r/DIE_LINKE • • 7h ago

Veranstaltungen ✊GenZ wehrt sich!

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r/DIE_LINKE • • 5h ago

Parteiintern Linken-Chefin Schwerdtner rechnet mit Emde ab

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r/DIE_LINKE • • 1d ago

Klassenfeind labert scheiße Linken Reaktion

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r/DIE_LINKE • • 1d ago

Fraktion Mexikos Präsidentin fliegt 21 Stunden Economy nach China – Offenbar auf einem Mittelsitz

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Das täte dem Außenkanzler im Glück Fritze Merz ganz sicher auch mal gut zu Gesicht und würde seine Reisewütigkeit etwas einschränken. Zumal er dann nicht über die ganzen "shitholes" der Welt wüten könnte wie in Belem wo sie nicht mal anständiges Brot zum Frühstück haben für ihn.

Aber Sparsamkeit ist für unsere "Classe Politque" ja ein Fremdwort, die Bürger sollen gefälligst den Gürtel einfach enger schnallen.

Siehe veranschlagte > 600 Mio Euro für einen Hubschrauberlandeplatz und ein paar Bürozimmer am Kanzleramt oder fast 1 Milliarde für die Schlossrenovierung und Übergangsunterkunft des Bundespräsidenten um nur zwei Beispiele zu nennen.


r/DIE_LINKE • • 22h ago

International Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag »Ein Urteil zu Israel würde sich vermutlich nicht viel anders lesen als das zu Myanmar«

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Der Internationale Gerichtshof stuft Myanmars Gräueltaten an den Rohingya als Völkermord ein. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt, warum die Richter so entschieden haben – und was das für das Gaza-Verfahren bedeutet.

SPIEGEL: Der Internationale Gerichtshof (IGH) sieht Myanmars Verbrechen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya als Völkermord. Ist das ein historisches Urteil?

Ambos: Das ist das erste Mal, dass ein Staat für einen Genozid verantwortlich gemacht wird – und ja, das ist tatsächlich historisch. Es gab schon öfter Verurteilungen wegen Genozids, etwa beim Ruanda-Tribunal oder im Fall Srebrenica beim Jugoslawientribunal. Da ging es allerdings um die individuelle strafrechtliche Verantwortung. Aber ein ganzer Staat? Das gab es noch nicht.

Ambos: ... Es war auch in der entscheidenden Frage – der Feststellung eines Genozids gegen die ethnische Gruppe der Rohingya – knapp, mit neun Richtern dafür und sechs Richtern dagegen. Dagegen waren übrigens auch die beiden deutschen Richter. Und die chinesische Richterin hat sogar in allen Punkten außer einem zugunsten Myanmars gestimmt. Ich vermute wegen des international erhobenen Vorwurfs eines Genozids Chinas an den Uiguren.

...

SPIEGEL: Das Urteil erhält auch deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil vor dem IGH noch eine weitere, ähnliche Klage läuft, gegen Israel. Erhöht das Myanmar-Urteil die Wahrscheinlichkeit, dass Israel verurteilt wird, einen Genozid in Gaza  begangen zu haben? Immerhin wurden in Myanmar schätzungsweise 10.000 Rohingya getötet, in Gaza mehr als 70.000 Palästinenser, darunter rund 20.000 Kinder.

Ambos: Das ist noch lange hin, ein Urteil in dem Fall wird es wohl nicht vor 2030 geben. Aber natürlich wird das Myanmar-Urteil eine Präzedenzwirkung für Gaza haben. Es gibt durchaus Parallelen in der Kriegsführung der Armee von Myanmar und dem, was die israelische Armee in Gaza gemacht hat. Myanmar hat argumentiert, es habe Terroristen bekämpft. Das gleicht der israelischen Argumentation. Da haben die Richter nun gesagt, dass das stimmen kann, aber eben eine genozidale Absicht nicht notwendigerweise ausschließt. Auch die Tatsache, dass Israel behauptet, seine militärischen Operationen in Übereinstimmung mit den Regeln des humanitären Völkerrechts zu führen – mal dahingestellt, ob das stimmt –, schließt eine genozidale Absicht per se nicht aus.

...

Ambos: Es geht ja um die genozidale Absicht. Wenn ich 10.000 Menschen töte und von denen sind 2000 faktische Kombattanten, dann darf ich die zwar nach dem humanitären Völkerrecht töten. Aber es kann trotzdem sein, dass meiner gesamten Kriegsführung eine genozidale Absicht zugrunde liegt. Und selbst wenn Israel nicht direkt wegen Genozids verurteilt würde, bliebe immer noch die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Aufstachelung zum Genozid. Der IGH hat Israel in seinen sogenannten vorläufigen Maßnahmen  insbesondere dazu verpflichtet, gegen diese Aufstachelung vorzugehen.

...

SPIEGEL: Im Myanmar-Verfahren stand Deutschland aufseiten der Kläger. Im Israel-Verfahren hat es sich jedoch zunächst an die Seite des Angeklagten gestellt. Ein Dilemma?

Ambos: In der Tat. Die Rohingya haben gestern Deutschland für seine Unterstützung gedankt. Das ist die Ironie der Sache: Deutschland, das wegen seiner Gaza-Politik international sehr kritisiert wird, wird nun in dem anderen Genozidverfahren, das für das Israel-Verfahren Präzedenzwirkung entfaltet, von den Opfern gelobt. Das macht das Dilemma für die Bundesregierung deutlich: Sie hat im Myanmar-Verfahren mit einem viel beachteten Schriftsatz zur Flexibilisierung und Konkretisierung des Genozidnachweises zusammen mit anderen Staaten interveniert – und musste unter anderem deshalb ihr groß angekündigtes Vorhaben, zugunsten Israels vor dem IGH zu intervenieren, stillschweigend aufgeben.

SPIEGEL: Aber hätten die Richter im Fall Myanmar gegen Genozid entschieden, wäre dann das Israel-Verfahren de facto vom Tisch gewesen?

Ambos: Ja, hätten die Richter so geurteilt, hätten sich Israel und seine Unterstützer, wie Deutschland, weniger Sorgen machen müssen.

....

Zum Artikel

Das dürfte es also gewesen sein für den Staat Israel mit jedweder Normalisierung ihrer genozidalen Verbrechen.

Und auch für Deutschland ist das Myanmar Urteil wegweisend und eine Verurteilung rückt näher.
Gut so!


r/DIE_LINKE • • 1d ago

Wohnen Caren Sley

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r/DIE_LINKE • • 1d ago

Rente "Reiche müssen sich endlich am Sozialsystem beteiligen“ :Klartext bei Markus Lanz (ZDF)

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Wenn irgendjemand gegen Boomer bei der Rententhematik hetzt dann bitte teilt dieses Video. Es ist so so so selten, dass diese korrekte Analyse gemacht wird. Auf reddit quasi nie.


r/DIE_LINKE • • 1d ago

Fragen Was sind die besten Bücher und Texte zu Revolutionstheorie?

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r/DIE_LINKE • • 1d ago

Ernährung und Landwirtschaft 🔥Social Media

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r/DIE_LINKE • • 1d ago

Gegen Rechtsextremismus Kommt alle her

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r/DIE_LINKE • • 2d ago

Veranstaltungen Warum bist du so wütend? (GenZ regelt am 20.11.)

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r/DIE_LINKE • • 2d ago

Tagesspiegel deckt auf: Schlimm diese linken Mütter.

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r/DIE_LINKE • • 1d ago

International Koalition der Willigen: Talk mit Prof. Klemens Fischer und Hao Gui | 19.11.26

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Woher der Außenkanzler Merz sein selbstgefälliges Grinsen nimmt wie das separat als Kommentar angefügte Bild von seinem Gipfel der Willigen zeigt, ist mir schleierhaft.

Klar ist nämlich sehr wenig was die Ukraine Finanzierung betrifft.

Um die in 2027 benötigten 130 Milliarden Euro ist, wie der kurze Phoenix Beitrag zeigt, eine ungelöste Debatte entbrannt. Inzwischen wollen ganze 5 EU-Länder aus der Ukraine-Finanzierung komplett aussteigen, von den sogenannten "Willigen" haben einige noch nicht mal die seit Juni fälligen zugesagten Gelder bezahlt.

Läuft! Jedenfalls für Putin dessen Ziel immer die Spaltung der EU gewesen ist


r/DIE_LINKE • • 1d ago

Fraktion Keine Fraktion ohne Vedi!

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Unterzeichne jetzt den offenen Brief für Vedi's Verbleib in der Linksfraktion!✊❤️‍🔥

Hier unterschreiben: https://keine-fraktion-ohne-vedi.de/

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Du bist schockiert über den geplanten Ausschluss von Vedi aus der Linksfraktion? Vielen geht es ähnlich.

Es ist ein demokratischer Skandal, dass führende Vertreter*innen von SPD und Grünen ihren Ausschluss zur Bedingung für eine Regierungskoalition mit der Linken in Berlin machen und damit eine gewählte Abgeordnete zur Verhandlungsmasse erklären.

Mit dem offenen Brief „Keine Fraktion ohne Vedi“ kannst du dabei helfen, den Protest sichtbar zu machen.

Jetzt bist du gefragt: 👉 Unterzeichne den Offenen Brief an die Berliner Linksfraktion und teile ihn mit Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen!

Jede Unterschrift zählt. Jede Weiterleitung hilft. Gemeinsam sind wir stark.
Keine Fraktion ohne Palästina-Solidarität. Keine Fraktion ohne Vedi! 🍉
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keine-fraktion-ohne-vedi.de


r/DIE_LINKE • • 2d ago

Parteiintern "Wie kann man in die Politik gehen und wirklich kein Gespür dafür haben, wenn andere versuchen dich reinzulegen" [Deborah Feldmann im Interview bei Fabian Lehr über die PdL, deutsche Staatsräson und Israel]

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r/DIE_LINKE • • 2d ago

Wann ist der Spiegel so ein Drecksmedium geworden?

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Das war doch nicht immer so oder? Bin ich nun nur mehr sensibilisiert wegen der Kampagne gegen Elif? Habe gerade diese Reportage gesehen (https://www.youtube.com/watch?v=Vqbw38eWJWM), in denen der Belegschaft und Gewerkschaft die (Teil)schuld für den Untergang der deutschen Autokonzerne gegeben wird. Richtiger Schmutz


r/DIE_LINKE • • 2d ago

Fragen Ich hasse unsere Zeitlinie so sehr

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r/DIE_LINKE • • 2d ago

Gesellschaft James Talarico: Wer sind die wahren Sozialschmarotzer?

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r/DIE_LINKE • • 2d ago

Gespräche Sind Sie Antisemitin, Cansın Köktürk?

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Pflichtprogramm für das Klassenbewusstsein: In diesem Podcast Genossin Köktürk bei ihrer unfreiwilligen Selbstentlarvung zuzuhören, ist ein dialektisches Lehrstück von unschätzbarem gesellschaftlichem Gebrauchswert ✊


r/DIE_LINKE • • 3d ago

Flucht und Migration Legal illegal scheißegal Wir brauchen ja nicht mal die AFD für afd-politik das macht die CDU schon freiwillig mit

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r/DIE_LINKE • • 2d ago

Innere Sicherheit Umgang mit strukturellen Problemen: Mamdani disbands NYPD unit accused of using excessive force | New York

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theguardian.com
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Die Entscheidung: Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani kündigte Pläne zur offiziellen Auflösung der „Strategic Response Group“ (SRG) der New Yorker Polizei (NYPD) an – einer taktischen Einheit, die wegen ihres aggressiven Vorgehens bei Protesten und wegen Verstößen gegen die Bürgerrechte heftig kritisiert wurde. Mit diesem Schritt wird ein zentrales Wahlversprechen eingelöst, die Maßnahmen der Polizei zur Terrorismusbekämpfung von ihrem Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen zu trennen. Der Plan: Die Einheit soll aufgelöst werden, und die Stadt plant, sie durch einen neuen, zivilgeführten Ansatz für den Umgang mit Protesten zu ersetzen.


r/DIE_LINKE • • 2d ago

Kinder- und Familien Gegen soziale Ungerechtigkeit

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r/DIE_LINKE • • 2d ago

Parteiintern So kann die Linke nur VERLIEREN

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r/DIE_LINKE • • 3d ago

Wirtschaft „Projekt Wingman“: Datenleck von 15 Mio. Dokumenten zeigt, wie die Deutsche Bank trotz BaFin-Warnung 1,78 Mrd. Euro aus Briefkastenfirmen über Ungarn abwickelte

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zdfheute.de
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r/DIE_LINKE • • 3d ago

Flucht und Migration EU-Staaten wollen Abschiebezentrum in Ruanda – Warum die Ruanda-Pläne aktuell rechts­widrig sind

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Gastbeitrag von Prof. Dr. Constantin Hruschka bei Legal Tribune Online

Die Bundesregierung will ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Doch dies erfordert eine Genehmigung vom Bundestag und darf nicht einfach exekutiv umgesetzt werden. Schon gar nicht vor Oktober 2027. Warum, erklärt Constantin Hruschka**.**

Nach der Zustimmung zur Rückkehrverordnung kam es am 17. Juni 2026 im Europäischen Parlament zu tumultartigen Szenen. Abgeordnete skandierten im Plenum "Send them back" (schickt sie zurück). Die Mehrheit von 418 zu 218 Stimmen kam durch eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den extremen Rechten zustande. Die Szenen spiegeln die von dieser Seite erwarteten Wirkungen der Verordnung wider, die auf Zwang und Abschreckung setzt, rechtlich wie praktisch aber Diskussionsstoff und Chaos hervorrufen wird. 

Nun sind die Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern offenbar auf dieser rechtlichen Grundlage ein Rückkehrzentrum in Ruanda zu öffnen. In diese Zentren in Drittstaaten, sogenannte Return Hubs, sollen Ausreisepflichtige überstellt werden, bevor oder anstatt, dass sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. 

Doch ist ein solches Vorhaben nach der Rückkehrverordnung (EU) 2026/2280 (RVO) rechtlich möglich? 

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Darum geht es in dem Artikel