bundesrepublik auf.

(14) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

(15) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

(16) Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Artikel 2:

Das Grundgesetz wird um einen Artikel 140a erweitert:

Artikel 140a

(1) Das Oberhaupt der Staatskirche wird demokratisch gewählt. Das Wahlverfahren und die Länge seiner Amtszeit wird dem Bundesgesetz über die Staatskirche entnommen.

(2) Des Oberhaupt der Staatskirche ist als Minister der Staatskirche ein Minsterposten im Kabinet zu gewähren.

(3) Solang das Bundesgesetz über die Staatskirche nicht existiert, obliegt die Verwaltung der Kirche dem Minister, dem die Aufgabe vom Kanzler übertragen wird. Absatz 3 und 4 entfallen mit der Einführung des Gesetzes.

(4) Die Bundestag verpflichtet sich bis spätestens 2 Monate nach der Einführung von Artikel 140a ein Bundesgesetz über die Staatskirche zu erlassen.

Artikel 3: Infrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Dieser GV wurde von u/FPPC (CDU) und u/523Oliver (ÆẞX20) eingereicht


r/MBundestag • • Aug 24 '21

Volksentscheid Wahl eines zweiten Moderationsleiters

2 Upvotes

Hiermit eröffne ich die Wahlen des zweiten Moderationsleiters. Das Abstimmungsformular findet sich hier.

Vergesst nicht, eure Stimme hier zu bestätigen!


Die Wahl endet am Sonntag, den 29.08.2021 um 18 Uhr


r/MBundestag • • Oct 19 '20

Werden Sie Mitglied XI

2 Upvotes

Herzlich Willkommen im MBundestag.

In diesem Thread kann einer Partei beigetreten werden. Weitere Informationen zu den einzelnen Parteien und zum MBundestag allgemein können in den folgenden Links gefunden werden:

ParteiWikiWahlprogrammAnsprechpartner(-in)
AfDWahlprogramm
ÆẞX20Wahlprogramm/u/KatjaKipp1ng
CDUWiki-SeiteWahlprogramm/u/LaybeRize
LinkereWahlprogramm
PPDWiki-SeiteWahlprogrammu/StratorDE
TPDWiki-SeiteWahlprogramm/u/Green_Midas998
FDPWahlprogramm/u/Cactuz1337

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Parteien, zur Regierung und zu Parteibündnissen finden sich auf unserer Info-Website:

Info-Website des MBundestags

Fragen zum MBundestag, zu spezifischen Parteien oder Ämtern können entweder hier oder auf unserem Discord-Server gestellt werden:

Discord-Server des MBundestags

Zur aktuellen Wahl gibt es einen Wahl-O-Maten der unter folgendem Link durchlaufen werden kann:

Wahl-O-Mat zur achten MBundestagswahl


r/MBundestag • • Nov 14 '19

Petition P002: Petition zur neutralen Anrede

3 Upvotes

Urheber: /u/quillsandsofas


Petition zur neutralen Anrede

Ich, quillsandsofas, fordere den Bundestag hiermit auf, eine Änderung zu verabschieden, die eine oder mehrere geschlechtsneutrale Anreden im Bundestag einführt. Damit soll das Geschlecht eines Amtsträgers oder eine Amtsträgerin hinter der Aufgabe zurücktreten und die Mitwirkung von Menschen aller Geschlechter einfacher gemacht werden.


Für das weitere Vorgehen fasse ich noch mal die wichtigsten Punkte des Prozesses. zusammen:

In diesem Thread kann jeder Bürger die Petition "unterschreiben" indem er "Ich unterstütze diese Petition" oder andere Formulierungen davon kommentiert. Es können natürlich auch Fragen an den Einreicher gestellt werden. Für die Unterzeichnung bleiben 7 Tage Zeit. Nach dem Ablauf der Frist wird sich der Petitionsausschuss mit dem Ergebnis befassen und darüber abstimmen, ob die Petition als Antrag im Bundestag eingereicht wird.


r/MBundestag • • Dec 20 '19

Gesetzesentwurf GV116: Sichere-Straßen-Gesetz

4 Upvotes

Ziel dieses Gesetzes ist es, den deutschen Straßenverkehr, besonders auf Autobahnen, sicherer zu gestalten, und dabei den Kraftstoffverbrauch deutlich herabzusenken.
Zu diesem Zweck wird ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen eingeführt, welches bei 130 km/h liegt. Laut verschiedenen Studien wird dies zu einer Reduktion an Unfällen, des Kraftstoffverbrauchs, sowie einer Harmonisierung des Straßenverkehrs führen.

§1 Anpassung der StVO

(1) Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird folgendermaßen geändert:

§3 (3) der StVO wird geändert auf:

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h, 2. außerhalb geschlossener Ortschaften
a) für
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb) Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc) Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd) Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
80 km/h,

b) für
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb) alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc) Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h,

c) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t
100 km/h.

4. Auf Autobahnen, Kraftfahrstraßen, sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen in eine RIchtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. a) für
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t
bb) alle alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc) Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h

b) für
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb) Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc) Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd) Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
100 km/h

c) für
aa) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t
130 km/h

§2 Änderung der StVG

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird folgendermaßen geändert:
§24c wird gestrichen
§24a wird geändert auf:

§24a - Alkoholverbot im Straßenverkehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,01 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,01 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro oder 200% des monatlichen Einkommens geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Anhang:

1. Frühere Fassung der StVO:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__3.html

2. Frühere Fassung der StVG:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html

3. Studien zum Thema “Tempolimit auf Autobahnen”:
https://www.bundestag.de/resource/blob/426624/05de33780e7751e97be28211e7f17be4/wd-5-144-07-pdf-data.pdf https://mil.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.2239.de/studie_tempolimit.pdf


Der GV wurde von der Regierung eingereicht.